Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 81
man sich dieser Herausforderung und dieser Verantwortung als Ausbildungsbetrieb nur dann stellen kann, wenn man als Betrieb auch eine Perspektive sieht, zumindest auf die drei oder vier Jahre, die die Lehre dauert. Und da schaut es eben für viele Ausbildungsbetriebe in Wien nicht sehr rosig aus. Vergessen Sie auch nicht, dass immer mehr Betriebe abwandern. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es in der Wirtschaftskammer durchaus Fachgruppen gibt, die sich Gedanken machen und die da schon sehr weit sind. Ich komme selbst von einer erst vor Kurzem abgehaltenen Lehrlingsklausur der Bundesinnung Bau, und ich kann Ihnen versichern, wir tun alles dazu, aber es muss auch die Stadt Wien den Unternehmern entgegenkommen und sie nicht behindern, belasten und bevormunden. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Und dann muss ich etwas sagen, weil mir dieses Thema wirklich ein Herzensanliegen ist, weil es in den letzten Wochen stark diskutiert wurde und weil es gerade wieder missbraucht wird: Ich denke, es gibt keine guten und keine schlechten Fremdsprachen. Das gibt es nicht. Und wenn ich mir den Antrag der FPÖ durchlese, Türkisch als Maturafach nicht zuzulassen, dann bin ich eigentlich wirklich erschüttert. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)
Das ist ein Thema, über das wir diskutieren müssen, weil viele Fragen offen sind. Ich gebe Ihnen zwei Antworten: Nein, der Unterricht wird deswegen nicht in Türkisch abgehalten, denn Deutsch ist der soziale Kitt, den unsere Kinder in der Gesellschaft brauchen. Und die zweite Antwort: Es ist auch kein Kniefall vor irgendwelchen Lobbys. Es ist einfach eine ganz pragmatische, vernünftige Frage, die wir beantworten müssen: Wollen wir Potenziale, die wir haben, heben, oder wollen wir sie ignorieren? - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun gibt es nur noch eine einzige Wortmeldung, nämlich jene von Herrn Amtsf StR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort und weise auch hier auf die maximale Redezeit von 15 Minuten hin. – Bitte.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende hat man immer ein bisschen das Privileg, vor relativ voll besetzten Sitzbänken zu sprechen - das ist toll -; auf der anderen Seite besteht aber immer die Erwartungshaltung, man soll sich jetzt noch kürzer fassen, als man dies ohnedies schon muss. Nichtsdestotrotz, ich stelle mich der Herausforderung, möchte aber natürlich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe in allen Magistratsdienststellen ganz herzlich zu danken. Ich denke, wenn wir anhand des Rechnungsabschlusses auf das Jahr 2013 zurückblicken, dann können wir sehen, dass dieses gerade auch für diese Geschäftsgruppe sicherlich ein sehr herausforderndes Jahr war: ein herausforderndes Jahr, weil - und das ist ja heute schon in Zwischenrufen mehrmals gesagt worden - Wien natürlich wächst, aber gerade natürlich im Bereich der Bildung, im Bereich der sozialen Infrastruktur, in den verschiedenen Bereichen der außerschulischen Jugendarbeit, aber auch der sonstigen Infrastrukturen diese Geschäftsgruppe gefordert ist. Weil Wien eben in zwei Jahren in einem Ausmaß wächst, das einer Stadt wie St Pölten entspricht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich aber trotzdem dieser Herausforderung stellen, haben sie sich, glaube ich, einen gemeinsamen großen Applaus verdient - und ein herzliches Dankeschön an Sie und an euch alle! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)
Ich glaube, wir können uns in dieser Geschäftsgruppe diesen vielen unterschiedlichen Herausforderungen - und Bildung steht, denke ich, im Mittelpunkt der heutigen Debatte - deshalb sehr gut stellen, weil es in den letzten Jahren gelungen ist, einen sehr vernetzten Bildungsbegriff in der Stadt zu etablieren, gerade auch angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, nicht nur auf Grund des Bevölkerungswachstums, sondern natürlich auch auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Es ist, glaube ich, gelungen, ein sehr vernetztes Denken im Bereich der Bildungspolitik dieser Stadt zu etablieren: Zu etablieren, dass Kindergarten, Schule, Volkshochschule, außerschulische Jugendarbeit, die Städtischen Büchereien und viele andere Bereiche letztendlich ineinander wirkend in einem großen Ganzen ihre Aufgaben zu erfüllen haben - und sie haben diese, glaube ich, auch hervorragend erfüllt. Gerade wenn wir uns ansehen, wie sich Wien eben in wesentlichen Vergleichszahlen - und wir müssen uns letztendlich auch vergleichen, und ich glaube, es ist auch legitim, sich zu vergleichen - entwickelt hat, können wir feststellen: Im Vergleich zu allen Millionenmetropolen, allen Metropolen in Europa sind wir sehr sehr positiv in vielen Bereichen.
Das heißt nicht, dass die Anstrengungen deshalb weniger werden müssen, ganz im Gegenteil, sie müssen weiterhin sehr stark aufrecht bleiben, aber wenn wir zum Beispiel effektive Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit setzen wollen, dann geht das nur in einem vernetzten Denken der verschiedenen Einrichtungen, nicht zuletzt in meiner Geschäftsgruppe. Wir haben deshalb auch die Möglichkeit, hier effektiv zu reagieren, weil wir diese vielen Einrichtungen in der Stadt seit Jahrzehnten aufgebaut haben, von den Volkshochschulen angefangen bis hin zu den Büchereien, die eine wichtige Unterstützung im Bereich der Leseoffensive leisten, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir über die Jugendzentren viele Jugendliche in entsprechende Ausbildungsmaßnahmen bekommen, weil wir dort die Kontaktmöglichkeiten haben, um sie zu informieren, wo man denn in eine entsprechende Ausbildung kommt.
Also gerade dieses Ineinandergreifen der verschiedenen Zahnräder hat sich bewährt, und hier ließe sich natürlich auch für das letzte Jahr eine große Erfolgsbilanz präsentieren.
Nichtsdestotrotz möchte ich aber natürlich die Gelegenheit nutzen, zumindest für jene, die sich wirklich ernsthaft mit der Diskussion über Bildungspolitik auseinandersetzen wollen, ein paar Missverständnisse auszu
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