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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 94

 

werb behaupten kann.

 

Ich könnte jetzt noch ganz viele Beispiele anführen. Es gibt viele Fonds: den Jubiläumsfonds, den WWTF; es gibt Fonds, die wirtschaftsnahe Innovationen fördern. Es gibt mit Stadtentwicklungsprojekten wie in Aspern das aspernIQ, wo neue Orte geschaffen werden, die sich zu Zentren für Forschung, Wissenschaft und Technologie entwickeln werden. Es gibt Unterstützung für Projekte an der Universität für Bodenkultur, an der Technischen Universität oder auch Unterstützung der Ludwig Boltzmann Gesellschaft beispielsweise, wobei natürlich viele dieser Institute in Wien tätig sind.

 

Das alles geht nicht mit einer Klientelpolitik, das alles geht nur mit langfristigen Strategien. Das geht nur dann, wenn man eine Politik mit Weitblick betreibt. Das ist in diesem Sinne nicht nur eine schlaue Politik, sondern auch eine sehr gescheite Politik, die von der Sozialdemokratie hier seit Jahrzehnten betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten beschränkt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

10.58.41

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Wir haben uns in den letzten Tagen ohnehin gut anhören können, wie toll diese Stadt ist, natürlich auch als Wissenschaftsstandort. Ich bin mir noch nicht sicher, ob es von der SPÖ wirklich schlau war, dieses Thema heute hier aufzugreifen. Denn die Tatsache alleine, dass die Bundeshauptstadt naturgemäß die größte Dichte an Universitäten hat und entsprechend einen wichtigen Hochschulstandort darstellt, ist kaum etwas, das man abfeiern kann und sollte. Es ist auch nicht etwas, das dem Beitrag des grünen Wissenschaftsbeauftragten Van der Bellen und seinem persönlichen Vorruhestandsmodell zuzuschreiben ist. Es ist nämlich ein sehr überschaubarer Beitrag, der hier politisch geleistet wird. Es ist letztendlich ein Erfolg der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt, die es dazu gebracht haben, dass Wien einen ordentlichen Wissenschaftsstandort hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich möchte hier ganz klar auch die Person Van der Bellen zum WWTF differenzieren. Der WWTF, der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, ist in der Tat eine sehr gute Einrichtung; übrigens eine, ich bringe es in Erinnerung, die auf Initiative der ÖVP und ihres damaligen Landesparteiobmanns und Vizebürgermeisters Bernhard Görg zurückzuführen ist. Und letztendlich ist es heute die einzige Initiative geblieben in diesem Bereich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Biotechcluster, ja, Frau Straubinger, da gebe ich Ihnen recht, der funktioniert. Ich bin auch sehr froh darüber und ich würde heute in dem Bereich gerne viel mehr loben. Mir ist Wissenschaft, so wie Ihnen, ein großes Anliegen, weil es letztendlich einen Standortvorteil bringt.

 

Eines hätten Sie noch erwähnen können, Sie hätten auch den WU-Campus erwähnen können, durchaus auch ein Projekt, das ich lobend anerkenne, wenngleich der Bund letztendlich da eine führende Rolle gespielt hat. Aber es hätte mich auch gefreut, hätte man Ankündigungen wie im werkstoffwissenschaftlichen Bereich endlich umsetzen können, Hochtechnologie, gerade Werkstoffwissenschaft, Nanotechnologie, Dinge, die nicht kommen. Auch andere Technologiebereiche sind leider auf der Strecke geblieben. Auch aus der Seestadt Aspern ist keine Science City geworden, wie versprochen. Es ist Ihnen dort nicht einmal gelungen, konventionelle Betriebe anzusiedeln, die nennenswert in Forschung und Entwicklung investieren. Auch am Hauptbahnhof, die Ost-West-Drehscheibe, ist leider Zukunftswunschmusik. Das ist auch Realität, sehr geehrte Damen und Herren! (Aufregung bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Die Menschen bringen große Leistung, leider diese Stadtregierung für diesen Wissenschaftsstandort nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ohne Kostenüberschreitung!)

 

Um eine große kritische Masse zusammenzubringen, bedarf es halt nicht - Herr Klubobmann, ich weiß, es ist unangenehm, Sie müssen pflichtverteidigen, aber es ist ja gar nicht Ihr Problem, sondern das Ihres Koalitionspartners – nur eines Teilzeitwissenschaftsbeauftragten, und es bedarf letztendlich auch eines nicht nur Kultur-, sondern auch Wissenschaftsstadtrates, der seine Aufgabe ernst nimmt und seine Präferenzen nicht nur in die Kultur und in die persönliche Karriereplanung Richtung Bundestheater steckt, sondern sich hier auch mit Strategien auseinandersetzt. Ich bringe in Erinnerung: Die FTI-Strategie, die Wiener Strategie für Forschung, Technologie und Innovation, da ist immer noch die aktuellste Version, die man auf der Homepage downloaden kann, vom Oktober 2007 datiert, also schlappe sieben Jahre alt. Schon am Layout sieht man, dass man da aus dem letzten Jahrhundert kommt, also etwas, was man wirklich nicht als moderne, innovative, wissenschaftsorientierte Stadt sehen kann. Da haben Sie ganz großen Nachholbedarf!

 

Die Tatsache, dass hier Produktions- und Industriebetriebe abwandern, ist auch ein Kriterium dafür, wie gut oder wie schlecht ein Standort letztendlich funktioniert. Ich gebe Ihnen hier mit, wie es besser geht und wie es besser gemacht werden kann, denn der Erfolg einer wirklichen Wissenschafts-Smart-City liegt in drei Komponenten: Es ist erstens die starke Innovationskraft eines Standortes, es ist die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes und es ist drittens ein starkes Wirtschaftswachstum, was letztendlich auch ein Resultat aus den gut gemachten anderen zwei Säulen ist.

 

Und wenn Sie sich heute diese Zahlen bei „Innovation“ anschauen - das ist international üblicherweise an der Anzahl der Patente gemessen -, so liegt Wien mit 2,6 Patenten pro 10 000 Einwohner in Österreich ganz ab

 

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