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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 94

 

im Zeitgeist wie - ich zitiere: „Smart City heißt soziale Inklusion.“ Kollege Stiftner hat das ja auch zitiert.

 

Dieser aus der Soziologie stammende Begriff ist hier für ein - ich nenne es jetzt einmal so - sozialpolitisches Programm verwendet, und detailliert erklärt ist er nicht. Okay, aber da kommen wir schon drauf, was gemeint ist. Ich gehe davon aus, Sie meinen mit der sozialen Inklusion, jeder Mensch hat eben seine Eigenständigkeit im Sinne einer eigenen Individualität. So, wie er ist, wird er von der Gesellschaft akzeptiert, und so, wie er ist, kann er auch an der Gesellschaft teilnehmen, weil er ja akzeptiert wird.

 

Wenn Sie sich dazu bekennen, freut mich das, denn das gibt Anlass zur Hoffnung! Das gilt hoffentlich nicht nur für Randgruppen der Gesellschaft, sondern auch für uns Freiheitliche. Ich freue mich auf den Tag, an dem wir Freiheitliche von Rot und Grün endlich im Sinne einer sozialen Inklusion so akzeptiert werden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu einigen Punkten aus dieser Rahmenstrategie, um zu zeigen, wie wenig Sinn meiner Meinung nach in diesem Papier steckt: alles zum Thema Wohnen. Ich verzichte auf die Stellenangaben. Wenn Sie die Seitenzahlen der Wörter und Worte, die ich zitiere, wissen wollen, dann liefere ich diese gerne nach.

 

Stellenweise - das ist heute auch schon von einem Gemeinderat der ÖVP gesagt worden - lesen sich diese Eintragungen wie ein Forderungskatalog. Ich erinnere aber Rot und Grün schon daran: Sie brauchen eigentlich gar nichts zu fordern, Sie brauchen es nur umzusetzen! Sie sind an der Regierung.

 

Das Papier spricht von leistbarem Wohnraum. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre bezweifle ich, dass Sie den schaffen werden. Derzeit gibt es ihn ja nur sehr bedingt, und er wird immer geringer.

 

Das Papier spricht von der Errichtung neuer Wohnungen, und zwar bis 2025 von 120 000. Das ist eine der wenigen Zahlen, die in diesem Papier vorkommen. Das mit den 120 000 Wohnungen, meine Damen und Herren, ist ja wohl eine Illusion! Sie müssten im Jahr, sagen wir einmal, 12 000 Wohnungen bauen, das heißt, das Doppelte der bisherigen Leistungen erbringen. Ich fürchte, das werden Sie nicht zusammenbringen - ein weiterer Beweis aus meiner Sicht, dass dieses Papier eher unrealistisch ist.

 

„Die Wohnungen sollen breit gestreut werden.“, postulieren Sie. Gut, breit im Sinne wovon? Räumlich oder finanziell? Oder was die Anzahl der Personen anbelangt, oder die Altersgruppen? Das bleibt unklar.

 

Neue Wohnungen, sagen Sie, „sollen mit neuen, ambitionierten Rahmen entstehen“. Was, bitte, bedeutet das? Welche Rahmen meinen Sie? Das bleibt auch unklar.

 

In diesem Zusammenhang sprechen Sie auch davon, dass Neudefinitionen fällig sind. Ja, das ist vollkommen in Ordnung, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber Neudefinitionen - hier fehlen sie zumindest, und Sie geben auch in diesem Papier keine. Also wann werden Sie uns denn diese liefern?

 

„Die Rahmenstrategie sieht vor ein qualitätsvolles und leistbares Wohnen für eine möglichst große Anzahl von Menschen.“ Also ich nehme zur Kenntnis: bei Weitem nicht für die Mehrzahl der Menschen, wahrscheinlich nicht. Wer sind jetzt diese Ausgeschlossenen? Irgendwer ist daran nicht beteiligt oder von Ihnen nicht betreut.

 

Ich vermute, das sind einmal die sogenannten Reichen, die man so gern mit der Reichensteuer belegen möchte. Ich vermute, das sind diejenigen, die sich auch mehr oder weniger leicht eine Eigentumswohnung leisten können. Aber, bitte, wer noch? Denn dann klafft immer noch eine ziemliche Lücke zwischen der Wohnbauleistung einerseits und den Wohnungssuchenden andererseits. Also wen, bitte, schließen Sie da noch aus?

 

Ich möchte jetzt nicht polemisch sein, und ich möchte das nicht so verstanden haben, aber Sie gestatten mir schon, dass ich sage, ich nehme an, Migrantinnen und Migranten sind hier nicht ausgeschlossen, sondern im Gegenteil! Also bleibt dann nur die angestammte Bevölkerung, um deren Bedürfnisse Sie sich eher nicht diese Sorgen machen.

 

Sie sprechen von Mitsprache und Mitgestaltung. Es wäre tatsächlich gut, wenn Sie das endlich in Ihre Tätigkeiten einbeziehen, denn damit hapert es ganz gewaltig, auch trotz vollmundiger Bekundungen aus den Reihen der Regierungsparteien. Viel mehr setzt man bei uns in Wien ja auf Zwangsbeglückung.

 

Sie fordern die Einbeziehung technischer Neuerungen. Ich denke, das ist ja doch wohl selbstverständlich, ebenso wie der - das muss ich jetzt wirklich genau ablesen – „kostenoptimale Niedrigstenergiegebäudestandard“. Das ist ein schönes Wort mit 31 Buchstaben. Aber ich habe eigentlich gehofft, das wird auch jetzt schon irgendwie betreut und umgesetzt.

 

Das gilt auch für die „umfassenden Sanierungsaktivitäten zur Reduktion des Energieverbrauchs“. Das sind Worte, Schlagworte, mit denen Sie vielleicht irgendwo reüssieren können, in solchen Papieren wie dieser „Smart City Wien Rahmenstrategie“. Aber ich habe gehofft, dass das jetzt auch schon so erfolgt! Ich muss jedoch leider zur Kenntnis nehmen, dass das offenbar erst Zukunftsprogramm ist.

 

Ein letztes Zitat aus dieser Rahmenstrategie, das zeigt, wie sinnentleert manche Inhalte sind, die da drinstehen: „Man muss die Bausubstanz der Stadt besser verstehen.“ Was, bitte, bedeutet das? Ich habe keine Ahnung. Vielleicht kann mir das irgendwer erklären. Aber selbst, wenn ich es dann verstanden habe, wenn ich dann vielleicht doch mit Zuhilfenahme aller möglichen Mittel und Auskunftspersonen die Bausubstanz der Stadt besser verstanden habe, wird das auch noch nicht genügen, um neue Wohnungen zu errichten.

 

Meine Damen und Herren! Das waren nur Zitate aus dem weiten Bereich Wohnbau. Aber das bisher Gesagte reicht vollkommen aus, um diesem nichtssagenden Papier die Zustimmung zu verweigern.

 

So viel einmal zur Rahmenstrategie, die sich ja um alle konkreten Lösungen herumdrückt. Aber im Zusammenhang mit den Smart-City-Projekten ist ja aus dem Dunstkreis der Regierungsparteien doch einiges durchgedrungen, was konkret in Zusammenhang mit diesen

 

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