«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 94

 

Teil der Wien Holding, und Klaus Werner-Lobo hat mir gesagt, dass auch er nicht weiß, wie viel die verdienen. Das ist ja kein Zustand in einer Koalition! Es tut sicher auch weh, diese Dinge mitzutragen, und dann muss er eben seinen Frust auslassen; beispielsweise an der Isabella, die aber, glaube ich, immer wieder durchaus konstruktive Vorschläge macht.

 

Ich glaube, man sollte eines nicht verwechseln: Das eine ist, ob wir jetzt hinter dem Wien Museum stehen. Das haben wir alle schon hundert Mal betont. Wir sind gemeinsam hinter dem Karlsplatz gestanden – manche Fraktionen gemeinsam, sagen wir einmal so, auch meine Fraktion. Wir werden schauen, was dann beim Architekturwettbewerb herauskommt. Wir freuen uns deswegen darüber, dass das Wien Museum dort wieder hinkommt. Wir sind in diesen Prozess – wie gesagt, Reise, Anhörung und so weiter – relativ eingebunden worden.

 

Wir werden diesen anderen Anträgen zustimmen, weil wir verängstigt sind, und die kann ich nur immer wieder begründen mit diesem traumatischen Erlebnis, das ich mit den Vereinigten Bühnen habe. Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Springer ist jetzt zurückgetreten. Dort wird ermittelt, die sind vor Gericht. Da weiß man, der bekommt 50 000 EUR für jede Inszenierung dazu. Peymann hat das noch nicht bekommen, er musste noch zwei gratis machen. Dann frage ich: Bekommt Herr Struppeck etwas dazu, wenn er da Regie führt? – Datenschutz. So etwas ist doch in einer Demokratie nicht möglich!

 

Das ist alles Teil der Wien Holding. Und auf Grund von Mangel an Informationen, weil uns diese verweigert werden – es ist ja sozusagen die höchste Stufe der Ausgliederung, wenn es gar keine Information mehr gibt –, können wir doch nicht zustimmen, dass diese Betriebsgesellschaft oder diese Projektplanungsgesellschaft dort angesiedelt wird! Wenn wir eine unabhängige ausgeschrieben hätten, wo ein Lenkungsausschuss, von mir aus auch paritätisch nach den Fraktionen eingesetzt würde, dann hätte der Gemeinderat eine Kontrolle. Das wäre Transparenz. Das verstehe ich unter Transparenz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat nichts damit zu tun, ob ich dir jetzt persönlich glaube, dass du redlich bist. Das glaube ich dir auch. Ich halte dich für einen redlichen Menschen – ich gebe dir das jetzt genauso zurück, wie du mir das zuerst gegeben hast. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die hauen mich nicht raus, mach dir keine Sorgen. Ich muss auch nicht in die letzte Reihe zurück, darf vorne sitzen bleiben. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das glaube ich dir, aber das ist keine Transparenz, das ist ja nicht rechtens. Auf Vertrauensbasis kann man mit einem privaten Freund ein Geschäft machen, aber hier vertreten wir ja Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sind hier, damit wir eine korrekte Vorgangsweise gewährleisten können. Unsere Befürchtung ist, dass das dann im Dunkel verschwindet, speziell wenn irgendetwas vielleicht nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Das ist der Grund, warum wir dort nicht mitgehen können. Das heißt aber nicht – das sage ich abschließend auch noch –, dass wir irgendetwas gegen das Wien Museum oder seine Direktoren haben, die wir für sehr kompetent halten. Wir stehen natürlich voll hinter dieser Idee.

 

Jetzt stimmen wir eben nicht zu, aber wir werden sehen. Vielleicht ist das ja weiterhin transparent, wenn uns der Herr Stadtrat weiterhin laufend mit Informationen versorgt, sodass wir auch das Gefühl haben, wir werden weiter eingebunden, das funktioniert alles; bis man dann irgendwann in der nächsten Legislaturperiode hoffentlich beginnt, einen Neubau anzudenken.

 

Im Kulturprogramm von SPÖ und Grünen steht ja etwas von ökologisch und von einem „architektonischen Signal“. Das ist nicht gelungen, hat nicht stattgefunden. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer sagt das?) Aber wir haben Vorarbeiten geleistet. Ich will jetzt nicht polemisieren. Wir haben Vorarbeiten geleistet und wir hoffen alle, dass es dazu kommt, weil es eine wichtige Entscheidung ist und nicht irgendein Projekt. Deswegen hat es uns ein bisschen getroffen, dass das jetzt sozusagen in dieses Dunkel der Wien Holding hineinrutscht, wo man nicht mehr wirklich etwas sagen kann.

 

Damit werde ich es auch schon belassen. Eigentlich wollte ich mich heute nur inhaltlich der Isabella anschließen, bin jetzt aber dazu provoziert worden, doch noch mehr zu sagen. Ich hoffe, ich habe jetzt nichts vergessen, was da noch im Raum gestanden ist. Wir werden uns weiterhin, soweit es einer Oppositionspartei möglich ist, bemühen, immer konstruktiv zu sein. Es ist auch mein Kulturverständnis, dass wir nicht gegen alles sind, denn das wäre ja blöd. Es ist ja oft in der Politik so, dass der eine sagt, na ja, der andere sagt, nein. Dann sagt er, ja, ist aber viel besser. Das machen wir nicht. Wir werden uns bemühen, immer konstruktiv zu sein. Aber man muss auch verstehen, dass wir irgendwie nicht auf Goodwill und Vertrauen diese Dinge machen können, sondern eine rechtliche Grundlagen brauchen, denn wir sind auch dem Wähler gegenüber verantwortlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

18.10.30

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unabhängig von der vielen schlechten Energien, die hier insbesondere die ÖVP verbreitet, muss ich doch feststellen: Es ist ein sehr guter Tag für das Wien Museum und für die Wiener Kulturpolitik. Wir fassen heute hier den Grundsatzbeschluss für die Sanierung und den Erweiterungsbau des Wien Museums am Karlplatz. Wir setzen damit das wichtigste kulturpolitische Projekt in dieser Regierungsperiode um und stellen das Projekt auf die nächste Umsetzungsschiene.

 

Es hat seit 2002 eine sehr positive Entwicklung im Wien Museum gegeben. Das Wien Museum hat ein großartiges Programm, viele neue Besucher und Besucherinnen, beste Rezensionen. Wir haben über den Erweiterungsbau einen sehr intensiven, umfassenden und breiten Diskussionsprozess erlebt – durchgeführt vom Wien Museum, von den beiden Direktoren eingelei

 

«  1  »