Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 88
sprochen. Wir haben gesprochen vom Trinkwasser, vom Wasser- und Kanalnetz, also hier im Österreich-weiten, aber auch internationalen Vergleich, wo wir wirklich sehr gut dastehen und den Vergleich nicht scheuen müssen. Gebühren erhöht niemand gerne, das ist klar, das ist vollkommen klar, aber moderate Anpassungen der Gebühren sind notwendig! Das wurde heute auch schon deponiert. Aber hier noch einmal, um es zu unterstreichen: Es ist wichtig, die hohe Versorgungsqualität in diesen vielen Bereichen - Abwasser, Trinkwasser, Straßenreinigung, Müllentfernung, vieles, vieles mehr - wirklich sicherzustellen und auch für die Zukunft zu sichern.
Denn jetzt frage ich Sie: Haben Sie schon einmal versucht, in Paris Wasser aus der Leitung zu trinken? Haben Sie alle die Bilder vergessen, wie Neapel im Müll versunken ist? Sind Sie in London schon einmal mit der Tube gefahren? Also, wir haben hier wirklich einen hohen Standard, was die Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener betrifft, und sind im Vergleich mit den Gebühren hier wirklich auch im unteren Bereich.
Was mir auch noch wichtig ist, ist, was Dr Schock und auch die ÖVP bezüglich des viel zitierten Körberlgelds wieder aufgebracht haben. Wien macht mit seinen Mitteln kein Körberlgeld! Wir investieren die Gelder wieder für die Wienerinnen und Wiener, um notwendige Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten durchführen zu können, und die Wienerinnen und Wiener haben Verständnis.
Eine repräsentative Umfrage unter den WienerInnen hat gezeigt, dass 82 Prozent sehr positiv zufrieden sind mit der Trinkwasserversorgung, 60 Prozent sehr positiv bezüglich der Müllabfuhr. Die WienerInnen wissen, was sie an Wien haben. Sie wissen, dass die Versorgungsqualität wichtig ist, dass sich die SPÖ und die rot-grüne Regierung dafür einsetzen, und werden das - weil schon wieder die Wahl zitiert wurde - auch danken.
Wenn die ÖVP die Versorgungssicherheit, die hohe Qualität der Dienstleistungen und das Ausmaß der Investitionen herunterschrauben will, dann muss sie es nur offen sagen. Aber nicht mit uns! Die Wienerinnen und Wiener werden sich das merken, schon jetzt, aber eben auch für das schon so viel zitierte Wahljahr, das nächste Jahr. Sie können sich auf uns, die rot-grüne Regierung, verlassen. Die Versorgungsqualität wird aufrechterhalten werden, dass die Stadt so schön, wie schon zitiert wurde, auch weiter für die Wienerinnen und Wiener dasteht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 20 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 28 eingelangt sind. - Anträge sind keine eingelangt.
Von den GRen Ing Udo Guggenbichler, Dr Herbert Eisenstein, Angela Schütz, Dr Peter Frigo, Wolfgang Seidl und Anton Mahdalik wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Frau Dr Monika Vana und Frau Mag Dr Barbara Kappel haben mit Ablauf des 30. Juni 2014, Herr Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy mit Wirkung von 11. August 2014 jeweils auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso haben Frau GRin Dr Jennifer Kickert auf ihr Grundmandant im Wahlkreis Innen-West und Herr GR Senol Akkilic auf sein Restmandat mit 1. Juli 2014 verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Die Grünen - Grüne Alternative Wien wurden für den Wahlkreis Landstraße Frau GRin Dr Jennifer Kickert, für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Innen-West Herr GR Senol Akkilic und für das frei gewordene Restmandat Frau Ingrid Puller in den Gemeinderat berufen.
Für das im Stadtwahlvorschlag frei gewordene Restmandat der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde Herr Dr Helmut Günther, für das frei gewordene Mandat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs im Wahlkreis Donaustadt wurde Herr Mag Josef Taucher in den Gemeinderat berufen.
Ich darf an den Herrn Vorsitzenden übergeben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. - Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte die Frau Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin GRin Mag Muna Duzdar: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau GRin Dr Jennifer Kickert.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Senol Akkilic.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau GRin Ingrid Puller.
GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Dr Helmut Günther.
GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Mag
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