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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 94

 

Hochglanzformat vorgeben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die einzige bildungspolitische Aussage, wie könnte es anders sein, ist eben die Einführung der Gesamtschule; ich habe es schon gesagt. Aber wirtschaftspolitisch haben Sie leider keine einzige konkrete Aussage da herinnen. Auch die Smart City wird ohne Wirtschaftspolitik wohl nicht funktionieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass hier natürlich auch im Bereich des Klimaschutzes Maßnahmen gesetzt werden müssen, ist ganz klar, denn bisher sind alle Bemühungen, im Bereich des CO₂-Ausstoßes dieser Stadt Erfolge zu erzielen, nicht eingetreten. Es sind leere Versprechungen gemacht worden, und jetzt schreiben Sie diese einmal mehr fort, nämlich die Senkung der Treibhausgasemissionen pro Kopf um 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990. Das klingt ambitioniert, lässt sich schön abdrucken, in Sonntagsreden sicherlich auch gut verkaufen, ist aber wieder einmal eine leere Versprechung.

 

Ich kann Ihnen auch eines sagen: Sie haben sich auch nicht mit vielen Teilen, die mit Kreislaufwirtschaft und echter Nachhaltigkeit in Zusammenhang stehen, auseinandergesetzt, nämlich Nachhaltigkeit in wirklich funktionierender Art und Weise. Kreislaufwirtschaft oder Circular Economy, wie sie derzeit auf der europäischen Ebene von der Europäischen Kommission diskutiert wird und wahrscheinlich in den nächsten Monaten zu einer Richtlinie wandern wird, wird uns damit auch in Wien betreffen. Das hat auf keinen einzigen Satz Einfluss genommen oder Eingang gefunden!

 

Ich finde das wirklich schade, denn wir werden uns auch mit den Themen Entsorgung, Sammlung und Recycling auseinandersetzen müssen, auch in dieser Stadt. Da reicht es eben nicht aus, dass man sagt, dass die Müllabfuhr besser funktioniert als in einer süditalienischen Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. Das muss man schon ein bisschen intelligenter machen. Da wäre wirklich smart angebracht, da wäre Schlauheit, Intelligenz angebracht, sehr geehrte Damen und Herren! Aber auch diese lassen Sie in diesem Papier vermissen.

 

Ein weiteres Beispiel Ihrer Ankündigungspolitik ist der IKT-Bereich. Hier hat StR Juraczka ohnehin schon deutlich Stellung genommen. Das ist nämlich im Übrigen für Smart Cities einer der wesentlichsten Bereiche in anderen Smart-City-Konzepten, im internationalen Vergleich, die Einbindung der IKT, der neuen Technologien, in die anderen Wirtschaftssysteme. Auch hier lässt sich das Ganze auf einfache Worthülsen Ihrerseits reduzieren, was schade ist und was dieser Stadt, ihrer Wirtschaft und letztendlich ihren Bewohnern nicht gut tut.

 

Ich denke, was Sie hier präsentiert haben, ist eine Mischung aus Wahlkampfbroschüre und kommunalpolitischen Leerformeln. Ich denke auch, Sie können an meiner Kritik nachvollziehen, dass es uns nicht möglich sein wird, ein derart inhaltsleeres und von Ihrer Seite ja eben für den Wahlkampf vorbereitetes Papier mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bedanke mich für die Einhaltung der Redezeit. Als Restredezeit verbleibt noch eine Minute.

 

Bevor ich meiner Kollegin Birgit Hebein das Wort erteile, möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, mich für die Wahl zu bedanken, insbesondere auch dafür, dass weit mehr Stimmen abgegeben wurden, als die Regierungskoalition auf sich vereint. Ich bedanke mich recht herzlich und ersuche Sie, zumindest Fehler, die ich heute begehe, noch zu entschuldigen. Ich selbst nehme mir als Ziel vor, in Fragen Objektivität der Vorsitzführung mit Bestimmtheit nicht hinter meine KollegInnen zurückzufallen.

 

Ich danke Ihnen und erteile hiermit Birgit Hebein das Wort. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

13.38.31

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender, es freut mich besonders! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Vielleicht nur ganz kurz: Man hat fast das Gefühl, man muss sich jetzt entschuldigen. Ich würde so gern über die Smart-City-Strategie sprechen, nachdem die Oppositionsparteien gesprochen haben. Ganz ehrlich, es ist wirklich ein Trauerspiel, was Sie hier aufgeführt haben! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: ... sieht man auch!)

 

Wir haben hier ein Strategiepapier vor uns liegen, das über 35 Jahre hinausgehend wirken soll, wenn Sie so wollen. Viele Menschen beschweren sich, manchmal zu Recht, dass die politisch Verantwortlichen nur von einem Budget zum anderen denken oder bis zur nächsten Wahl. Hier haben Sie ein Strategiepapier vorliegen, das einfach sehr viele wichtige, wie ich finde, Eckpfeiler beinhaltet.

 

Ich würde gerne anschließen an meinen Kollegen Rüdiger Maresch und einen Aspekt besonders herausheben: Dass dieses Strategiepapier nicht nur einen technologischen Schwerpunkt setzt, also Smart City aus diesem Blickwinkel, sondern auch das sozial Denken mitberücksichtigt.

 

Wenn Sie das Papier lesen, sind da nämlich einige Bereiche enthalten, die recht wichtig sind. Das eine ist - im Bereich der Überschriften - sehr viel Innovation, Investition in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Der zweite Bereich, der herauszuheben ist, ist die Lebensqualität, und zwar für alle Wiener und Wienerinnen, die soziale Inklusion und die Teilhabe und natürlich der ressourcenschonende Umgang mit Energien.

 

Wenn Sie das dann weiter im Detail lesen, sind ein paar Punkte festgehalten. Das eine ist der Bereich Bildung. Ich halte es nämlich für extrem wichtig, auch in so einem Strategiepapier Probleme und Lösungsvorschläge anzusprechen, nämlich auch das Ziel, in die Bildung massivst zu investieren und auch Schulabbrecher/-abbrecherinnen, Risikoschüler/-schülerinnen - die sind auch genannt - zu reduzieren. Jedem Kind eine Chance!

 

Das Zweite, was ich hervorheben möchte, ist, dass definitiv drinsteht - das finde ich sehr spannend und eine Herausforderung -: sinnstiftende, gute Arbeit für alle, existenzsichernd, niederschwellig, und gleicher Zugang für alle! Das ist natürlich gelebte Chancengleichheit, wahrlich ein Ziel, das es zu verfolgen gilt.

 

Der nächste Bereich ist natürlich die solidarische

 

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