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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 94

 

im Auge zu behalten, sich der Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Damit soll die hohe Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener gesichert und gleichzeitig eine weitere Stärkung des Innovations-, Wissens- und Wirtschaftsstandortes Wien im globalen Zusammenhang erreicht werden.

 

Sollte mich auf der Straße jemand fragen, was er oder sie konkret von einer „Smart City Wien“ hat, dann freue ich mich zunächst, weil dann hat die Person schon etwas davon gehört. Dennoch darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit aller Anstrengung daran arbeiten müssen, die Thematik den Menschen bewusst zu machen. In einfachen Worten: Smart City ist eine Gesamtstrategie für die Stadt und unsere Lebensqualität, g‘scheite Lösungen für reichlich komplizierte Probleme finden! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für den Bericht.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zwei Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Bevor ich dem ersten Redner zur Mitteilung das Wort erteile, begrüße ich auf der Galerie Damen und Herren, die am Smart-City-Prozess und bei der Entstehung mitgearbeitet haben. Herzlich willkommen zu unserer Diskussion! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich Herrn StR Mag Juraczka das Wort.

 

12.24.59

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bürgermeister!

 

Zuallererst begrüße ich es ganz außerordentlich, dass man seitens der rot-grünen Stadtregierung beginnt, sich Gedanken über die Zukunft dieser Stadt zu machen. Es ist wohl klar ersichtlich, dass man mit den Inhalten der letzten vier Jahre, beispielsweise mit welcher Farbe wir Radwege einfärben, wie viele Querungen wir über eine Fußgängerzone machen oder in welchem Bezirk welches Pickerl Gültigkeit hat, nicht wirklich die großen Herausforderungen der nächsten Jahre meistern können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Insofern ist es ganz wichtig, sich Gedanken über die Zukunft dieser Stadt zu machen - ich sage das durchaus ganz offen -, die Lebensqualität, die wir in dieser Stadt haben, zu halten und auszubauen. Dass das Thema Smart City dazu natürlich besonders geeignet für die rot-grüne Stadtregierung ist, hat schon zwei Gründe: Erstens erlaubt es keine Diskussion über die derzeitigen Leistungen, sondern über Wünsche an die Zukunft, was bei der Leistungsbilanz wahrscheinlich ganz vernünftig ist. Zweitens werden die Wähler von heute die Auswirkungen dieses Programms bis zum Jahr 2050 wohl vielleicht wieder vergessen haben.

 

Auch nicht zu vergessen, Smart City ist ein Begriff, der sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Es gibt keine standardisierte Definition des Begriffs Smart City, aber normalerweise wird Smart City sehr oft mit Nachhaltigkeit, mit Ressourcenschonung, vor allem aber auch mit dem Einsatz und der Förderung der IKT, der Informations- und Kommunikationstechnologie, in Zusammenhang gebracht.

 

Aber ich finde es durchaus vernünftig, wenn man die Smart City Vienna, um bei dem Thema zu bleiben, mit dem sozialen Aspekt garniert und verknüpft. Wir hatten die letzten zwei Tage durchaus Gelegenheit, uns anzusehen, dass es auch hier massiven Handlungsbedarf gibt. Drei Kennzahlen ganz kurz in Erinnerung gebracht: 140 000 Arbeitslose, 150 000 Mindestsicherungsbezieher, 8 Milliarden EUR Verschuldung! Da muss man sich Gedanken machen, um die soziale Sicherheit und die soziale Ausgewogenheit in dieser Stadt aufrechtzuerhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir aber zum eigentlich unmittelbaren Thema, zum Ausbau und zur Nutzung der IKT zum Wohl der Bürger dieser Stadt und zur Sicherung der Lebensqualität. Wir alle kennen ganz einfache Beispiele, wo das sehr sinnvoll verwendet wird. Stand man vor vielen Jahren noch verloren bei der Straßenbahnstation und hat gewartet, ob die Straßenbahn nun kommt oder nicht kommt, hat man jetzt auf Grund der Informations- und Kommunikationstechnologie, ohne allzu großen Aufwand, die Möglichkeit, in Minutentakten abzulesen, wann das nächste öffentliche Verkehrsmittel kommt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wenn es kommt!) - Wenn es kommt! Kollege Stiftner, du hast völlig recht!

 

Wir wissen auch, dass wir derzeit auf Bundesebene eine Diskussion über den Ausbau der Breitbandinfrastruktur haben. Allein, die Mittel fehlen. Aber wir wissen alle, es ist ein ganz wichtiges Element, nicht zuletzt, um den Standort zu stärken. Digital Divide, nämlich ein Fachbegriff dafür, dass gerade Menschen in ruralen Bereichen von der Kommunikationstechnologie ausgeschlossen sind oder nicht die Bandbreiten haben, die sie brauchen, um ihren Bedarf daran zu stillen, ist derzeit in aller Munde. Wir wissen sehr wohl, wie wichtig diese Infrastruktur mittlerweile auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Großräumen ist. Genauso wie Schieneninfrastruktur, wie Straßeninfrastruktur ist auch der Datenhighway heute etwas, was uns wichtig sein sollte.

 

Was hat die Stadt Wien da bis dato getan, wenn wir von Smart-City-Visionen sprechen? Es wird kein Zufall sein, dass wir dieses Thema 2009 und 2010 ganz groß am Tableau hatten, kurz vor der letzten Wiener Wahl, so wie wir uns des Themas Smart City jetzt, zufälligerweise knapp vor der nächsten Wiener Wahl, annehmen. Damals - ich kann mich noch gut erinnern - hat die damalige Siemens-Generaldirektorin für Österreich, Brigitte Ederer, davon gesprochen, dass es auch für ihr Unternehmen ganz wesentlich ist, mit der Fiberization, also mit dem Verlegen von Glasfaserkabeln für diese Stadt, einen wichtigen Beitrag für den Standort und für die Standortqualität zu leisten. - Gut so. Es kam zu dieser Aktivität.

 

Es kam überraschenderweise wenige Wochen später auch zum Zuschlag an genau jenes Unternehmen. Aber was ist dann passiert? Die Initiative der Wien Energie,

 

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