Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 94
geschlagen auf dem 5. Platz, international kommt Wien in Rankings gar nicht vor. Übrigens hat Oberösterreich fast das Doppelte. Mannheim als Wissenschafts-Smart-City Nummer 1. in Europa hat mehr als fünfeinhalb. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Wettbewerbsfähigkeit ist leider nichts passiert, in der Innovation nicht, im Wirtschaftswachstum sehen wir Probleme auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit. Das ist nicht etwas, was wir brauchen, und das ist nicht etwas ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Meinen Sie das ernst?) Das sind Zahlen des Patentamtes. Lesen Sie nach! Lesen Sie nach (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Des österreichischen oder des europäischen Patentamtes?), dann werden Sie feststellen (Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann.), dass Sie sich diese Kritik gefallen lassen müssen. Und ich bin froh und stolz darauf, dass es trotzdem so viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gibt, die gute Arbeit in dieser Stadt leisten trotz dieser rot-grünen Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Van der Bellen zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Zunächst zu Frau Straubinger, kurz gefasst: „I couldn’t agree more.“ Vielleicht könnte man das eine oder andere hinzufügen.
Zu Herrn Stiftner: Ja, Hauptstadt stimmt schon. Die Hauptstadt hat einen natürlichen Vorteil. Das stimmt schon, natürlich. Und Wien hat auch den, wenn man so will, natürlichen Vorteil oder das Privileg, dass der Bund für einen großen Teil, nicht für alles, aber für einen großen Teil der Forschung, zumindest was die Universitäten und die anderen Hochschulen betrifft, zuständig ist. Das braucht man ja nicht zu kritisieren, das ist halt so. Die Stadt ist gut beraten, das weiter auszubauen. Da sind wir uns einig. Ich glaube auch, dass man in verschiedenen Facetten mehr tun soll, mehr tun kann. Und ich hoffe, dass in der nächsten FTI-Strategie, also Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie, im Zusammenhang mit der berühmten Smart-City-Strategie auch einiges weitergeht und vielleicht noch weiter als - von wann ist die? 2007? - in dem Konzept von 2007.
Und ich wiederhole noch einmal, was ich eh vorgestern schon gesagt habe: Wien hat ja hervorragende Instrumente. Man braucht das Rad nicht neu erfinden. Die verschiedenen Stiftungen, die Frau Straubinger schon erwähnt hat, beziehungsweise der WWTF, wo ich nur noch einmal empfehlen kann, diese sogenannte Wirkungsanalyse von einer internationalen Jury, die vor Kurzem vorgelegt worden ist, zu lesen. Die Kurzfassung hat nur zwei Seiten. Es ist ein erstklassiger Evaluationsbericht dieses Instruments.
Die Patente würde ich nicht überbewerten, Herr Stiftner. Es ist nun einmal so, dass man in der Grundlagenforschung einen langen Atem braucht. Die Grundlagenforschung ist ja des Staates primäre Rolle. Prof Zeilinger hat einmal, finde ich, ein sehr schönes Bild gebracht, indem er gesagt hat: „Wenn wir die letzten 130 Jahre nur die angewandte Forschung gefördert hätten, dann hätten wir heute eine phantastische Auswahl von Kerzen, aber die Elektrizität wäre nie erfunden worden.“ Also da muss man halt sehr langfristig denken und hoffen und nicht erwarten, dass man hier kurzfristige Erfolge erzielen muss oder kann.
Ich glaube auch nicht, dass es immer um Geld geht. Es geht zum Teil um ganz simple symbolische Sachen. Die Umbenennung eines Teils des Lueger-Rings in Universitätsring fand ich eine sehr gute Geschichte, weil es einmal die Universität ins Schaufenster stellt sozusagen. Und ich war ein bisschen deprimiert, was heißt, ein bisschen, ich war seinerzeit beim Studium der Kommentatoren- und Leserbriefspalten sehr bestürzt darüber, dass die ausschließlich darüber diskutiert haben „Wer war Lueger wirklich?“, statt zu sagen: Okay, wir haben in Wien eh ein Dutzend Denkmäler für Lueger, das reicht. Stellen wir die Universität ins Schaufenster. Insofern finde ich es schade, dass es bei der U2 nicht möglich war, den neuen, phantastischen Standort Wirtschaftsuniversität deutlicher herauszustellen.
Aber ergänzend vielleicht noch eines zu Frau Straubinger: Exzellenz in der Forschung, Exzellenz in der Wissenschaft, Exzellenz in diesem ganzen Bereich ist heute undenkbar ohne eine starke Internationalisierung dieses Sektors. Das ist uns allen klar. Aber es muss uns auch allen klar sein, was das dann bedeutet. Das bedeutet unter anderem Internationalisierung bei der Studentenschaft, Internationalisierung bei den Forschern, Lehrern, Professoren, Postdocs, und so weiter. Und man sieht in der Statistik sehr schön, wie der Grad der Internationalisierung in den letzten zehn Jahren gestiegen ist und derzeit bei knapp unter 30 Prozent liegt. Das würde aber auch heißen, dass die Stadt, und ich lade alle politischen Fraktionen im Hause ein, sich dagegen wehrt, wenn der Bund das Fremdenrecht von Jahr zu Jahr rigider fasst und dadurch absolut kontraproduktive Auswirkungen im Bereich der Studentenschaft, im Bereich der Forschung fördert. Fördert! Es gibt Ausnahmen, aber da muss man sich dann die Praxis anschauen, wie diese gehandhabt werden. Ich sage auch gar nicht, dass das immer in Österreich scheitert. Viele dieser Sachen scheitern schon bei den Botschaften Österreichs im Ausland, weil die durch diese komplexe Materie überfordert sind.
Es bedeutet aber auch, dass wir, wenn wir Wien sagen, Wien großdenken. Wien hört nicht an der Stadtgrenze auf. Selbstverständlich gehört das ISTA in Klosterneuburg irgendwie in die Forschungslandschaft Wien. Selbstverständlich gehören die Kontakte zu Brno oder Bratislava ausgebaut. Und wieder ist es der WWTF, der das schon vor zwei, drei Jahren phantastisch in die Wege geleitet hat.
Also ich glaube, die Stadt Wien hat jede Menge Chancen, diesen Status der Hauptstadt beizubehalten. Das kann man auch durch viele Belege erhärten. Aber wir müssen auch mehr tun als jetzt. Die Konkurrenz schläft nicht. München schläft nicht. Barcelona schläft nicht. London schläft nicht. Paris schläft nicht. Wir müs
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