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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 94

 

einer 100-Prozent-Tocher der Stadt, nannte sich „blizznet“. Wie sehen wir heute, 5 Jahre später, aus? Etwa 3 000 Haushalte sind wirklich mit Glasfaser am neuesten Stand der Technologie, am modernen Datenhighway, angeschlossen. Das ist keine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, in einem ganz zentralen und ganz standortrelevanten Thema für diese Stadt! Da braucht man nicht in irgendwelche Gebirgstäler schauen, auch wir in Wien haben, wenn es um State-of-the-Art-Vernetzung geht, durchaus noch einigen Aufholbedarf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Bürgermeister ist es, der sehr oft und gerne darüber spricht, dass ganz wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und ganz wichtige Elemente unbedingt in den Händen der Stadt bleiben sollten. Was haben wir in diesem Bereich erlebt? Da haben die Mitarbeiter der Stadt - und da gibt es sehr tüchtige, sehr innovative und tolle Menschen - beispielsweise ein weltweit einzigartiges Patent erfunden, den Cable Runner. Er wurde von Wien Kanal erfunden, patentiert und hat die Möglichkeit, Glasfasertechnologie in einer Großstadt zu verlegen, ohne permanent aufreißen zu müssen, weil dann hätten wir ein noch schlechteres Baustellenmanagement, als wir es eh schon haben. Nein, man kann mit dieser Technologie - Copyright Stadt Wien - Wien Kanal - im Kanal Glasfaser kostengünstig, effizient, sehr wirksam und schnell verlegen. Was ist damit passiert? Man hat es nicht genutzt, nicht einmal für den Ausbau in der eigenen Stadt! Man hat es an den größten privaten Provider dieses Landes verkauft! Das ist, und jetzt bin ich beim zweiten Thema der Smart City, nicht einmal nachhaltig!

 

Wenn wir bei der Nachhaltigkeit und beim Erhalt von Grünräumen sind, so ist es schön, dass Sie, Herr Bürgermeister, in einer rot-grünen Regierung das Thema Umwelt wieder einmal anschneiden, wenn es schon der Koalitionspartner nicht tut.

 

Was ist da in der letzten Zeit passiert? Da gab es beispielsweise das Thema Otto-Wagner-Spital. Dort hat es eine Bürgerinitiative mit 60 000 Menschen gegeben, die eine Verbauung nicht wollten. Da gab es dann eine Mediation. - So weit, so gut. Ich bin kein Mediationsfachmann, aber eine Mediation sollte, glaube ich, vor allem eines tun, die beiden Streitparteien einander näherbringen. Ich glaube, ein Mediator ist dann nicht wirklich erfolgreich, wenn sich eine Streitpartei von der Mediation nicht einmal richtig ernst genommen fühlt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Soviel zum Thema „Nachhaltigkeit und Grünerholungsgebiete in dieser Stadt“.

 

Aber kommen wir zum Thema Verkehr, auch ein wesentliches Thema. Wir haben schon vielfach gesagt, auch wir als ÖVP bekennen uns zur Forcierung des öffentlichen Verkehrs. - Gut so. Wenn jetzt langsam Bewegung und Schwung in den Ausbau der U-Bahnen kommt, ist das auch großartig. Was mich aber schon immer fasziniert, und es ist jedes Jahr das Gleiche, im Frühjahr wird aufgezählt, welche Baustellen es im Sommer gibt, und im Frühjahr wird gesagt, da wird es einen Stau geben. Dann schauen wir ein paar Monate. Und was gibt es dann? - Genau! Dann gibt es einen Stau! - Nachhaltig ist das nicht! Vernünftig ist das nicht! Und Sie erlauben, Herr Bürgermeister, schlau ist es auch nicht! (Bgm Dr Michael Häupl: Aber wenigstens ehrlich!)

 

Wenn wir über Smart City reden, reden wir doch einmal über vernünftige Verkehrsleitsysteme. Mich wundert, dass dieses Wort aus dem Mund der zuständigen Verkehrsstadträtin in vier Jahren Amtsführung noch nie gekommen ist. Auch solche Mechanismen wie Verkehrsleitsysteme können helfen, Verkehr zu vermeiden und zu reduzieren. Tun wir da etwas! Gehen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt viele Bereiche. Der Herr Bürgermeister hat von Wien als der Stadt der Wissenschaft und Forschung, der Stadt der klugen Köpfe geredet. Ich sage Ihnen, Herr Bürgermeister, Wien, und darauf sind wir beide, das weiß ich, stolz, hat unglaublich viele Nobelpreisträger hervorgebracht, hat unglaublich viel Know-how in vielen Bereichen, beispielsweise der Medizin. Wien ist die Stadt von Sigmund Freud. Wien ist die Stadt von Torberg. Wien ist die Stadt von Falco. Was ist Wien jetzt? Jetzt ist Wien die Stadt eines grünen Kultursprechers, der bei Kulturschaffenden anruft und Konzerte abbestellt, weil sie nicht ins Weltbild passen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dort ist Wien jetzt. Das ist nicht smart. Das hat nichts von einer Smart-City-Strategie. Das ist eigentlich ähnlich kleinkariert wie der Streit um die Farbe von Radwegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich bin absolut bei Ihnen, Herr Bürgermeister, überlegen wir uns, machen wir ein Brainstorming: Wie können wir diesen Wirtschafts- und Forschungsstandort aufrechterhalten? Wie können wir ihn ausbauen? Ich habe erst unlängst Gespräche mit Vertretern der Industrie geführt, die gemeint haben, die größte Wachstumsbranche derzeit - die Prognosen gehen so gegen den Himmel - werden die 3D-Drucker sein. Gigantische Zuwächse werden dort erwartet. Die Unternehmen, die die Patente dazu haben, sitzen nicht in Österreich, sitzen auch nicht in Europa, sondern sitzen zum Teil in den USA, aber hauptsächlich in Fernost. Bitte, gehen wir es als Stadt Wien an! Gehen wir auf diese Unternehmen zu! Geben wir ihnen in Europa, hier in Wien, in Österreich eine Chance, ein Headquarter zu errichten! Wurde das getan? Meines Wissens nach leider nicht! Das sind die Versäumnisse! Hier gibt es viel zu tun!

 

Wenn ich mir Ihre Broschüre und Ihre Strategie ansehe, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, freue ich mich, wenn wir jetzt endlich darüber nachdenken, wie diese Stadt in 10, 20, 40 Jahren aussehen kann. Das ist gut so. Das ist wichtig. Aber diese Smart-City-Strategie ist eigentlich nicht das, was sie sein sollte, nämlich ein Erarbeiten des Weges dorthin, dass Wien 2050 noch so lebenswert ist, wie im Jahr 2014, sondern es erinnert mich ein bisschen an einen Brief an das Christkind! Wir hätten gern, dass es 2050 so aussieht, zum Beispiel im Verkehrsbereich. Wir wollen, dass 2050 keine fossilen Antriebe mehr in der Stadt zugegen sind. Aber warum machen wir dann beispielsweise nichts bei der Förderung der E-Mobilität? Abgeschafft! Gibt es nicht mehr! Da müsste man sich wirklich konkret etwas überlegen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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