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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 88

 

dem auffällt oder dass man das als eine Wohltat von Rot und Grün sieht - bis hin zum Kehrtarif der Rauchfangkehrer.

 

Wobei, meine Damen und Herren, die Erhöhungen bei Müll, Kanal, Wasser besonders dramatisch waren in den letzten Jahren seit 2006 - weil Kollege Stürzenbecher gesagt hat: Sagt uns endlich einen Zeitraum! Seit 2006: um 39 bis 49 Prozent, das ist heute schon genannt worden. Nicht zu vergessen - es ist heute auch schon gesagt worden, aber ich muss es wiederholen -, dass bei Müll und Wasser Überschüsse erwirtschaftet werden: 2013 49 Millionen beziehungsweise 90 Millionen EUR, die in das allgemeine Budget der leider finanzmaroden Gemeinde Wien fließen.

 

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Ich fordere Sie dringend auf: Geben Sie den Wienerinnen und Wienern eine lebenswerte Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Eine lebenswerte Stadt, in der man sich das Leben leisten kann, auch dann, wenn man nicht zur Zielgruppe der Mercer-Studie gehört. Entlasten Sie die Wiener Bevölkerung, indem Sie als ersten Schritt einmal die Valorisierungsbestimmungen aussetzen!

 

Jetzt kommt natürlich die völlig berechtigte, aber trotzdem stereotype Frage: Ja, wie sollen wir denn das finanzieren? Die ist leicht zu beantworten, meine Damen und Herren: Wenn Sie, Rot und Grün, gut wirtschaften, dann wird es kein Problem sein, in Hinkunft auf die Bevölkerung besser einzugehen, auch finanziell.

 

Verzichten Sie auf einige Ihrer Lieblingsprojekte, die meiner Meinung nach ohnehin mehr Schaden anrichten, als sie Nutzen bringen, wie auf die Förderung obskurer Vereine oder auf die „Wienwoche“ mit knapp einer halben Million Euro, die kaum jemanden interessiert. Verzichten Sie auf einen ungezügelten Verwaltungsaufwand, auf überteuerte Bauprojekte, und vor allem: Verzichten Sie bitte auf sinnlose Verkehrsprojekte! Wobei ich jetzt nicht einmal das „Rasen am Ring“ meine; das hat ja nicht die Gemeinde veranstaltet, aber sie hat dem positiv zugestimmt. Bei sinnlosen Verkehrsprojekten denke ich eher an den Kreisverkehr in der Leopoldauer Straße um 1,6 Millionen EUR.

 

Es gibt also genügend Möglichkeiten, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, und nicht immer, meine Damen und Herren, sind die großen Lösungen auch wirklich kompliziert. Man muss nur den politischen Willen dazu haben. Oder man muss die Einsicht haben, dass man solchen Anforderungen halt nicht gewachsen ist; und wenn das so ist, dann müssen Sie auf Ihre Funktionen verzichten, wenn diese Sie offensichtlich überfordern.

 

Im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen, meine Damen und Herren - das gilt für alle Parteien -, müssen die Wienerinnen und Wiener stehen, ausschließlich deren Wohlergehen und nicht das Befinden und die Befindlichkeit von Funktionären irgendeiner Partei.

 

Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, sind sehr, sehr gerne bereit, endlich die Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen. Wir werden Ihnen zeigen, dass wir es können, und wir werden Ihnen zeigen, wie es geht. Ich freue mich auf die Wahl im nächsten Jahr. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Mag Berger-Krotsch gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.28.11

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, dass FPÖ und Wirtschaftskompetenz nicht zusammengehen, das wissen wir. Aber was dann halt auch immer wieder sehr widersprüchlich ist, ist, dass die sich selbst ausgerufene Wirtschaftspartei ÖVP mit falschen Berechnungen, Zahlen, Daten und Vergleichen kommt.

 

Kollege Juraczka! Ich möchte es hier noch einmal betonen: Ihre ÖVP-Gebührenmärchen werden auch nicht richtiger, wenn Sie sie immer wieder wiederholen. Die Vergleiche stimmen schlicht und ergreifend nicht! Mir kommt es irgendwie so vor, als läuft das alles unter dem Motto: Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Man muss hier schon den gleichen Vergleichszeitraum hernehmen, wenn man seriös vergleichen möchte. Ich möchte Folgendes hier für alle, aber auch für die ZuhörerInnen oder auch für das Protokoll festhalten: Wenn wir die Berechnung der Wassergebühr hernehmen, dann müssen wir schon schauen, dass einerseits von 1995 bis 2012 nicht erhöht wurde, aber dann eben nach 16 Jahren die Anpassung so vorgenommen wurde, dass im Vergleich die Wassergebühr um 38,5 Prozent gestiegen ist und der Verbraucherpreisindex um 43,7 Prozent. Das ist ein gleicher Beobachtungszeitraum, nämlich in beiden Fällen von 1/1995 bis 7/2014. Wenn man Berechnungen anstellt, dann sollte man eben auch wirklich darauf schauen, dass sie seriös sind.

 

Die generelle selektive Wahrnehmung ist auch nichts Neues von Seiten der Opposition, aber immer wieder ärgerlich. Die ÖVP hantiert mit falschen Zahlen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP verunsichert die Wienerinnen und Wiener mit ihren fälschlichen publizierten Zahlen, und es wird immer wieder gänzlich darauf vergessen, was die Stadt Wien für die Bevölkerung tut, welche Entlastungen für die Wienerinnen und Wiener durch die gemeinsame Regierung auch stattfinden.

 

Eine Vielzahl von Dienstleistungen für die Wiener Bevölkerung steht bereit. Manche sind mit Gebühren und Abgaben behaftet, viele davon sind aber eben auch gebührenfrei. Vieles hat Kollege Stürzenbecher, haben aber auch Martin Margulies und David Ellensohn schon erwähnt.

 

Ich möchte trotzdem noch einmal auf den Gratiskindergarten zurückkommen, eine so wichtige, zukunftsträchtige Einrichtung, die auch weitergehen wird, während andere Städte diesen zum Beispiel auch abgedreht haben. Wir haben hier über 600 Millionen EUR in den Betrieb investiert, und jährlich werden große Gelder in den Bau von 2 500 neuen, zusätzlichen Kindergartenplätzen gesteckt. Das heißt hier wirklich zukunftsträchtige Investitionen und eine Entlastung für die Wienerinnen und Wiener.

 

Wir haben heute auch schon von Müllgebühren ge

 

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