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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 94

 

Mediation ebenfalls eine Vereinbarung unterschrieben. Das heißt, aus meiner Sicht war diese Mediation deswegen erfolgreich, weil vom Beginn bis zum Ende alle TeilnehmerInnen, die daran teilnehmen wollten, sie freiwillig begonnen und freiwillig mit der Unterschrift unter die Vereinbarung beendet haben.

 

In diesem ganzen Konvolut der Vereinbarung sind aber auch die abweichenden Stellungnahmen festgehalten worden. Nicht in allen Punkten konnten wir einen Konsens erreichen und ich bin die Letzte, die so tut, als hätten wir das geschafft. Aber wir haben in vielen Punkten einen Konsens erreicht, unter anderem darin, dass wir die Grundstücke im öffentlichen Eigentum belassen wollen. Das war ein Konsens, den wir alle gemeinsam erreichen konnten. Deswegen verstehe ich noch viel weniger, warum Sie da nicht zustimmen können. Ich hoffe, Sie ... (GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist eine Augenauswischerei! – GR Ing Mag Bernhard Dworak: Über die weiteren Schritte! Die Bedingungen, unter denen das passiert, das muss offengelegt werden! Zuerst! Zuerst! – GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist eine Augenauswischerei! - Aufregung bei der ÖVP.) Also damit die ZuhörerInnen im Internet und auf der Tribüne verstehen können, was die ÖVP gerade als ihre Begründung reingerufen hat: Sie hat gemeint, es wäre Augenauswischerei. Sie wisse nicht, unter welchen Bedingungen das stattfände. Und den Rest, muss ich zugegebenermaßen jetzt sagen, habe ich vergessen. Aber das, was es ist, liegt auf. Sämtliche Ergebnisse der Mediation, sämtliche Ergebnisse der weiteren Schritte dieses Prozesses sind öffentlich zugänglich, sind daher voll transparent. Und auf Basis dieser Ergebnisse erfolgen jetzt die nächsten Schritte. Also was da eine Augenauswischerei ... (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Wir haben hier im Gemeinderat beide ...)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Rednerin aussprechen zu lassen. Wenn Sie sich noch einmal zum Wort melden wollen oder wenn Ihre Zwischenrufe auch eine Wortmeldung sein sollen, dann darf ich Sie bitten, sich zum Wort zu melden. Danke.

 

GRin Dr Jennifer Kickert (fortsetzend): Zwiegespräche sollten nicht gehalten werden, aber ich bin ein höflicher Mensch. Ich höre ja sogar den Zwischenrufen bei meiner eigenen Rede zu, weil ich ja auch da noch versuche zu verstehen. Aber wahrscheinlich ist das ein nutzloses Unterfangen.

 

Jedenfalls: Ich verstehe nicht, und auch das, was ich bis jetzt gehört habe, ist für mich noch immer nicht nachvollziehbar, warum die Opposition dem nicht zustimmen kann. Ich verstehe, wenn Sie Maximalpositionen vertreten sollten und wenn Ihnen die weiteren Schritte in Erfüllung dessen, was wir der Bevölkerung gesagt haben, nicht ausreichen sollten. Das könnte ich verstehen. Also wenn wir uns darum streiten sollten, ist ein verminderter Wohnbau eine richtige Nachnutzung oder gar kein Wohnbau, das würde ich ja verstehen. Aber diese Haltung verstehe ich nicht. Und selbst wenn Sie meinen, dass es eine Augenauswischerei ist, kann ich nur entgegnen: Ich glaube eigentlich im Gegenteil, dass Sie inzwischen Ihren eigenen Gerüchten Glauben schenken, dass wir da weiß Gott etwas hinter vorgehaltener Hand machen und nichts anderes tun wollen, als die Opposition oder gerade die Bevölkerung zu betrügen. Blöd wären wir, weil es ja immer an dem, was wir tun, nachvollziehbar ist, was wir tatsächlich vor haben oder dann tatsächlich umgesetzt haben. Also ich kann Ihnen sagen, mit dieser Rückabwicklung erfolgt der erste Schritt aus den Ergebnissen der Mediation, nämlich eine Rücknahme des Verkaufs. Der nächste Schritt, auch schon seit Monaten angekündigt, ist die neuerliche Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes auf den Ergebnissen der Mediation und der anschließenden ExpertInnen, nämlich eine weitere Reduzierung der Bebaubarkeit, so wie es auch schon 2006 gefordert wurde. Der dritte Schritt ist dann die wesentlich kompliziertere Aufgabe, nämlich die Errichtung eines Managements, das die Nachnutzung und die Zwischennutzung in der Phase, während es den Spitalsbetrieb noch gibt, aber bereits Pavillons abgesiedelt werden, organisiert.

 

Das ist das, was wir vor haben. Daran können Sie uns messen. Und da ist weder Augenauswischerei noch sonst was dahinter. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

19.09.46

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich habe da jetzt ein bisserl ein Déjà-vu. Es ist interessant, einmal über die Nachnutzung zu reden, nicht nur über das Spital selbst, sondern auch über die Nachnutzung.

 

Dementsprechend beziehe ich jetzt dieses Déjà-vu zum Beispiel auf 1 000 Dienstposten, die in den letzten Jahren im KAV eingespart wurden und die sich als Leiharbeit wieder in den Sachkosten niederschlagen, anstatt in Personalkosten verschleiert zu werden. Die Transparenz, die fehlende, die kann ich jetzt plötzlich auch hier erkennen, denn das, was Sie uns da präsentieren, Frau Dr Kickert, diese Erklärungen, die kann man auf einen einfachen Nenner bringen, nämlich statt einem Kauf gibt es jetzt halt ein Baurecht oder wie man halt so schön sagt, Pacht im alten Wort, ein Baurecht auf 99 Jahre. Das geht so bis 4,10 EUR und ist nichts anderes als eine Verpachtung. Dementsprechend wird dort wieder gebaut und das wollen wir nicht. Wir wollen einen Ensembleschutz für dieses schöne denkmalgeschützte Gelände, meine Damen und Herren, nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.) Sie beleidigen einfach die Intelligenz der Wiener Bürger, meine Damen und Herren, nichts anderes! Ich glaube, zur Smart City gehört auch der clevere Bürger, und das haben wir ja heute schon gehört und das wollen wir auch so.

 

Nichtsdestotrotz gibt es ja nicht nur einen Ensembleschutz, sondern auch einen Umweltschutz. Ich kann Ihnen erzählen, ich habe meinen Turnus beim Primarius Vetter am Pulmologischen Zentrum begonnen, das unmittelbar daneben ist, und ich schwöre Ihnen, da oben zu

 

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