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Gemeinderat

19. Wahlperiode

55. Sitzung vom 25. Juni 2014

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Dietrich Kops, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Wolfgang Seidl, GRin Dr Monika Vana, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, GRin Mag Martina Wurzer sowie zeitweilig GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Armin Blind, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Marianne Klicka, GR Prof Harry Kopietz, GR Siegi Lindenmayr, GR Anton Mahdalik, GR Christoph Peschek, GR Dr Kurt Stürzenbecher und VBgmin Mag Renate Brauner.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GR Mag Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01605-2014/0001 - KFP/GM): GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Im September 2013 wurde die 'Wiener Sucht- und Drogenstrategie 2013' vorgestellt. Dabei wurde sehr ambitioniert festgeschrieben, wie man der Sucht- und Drogenproblematik in Wien entgegenwirken möchte. Unter anderem sollte dadurch auch das Wiener Drogenkonzept 1999 dahingehend optimiert werden, dass bei Suchtkranken keine missbräuchlichen Mehrfachbehandlungen mehr stattfinden können. Aber auch im Bereich substituierender Ärztinnen und Ärzte sollte eine bessere Kontrolle aber auch Ausbildung erfolgen. Nun werden sowohl illegale Drogen wie auch Alkohol vermehrt konsumiert, erschreckend dabei ist auch die Tatsache, dass die Konsumentinnen und Konsumenten immer jünger werden. Wie wurde in den letzten 7 Monaten mit der gegenständlichen Strategie den dramatischen Entwicklungen entgegengewirkt?"

 

2. Anfrage (FSP - 01890-2014/0001 - KSP/GM) GRin Mag Sonja Ramskogler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"In der heutigen Sitzung des Gemeinderates wird die allgemeine Förderrichtlinie des Modells 'Beitragsfreier Kindergarten' für private elementare Bildungs- und Betreuungsein-richtungen beschlossen. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01895-2014/0001 - KU/GM) Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

4. Anfrage (FSP - 01893-2014/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Was als 'Gratisnachhilfe für Alle' von Bürgermeister Dr Häupl angekündigt wurde, verkommt zum teuren Millionen-Projekt (18-20 Millionen EUR). Davon abgesehen, dass es sich bei der angekündigten Gratisnachhilfe um reine 'Symptombekämpfung' statt 'Ursachenbekämpfung' handelt, ist auch noch die praktische Umsetzung reine Farce. Bereits jetzt haben zahlreiche Direktoren und Lehrer beklagt, auf Weisung des Stadtschulrates Lehrer vom Vormittag für die Gratisnachhilfe am Nachmittag umschichten zu müssen. Sind Sie bereit zu garantieren, dass keine Lehrer vom Vormittag zur Gratisnachhilfe am Nachmittag umgeschichtet werden?"

 

5. Anfrage (FSP - 01603-2014/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Im AKH hat sich die Personalsituation bis dato nicht verbessert. Der Betriebsrat hat auf Grund der Nachtdienstreduktion und der Anpassung an das EU-Arbeitszeitgesetz neuerlich Betriebsversammlungen einberufen. Welche konkreten Maßnahmen zur Entschärfung der Situation sind von der gemeinsamen Betriebsführung geplant um eine optimale Versorgung der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten?"

 

6. Anfrage (FSP - 01889-2014/0001 - KSP/GM) GRin Gabriele Mörk an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Am 1. Juli wird die MA 17 - Integration und Diversität 10 Jahre alt. Sie haben die Gründung der MA 17 im Jahr 2004 immer wieder als Pionierleistung bezeichnet. Warum war das damals ein wichtiger Schritt und was hat sich seither verändert?"

 

3. (AST - 01905-2014/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien - Österreichs Hauptstadt der Wissenschaft" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Dr Alexander Van der Bellen, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GRin Ing Isabella Leeb, GR David Ellensohn, GR Mag Dr Alfred Wansch und GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

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