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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 25.06.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 8

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 02013-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Dohnal-Birken in Wiener Parks.

 

(PGL - 02012-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister betreffend Freistellungen von Beamten/Vertragsbediensteten der Stadt Wien.

 

(PGL - 02014-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Barbara Feldmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener Beamtinnen und Beamten.

 

(PGL - 02015-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Freistellungen von Beamten/Vertragsbediensteten der Stadt Wien.

 

(PGL - 02016-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Ines Schneider, GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Caritas-Sonderschule "Am Himmel".

 

(PGL - 02017-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend NMS Kinkplatz.

 

(PGL - 02018-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Subventionsvergabe an die Freude am Wohnen Wohnbau GmbH für die Sanierung der Sofiensäle.

 

(PGL - 02019-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Ines Schneider und GR Martin Flicker an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Verbreitung von Hepatitis C in der Bundeshauptstadt.

 

(PGL - 02020-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Umbau der Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01517-2014/0001-GIF; MA 01, P 2) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(01520-2014/0001-GIF; MA 01, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst-, Säge- und Landarbeiterinnen/ Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(01456-2014/0001-GIF; MA 14, P 5) Die Übernahme von Rechenzentrumsflächen zur Errichtung des Ausfallrechenzentrums Wien am Standort Krankenanstalt Rudolfstiftung mit jährlichen Kosten für Nutzung und Betrieb in der Höhe von 338 097,60 EUR brutto (= 281 748 EUR netto), sowie mit voraussichtlichen jährlichen Kosten für Energie in der Höhe von 240 000 EUR brutto (= 200 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag für Nutzung und Betrieb in der Höhe von 29 888,52 EUR netto (= 35 866,22 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/700 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag für Nutzung und Betrieb in der Höhe von 58 518,58 EUR brutto (= 48 765,48 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/700 bedeckt. Für die Verrechnung der Energiekosten kommen die jeweils gültigen Tarife der Wienenergie Fernwärme Wien und Wienstrom für die KAV-IT zur Anwendung. Für die Bedeckung ab 2015 ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die Magistratsabteilung 14 wird ermächtigt, Anpassungen entsprechend dem jeweiligen Bedarf, sowie Leistungs- und Preisanpassungen im Rahmen des Verwaltungsübereinkommens vorzunehmen.

 

(01532-2014/0001-GJS; MA 10, P 6) Mit GRB vom 24. Juni 2009, Zl. 02151-2009/0001-GJS, wurde der Magistrat (MA 10) ermächtigt, mit privaten Organisationen und Vereinen im eigenen Wirkungsbereich Verträge (Verein-barungen) zum Zwecke der Förderung pro Kind für 0- bis 6-Jährige in Krippen, Kindergarten-, Familiengruppen, Kindergruppen und bei Tageseltern abzuschließen. Zusätzlich wurde der Magistrat ermächtigt das Fördersystem zu evaluieren, eine Anpassung der Fördermodalitäten vorzunehmen und Verhandlungen zu führen, um eine Versorgungssicherheit mit elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen zu gewährleisten. Nach nunmehr erfolgter Evaluierung wird der Magistrat ermächtigt, mit privaten Organisationen und Vereinen im eigenen Wirkungsbereich Verträge (Vereinbarungen) im Rahmen der vorgelegten, adaptierten Allgemeine Förderrichtlinie für Förderungen zur Gewährleistung der elementaren Bildung und Betreuung durch private Trägerorganisationen bzw. Tageseltern in Wien im Rahmen des Modells "Beitragsfreier Kindergarten" abzuschließen.

 

(01540-2014/0001-GJS; MA 13, P 9) Die Verbesserung des Brandschutzes in der Modeschule im Schloss Hetzendorf mit Gesamtkosten in der Höhe von 855 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in Höhe von 510 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2290/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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