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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 94

 

Verkehr und bessere Achsen ins Umland. Das ist allerdings nicht ganz so einfach, denn dazu brauchen wir Niederösterreich und das Burgenland, also den VOR insgesamt. Diesbezüglich haben wir zwar bis jetzt Absichtserklärungen, aber darüber hinaus hat sich nicht wahnsinnig viel ergeben.

 

Betreffend Grünraum und Freiraum ist unser Ziel: 200 m bis zum nächsten Grünraum, 200 m bis zum nächsten Freiraum. Das ist ein Angebot für alle BürgerInnen in Wien, das ist uns ganz wichtig, und das ist einer der wichtigen Punkte, die im STEP stehen.

 

Damit bin ich schon fast am Ende. Viel wurde bereits gesagt. Der STEP ist ein Lebensqualitäts-STEP, ein Zukunfts-STEP, ein Klimaschutz-STEP und ein Beteiligungs-STEP, und er bietet vor allem die richtigen Perspektiven für viel Mobilität, Grün- und Freiraum. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die verbleibende Restredezeit beträgt 30 Minuten und 30 Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Irschik. Ich erteile es ihm. Auch Ihnen stehen 40 Minuten zur Verfügung.

 

14.56.34

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich möchte zunächst auf Kollegen Al-Rawi replizieren. Werter Omar! Du sprichst dann ja noch einmal. – Du hast von der Dankbarkeit gesprochen, welche die Bürger dieser Stadt entgegenbringen sollten. Ja! Diesbezüglich sind wir d’accord! Diesbezüglich sind wir einer Meinung. Das gilt aber natürlich nicht nur für die Gebürtigen oder Autochthonen, wie es ein bisschen geschwollen heißt, sondern auch für alle anderen, für die Zuwanderer, für die Asylwerber, für die Asylanten, für die Arbeitnehmer ausländischer Herkunft, vielleicht auch für die Unternehmer, wenn sie ein Unternehmen gründen. Es muss für alle gelten, dass sie sagen, danke, dass wir hier in dieser wunderschönen Stadt leben dürfen! – Diesbezüglich sind wir durchaus bei dir! Wenn du das so meinst, dann können wir uns durchaus damit anfreunden!

 

Du hast davon gesprochen, dass der Grünraum erhalten werden soll. – Es gibt hier wahrscheinlich keine Fraktion, nicht einen Gemeinderat oder einen Landtagsabgeordneten, der das nicht möchte! Aber der Weg ist das Ziel. Und weil Kollege Maresch von Leitbildern gesprochen hat: Wie schaut das Leitbild in Wahrheit aus? – Ich nenne etwa das Donaufeld: Wird dort etwa kein Grünraum verbaut und vernichtet? Die Anrainer freuen sich dort nicht wirklich! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist Grünraumvernichtung! Das ist das, was wir ... (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Es gibt aber auch einige Personen, die den GRÜNEN nahe stehen, die das auch ablehnen. Sie wollen nicht, dass der Grünraum vernichtet wird, aber das haben die GRÜNEN jetzt vor, das tun sie! Ich sage es nur: Diese Leute stehen den GRÜNEN nahe. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Mir brauchst du das nicht zu sagen! Ich kenne das eh!

 

Meine Damen und Herren! In Wahrheit schaut es so aus, dass die Stadterweiterung vorangetrieben wird, und zwar auf Kosten von Grünflächen. Diese werden nämlich vernichtet. Denn wo findet die Stadterweiterung statt? – Wie der Name schon sagt, kann das nur bei den großen Außenbezirken sein, denn innerstädtisch wird es nicht gehen. Das heißt: Dort wird expandiert und Grünfläche vernichtet. Und gerade die GRÜNEN ... (Zwischenruf von VBgmin Mag Maria Vassilakou.) Gleich, Frau Vizebürgermeisterin! Entschuldigen Sie, dass ich Sie nicht begrüßt habe, ich habe Sie zuerst nicht gesehen!

 

Der Vorschlag ist ganz einfach: Es soll dort einen Lückenschluss geben, wo in der Stadt bereits gewidmet ist, und dabei handelt es sich nach unseren Berechnungen um 150 000 Wohneinheiten. Dort braucht man nicht umzuwidmen und keine Grünflächen zu vernichten. Das ist nämlich vorhanden. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Wie kommen Sie darauf?) Das sind halt unsere Berechnungen! Sie haben Ihre, wir haben unsere, Frau Vizebürgermeisterin! Da brauchen wir keinen ... (Weiterer Zwischenruf von VBgmin Mag Maria Vassilakou.) Ich bin auch ergriffen, und zwar die ganze Zeit!

 

Das wäre sehr wohl vorhanden, dort könnte es einen Lückenschluss mit 150 000 Wohneinheiten ohne Grünraumvernichtung geben. – Das ist unsere Strategie, die Strategie der Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren!

 

Was haben wir noch? – Omar hat auch völlig richtig gesagt, dass wir unsere Vormachtstellung als Welthauptstadt der Medizin nicht aufgeben sollen. – Ja, keine Frage! Aber wir sind auf dem besten Weg, das Ganze zu verlieren! Da hat es einmal den berühmten Prof Fellinger im Rudolfinerhaus gegeben, das hat einmal „Wiener Schule der Medizin“ geheißen. Selbstverständlich werden wir alle an einem Strang ziehen, das wollen wir doch nicht verlieren! Aber wir sind auf dem besten Weg dorthin, das ist das Problem.

 

Du hast dann auch noch von der Planung gesprochen. Na ja, meine Damen und Herren, man hätte nur dort fortsetzen sollen, wo der große sozialdemokratische Bürgermeister Leopold Gratz aufgehört hat. Das war wirklich eine gute Administration. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurde vorangetrieben, der Autofahrer ist nicht bekämpft worden, der Radfahrer hat nicht machen können, was er wollte, der Fußgänger konnte gefahrlos und gefahrenfrei tatsächlich zu Fuß gehen. Das passiert aber jetzt auch nicht mehr. Also die Administration Gratz war eigentlich gut, war sensationell. Bei Nachfolgern wie zum Beispiel beim Kollegen Swoboda war es dann schon ein bisschen chaotisch, und wie man gehört hat, war man dann in der eigenen Fraktion nicht unbedingt so traurig, dass er nach Brüssel gegangen ist. Ich glaube, jetzt ist er in den Ruhestand getreten; ob er wohlverdient ist, weiß ich nicht.

 

Eine kleine Spitze, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, jetzt auch an diese Seite. Kollege Stiftner, werter Roman, jetzt hast du gesagt, der STEP 2025 – da sind wir noch einer Meinung – zielt darauf ab, den Autofahrer zu bekämpfen. Jetzt habe ich aber gestern gehört, der ÖVP-Landeshauptmann Platter in Tirol verordnet, dass wir jetzt Tempo 100 auf der A12 und auf der A13

 

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