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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 94

 

stimmt alles nicht! Und das ist Ihre Kulturpolitik, Frau Leeb! Mehr ist da nicht! Mehr ist da nicht, als unwahre Behauptungen am laufenden Band, weil Sie einfach die rot-grüne Regierungspolitik anpatzen wollen! (GRin Ing Isabella Leeb: Ich habe es gerade erklärt!)

 

Noch dazu hat der Stadtrat recht. Er hat es Ihnen schon vorgestern gesagt, mit Kulturpolitik gewinnt man eh keine Wahlen. Ich bin mir da nicht so sicher. Aber der Stadtrat hat Sie eingeladen, alle Fraktionen eingeladen. Es ist mir richtig unangenehm, das sagen zu müssen, aber da ist die FPÖ noch wesentlich konstruktiver als die ÖVP! Er hat alle Fraktionen eingeladen, gemeinsam an diesem Wien Museum mitzuarbeiten. Warum? Weil wir wollen, dass das Wien Museum nicht nur ein Museum der Kulturelite ist. Wir wollen, dass das Wien Museum nicht nur ein Museum der Klientel von einzelnen Parteien ist, sondern wir wollen, dass das Wien Museum ein Museum aller Wiener und Wienerinnen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem sozialen Status und auch unabhängig von ihrer parteipolitischen Referenz wird. Deswegen hat Sie der Stadtrat eingeladen, da mitzuarbeiten und mitzudenken. (GRin Ing Isabella Leeb: Nein! Das ist einfach keine Zusammenarbeit!) - Ich war selbst bei den Sitzungen dabei, wo Sie dabei waren, wo Gerald Ebinger dabei war.

 

Wir waren gemeinsam auf einer Kulturausschussreise. Ich glaube, das ist eine vorbildliche Kulturpolitik. Ich würde mir das für mehr Bereiche wünschen. Ja, wenn es nach mir ginge, würden wir überhaupt öfter zusammensitzen. Ich schätze auch Ihre konstruktiven Beiträge. Ich hätte überhaupt kein Problem damit, mich mit einer Kultursprecherin einer anderen Partei zu beraten und gemeinsam zu überlegen, wie wir das gemeinsam am besten machen.

 

Wir wollen zum Beispiel, dass auch die Leute, die die ÖVP super finden, ins Wien Museum gehen. Wir wollen auch, dass die Leute, die bisher die FPÖ super finden, ins Wien Museum gehen; denn vielleicht finden sie eine gemeinsame Identifizierung mit allen Wienern und Wienerinnen, und das wäre ja zum Wohle dieser Stadt.

 

Interessanterweise ist da Gerald Ebinger – er ist ein Linksabweichler in der FPÖ (Allgemeine Heiterkeit.) – konstruktiver als die ÖVP. Er bringt auch hin und wieder lustige Vorschläge ein. Gestern, vorgestern hat er gewachelt mit dem architektonischen Vorschlag aus der „Kronen Zeitung“. Ich will dir nicht schaden, Gerald, aber mit dem architektonischen Vorschlag aus der „Kronen Zeitung“ – ja, das sind doch lustige Vorschläge. Es ist natürlich ein bisserl so eine Sache, wenn er dann sagt, da ist so ein toller architektonischer Vorschlag in der „Kronen Zeitung“ für das Wien Museum, und ihr macht das nicht einmal; da steht ja gleich dabei, dass das nicht gemacht wird. – Natürlich wird das nicht gemacht.

 

Wenn wir ein Verfahren ausschreiben, wenn wir Transparenz einfordern, wenn wir klare Kriterien einfordern, dann können wir ja einen Vorschlag nicht bloß deshalb übernehmen, weil er in der „Kronen Zeitung“ steht! So würden vielleicht Sie Politik machen, aber wir nicht. Man kann nicht, nur weil die „Kronen Zeitung“ ein Architekturmodell super findet, sagen, das bauen wir jetzt, denn das hat sich die „Kronen Zeitung“ so gewünscht.

 

Nein, wir machen ordentliche Verfahren. Wir schreiben das ordentlich aus. Wir haben die Opposition eingeladen mitzureden. Ein Teil der Opposition will nicht mitreden (GRin Ing Isabella Leeb: Sie wünschen, wir spielen!), sondern nur rummeckern. Wir nehmen es zur Kenntnis. Wir laden auch weiterhin Gerald Ebinger ein – glaube ich jedenfalls, ich kann jetzt nicht für den Stadtrat sprechen –, seine durchaus guten, konstruktiven, manchmal amüsanten Vorschläge einzubringen. Wir wollen das gemeinsam machen. Wenn Sie nicht mitmachen wollen, ist das Ihr Problem.

 

Wenn ich gesagt habe, es soll ein Museum aller Wiener und Wienerinnen werden, dann hieße das zum Beispiel auch, dass die liberalen und bürgerlichen Menschen, Wiener und Wienerinnen sich dort wohlfühlen. Wenn sich die ÖVP nicht darum kümmert, dann kümmern sich die Grünen darum. Dann nehmen wir diese Aufgabe wahr. Die Grünen werden dafür Sorge tragen, dass sich auch die liberalen und bürgerlichen Menschen in dieser Stadt in einem zukünftigen Wien Museum mit der rot-grünen Wiener Kulturpolitik wohlfühlen. Wenn es die ÖVP nicht tut, dann tun es halt wir. Und deswegen kann man eigentlich so aufhören (GR Norbert Walter, MAS: Kannst jetzt aufhören!), das kann man so stehen lassen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

18.03.17

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Vielleicht kann man ja in Zukunft sagen, „der konstruktive GR Mag Ebinger“.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Klaus! Liebe Isabella!

 

Man muss schon ein bisserl in der Mitte bleiben zwischen Rechts und Links. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Ich hoffe, ich habe mir das jetzt gemerkt. Ich traue mich jetzt nicht mehr, einen Zettel mitzunehmen, sonst heißt es, ich lese ab. Also erstens einmal zu Soravia, also zu den Sofiensälen. Da stimmen wir dem Antrag auf Überprüfung durch den Stadtrechnungshof zu. Denn wenn ich mich recht entsinne, wurde das ja von einer stadtnahen Wohnungsbaugesellschaft, nämlich Soravia, unter dem Einstandspreis verkauft, nämlich unter der Auflage, dass die Sofiensäle öffentlich genutzt werden können. Dann wurde unter dieser Auflage noch eine 2-Millionen-EUR-Subvention gegeben.

 

Selbst wenn es jetzt so ist, dass es da Schwierigkeiten mit dem Betrieb gibt, verstehe ich das nicht, denn da müsste ja begleitend darauf geschaut werden, dass das dann ja auch genehmigt werden kann. Jedenfalls ist es uns wert, dass das vom Stadtrechnungshof aufgeklärt wird. Deswegen unterstützen wir das.

 

Ich bin da jetzt sehr gelobt worden, aber ich glaube, auch Klaus hat es schwer. Ich weiß, er ist ja an sich ein ganz aufrechter, korrekter Mensch, der dazu neigt, das, was er sich denkt, auch zu sagen. Nur geht das halt in einer Koalition nicht immer, da muss man auch etwas mittragen. Ich denke da an die Vereinigten Bühnen, wo man mir geantwortet hat, Datenschutz, keine Ausgaben,

 

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