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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 94

 

stein heute gesagt hat, dass das ein interessantes Buch ist. – Seien wir doch froh: Wenigstens irgendwer sagt so etwas!

 

Dann kommt Kollege Rösch hierher, und ich denke mir, es ist heute schon viel gesagt worden, aber dass die Stadt Wien drei Millionen Einwohner haben soll? (GRin Ing Isabella Leeb: Zwei!) Danke! Kollege Dworak hat das korrigiert: Es sind nur – wobei „nur“ gut ist! – zwei Millionen plus eine Million im Umland. Warum wächst die Million im Umland so? – In Wirklichkeit wächst das Umland jedes Jahr um 15 000 Einwohner, und die Stadt Wien wächst um 25 000 Einwohner. Das muss man sich vorstellen! Wenn man das täte, was die FPÖ gerne hätte, nämlich den Wienern und Wienerinnen oder den zukünftigen BewohnerInnen keinen oder nur wenig Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dann würden diese natürlich entweder sehr dicht in Wien wohnen oder ins Umland ziehen, um uns dann mit dem Individualverkehr – denn so viel öffentlicher Verkehr kommt ja nicht über die Stadtgrenze herein – in Wien massiv zu erfreuen. Das würde der ÖVP natürlich total taugen!

 

Faktum ist: Die Umlandgemeinden wachsen auch, und zwar ganz schön. Eine Millionen Einwohner wird es 2030 im Umland allein geben, und das wird uns einiges an Aufgaben bringen!

 

Dann kommen natürlich wiederum – wie immer! – das Baustellenchaos und die FuZo-Befragung. – No na! Liebe ÖVP! Wenn sich die Mariahilfer ÖVP auf Grund eurer Politik gespalten hat, dann würde mir das doch endlich zu denken geben!

 

Also, noch einmal: Wir hatten eine Spaltung vor der letzten Gemeinderatswahl, das hat uns nicht gut getan. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Ja! Ja! Wir werden noch sehen, was bei euch im 8. Bezirk herauskommen wird! Aber jetzt hat sich die ÖVP einmal gespalten. Ich könnte natürlich auch sagen, dass eure ehemalige Klubobfrau im 21. Bezirk jetzt für die NEOS antritt! Ist doch auch eine Kleinigkeit, oder? Na ja, nur eine Kleinigkeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Klubobfrau hat sich verabschiedet. Und im 4. Bezirk hat sich übrigens vor der letzten Wahl der Bezirksvorsteher-Stellvertreter bei euch verabschiedet. – Ihr seid also reich an Spaltungen! Und es wird euch diesmal auch gelingen. Aber das ist ein anderes Thema.

 

Zum Planwertausgleich: Wir haben darüber diskutiert, und es war im Koalitionsübereinkommen angedacht, Widmungsgewinne zu besteuern beziehungsweise abzuschöpfen. Dann hat die Bundesregierung gemeint: Das ist ein gutes Ding für uns selbst. Und dann hat es der Finanzminister ad acta gelegt. Der Finanzminister ist kein Grüner und kein Roter, sondern ein Schwarzer. Das heißt: Im Wesentlichen ist das in den Tiefen der ÖVP-Finanzpolitik verschollen.

 

Bernhard! Jetzt denke ich mir – und das ist ein wichtiger Punkt –: Wir werden uns die alten Ortskerne anschauen. Es ist notwendig, bei den alten Ortkernen etwas zu tun. Die Parkraumbewirtschaftung ermöglicht uns da einiges.

 

Jetzt zum STEP selbst: Wenn man es so ausdrücken will, gibt es jetzt die Smart-City-Strategie als große Strategie für die Zukunft bis 2050, der STEP läuft bis 2025, und außerdem gibt es natürlich auch noch die Zielgebiete und die einzelnen Leitbilder. Das bricht man herunter. Das heißt, wir haben für unterschiedliche Abläufe unterschiedliche Konzepte und immer weiter gesteckte Strategien. Das ist ganz normal, das macht man so. Es wird heruntergebrochen auf einzelne Fachkonzepte wie Freiraum, Grünraum, vor allem auch Mobilität, Governance, Partizipation. Das wird jetzt diskutiert, und das werden wir jetzt zum Teil verabschieden. Das steht zum Teil auch so im STEP. Der Masterplan Verkehr heißt jetzt Fachkonzept Verkehr oder Fachkonzept Mobilität. Damit werden wir uns auf jeden Fall befassen.

 

Im STEP insgesamt stehen natürlich wichtige Dinge, etwa: Innenwachstum vor Außenwachstum. Wir wollen den Grünraum nicht mit Gartensiedlungen zustreuen, sondern wir wollen zunächst einmal verdichten. Wir werden uns Bahnhofsareale, Kasernenareale, untergenutzte Flächen et cetera anschauen. Und natürlich werden wir uns auch die sogenannten „brownfields“ anschauen, die in erster Linie verbaut und mit Parkanlagen ausgestattet werden sollen. So gab es zum Beispiel am Hauptbahnhof ein „brownfield“, und das Gleiche gilt auch für den Nordbahnhof und auch für den Nordwestbahnhof. Es geht um eine Stärkung einer polyzentralen Stadtstruktur: Es soll nicht alles in der Mitte sein, sondern es soll kürzere Wege geben.

 

Das hat Kollege Dworak ein bisschen anders gesehen: Wachstum entlang von vorhandener Infrastruktur. Nein! Wir werden nicht irgendwo in die Wiese eine kleine Siedlung hinein bauen wie Neu Eßling oder die Invalidensiedlung, die die Menschen aus dem 22. Bezirk ja gut kennen. Nein! Vielmehr werden wir kompakt bauen, denn das ist ökologischer, das bringt weniger Verkehr und ist auch sozialpolitisch viel angenehmer.

 

Nächster Punkt: Wien ist auch ein Metropolraum, ein hochkarätiger Wirtschafts- und Innovationsstandort, und es geht darum, diesen weiterzuentwickeln, und zwar gemeinsam auch mit Brünn oder Bratislava und dem Umland, und zu schauen, welches Angebot an Infrastruktur und Lebensqualität es gibt. Das wurde heute schon ausführlich diskutiert.

 

Ich möchte mich jetzt noch ein bisschen auf den Ausbau des Mobilitätssystems und die Sicherung der grünen und sozialen Infrastruktur konzentrieren: Wir haben in Wirklichkeit in Wien ein ÖV-Angebot, das sich gegenüber anderen Städten in Europa und auch auf der ganzen Welt sehen lassen kann. Und es ist wichtig, dass man jetzt investiert, und zwar in U-Bahn, Straßenbahn, Busse und Schnellbahn. Das brauchen wir bald, denn auch die 25 000 Menschen, die jedes Jahr hinzukommen, wollen sich aus ihren Häusern zu ihren Arbeitsplätzen oder auch zu kulturellen Angeboten und dergleichen bewegen, und dazu werden sie nicht allein das Auto benützen, sondern es soll entsprechende Angebote an Öffis geben, etwa die U5 und die U2 und auch einige Straßenbahnen, darüber haben wir hier schon diskutiert. Und wichtig ist es auch, das Schnellbahnnetz auszubauen.

 

Wir brauchen aber in Wirklichkeit auch besseren

 

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