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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 81

 

diverse Parkbetreuungsprojekte oder an Organisationen, die das durchführen. Ich habe da selber die Möglichkeit, das zu beobachten - sagen wir es einmal so -, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass all das Geld, das wir da investieren, wirklich gut aufgehoben ist. Es ist eben leider Gottes auch so - das ist auch nichts Neues -, dass Vereine, die parteipolitisch orientiert sind, oftmals bevorzugt behandelt werden. Es gibt sicherlich auch Vereine, die es sich leisten - und im wahrsten Sinne des Wortes es sich leisten -, nicht parteipolitisch zu sein. Die fallen oftmals durch, die kriegen dann keine Förderungen; das ist auch nichts Neues.

 

Eine besondere Form der außerschulischen Jugendbetreuung werden wir morgen, fürchte ich, wieder beschließen. Das ist das berühmte Amerlinghaus. In dem Zusammenhang möchte ich auch ein bisschen hinweisen auf die Wehleidigkeit der linken Hälfte unseres Hauses - von mir aus gesehen rechten Hälfte unseres Hauses -, wie die Frau Kollegin sie angeblich mit Stalinismus verglichen hat. Ich habe das anders gehört. Wie auch immer, es tut jetzt ohnedies nichts zur Sache.

 

Bei anderen kommunistischen Systemen sind Sie offensichtlich nicht so wehleidig – ich sage es einmal so. Wenn ich mir da anschaue - ich habe das fotografiert, weil es irgendwo plakatiert war, illegal, aber das tut jetzt nichts zur Sache -: Von 17. bis 18.5. in Wien, Amerlinghaus - kennen wir ja -: „Marx ist Muss“. – Eine „tolle“ Veranstaltung. Da können wir uns vorstellen, dass die üblichen Verdächtigen dort referieren. Lustig auch der Untertitel: „Antikapitalistischer Kongress 2014“.

 

Also die sollten einmal den eigenen Herrschaften, die dort im Vorstand oder für die Finanzen zuständig sind ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Sie vergleichen Marxismus per se mit Stalinismus!) - Nein, nein, nein! Da haben Sie nicht aufgepasst! Das habe ich nicht! Andere Formen, habe ich gesagt. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Na ja, wenn Sie das so glauben. - Marxismus halte ich auch nicht für besonders klug und auch nicht für besonders förderungswürdig, meine Damen und Herren von der Linken. Das soll auch einmal gesagt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Herr Akkilic sich dann immer auch bemüßigt fühlt, sich vor Rechten oder vor Rechts zu fürchten - oder ich weiß nicht, was er tut -, dann sei dazu gesagt: In einer Demokratie - ja, vielleicht kommen Sie einmal an in der Demokratie? (Ruf: Was soll das?) - gibt es üblicherweise nicht nur Links, sondern auch Rechts. Das ist genauso selbstverständlich, dass es andere Positionen gibt und nicht nur die eigene. Das ist in einer Demokratie an und für sich selbstverständlich, sollte man meinen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe von GR Siegi Lindenmayr und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Bei uns hier im Haus ist diese Meinung offensichtlich nicht für jeden ganz zugänglich. - Soll so sein.

 

Oder wir kennen das auch von der Uni Wien, meine Damen und Herren - das war ja besonders interessant -, wo ein Vermummter auf der Uni-Rampe gestanden ist - Sie haben es vielleicht auch alle mitbekommen; ich glaube, das war die Gegendemonstration zum Fest der Freiheit; die Linken können immer nur dagegen sein, die können nichts selbst veranstalten -, wo dann ein Maskierter auf der Uni-Rampe gestanden ist und gesagt hat: Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus! - Na gute Nacht, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt viele Gründe, diesen Rechnungsabschluss abzulehnen - PID und so weiter. Ich habe leider keine Zeit mehr, sie alle aufzuzählen. Wir werden da nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist jetzt eine große Enttäuschung!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es gibt noch eine Wortmeldung, nämlich jene von Frau GRin Ing Leeb. Ihre Restredezeit wird eine sehr lange sein: 9 Minuten. – Bitte.

 

17.20.12

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Böse Zungen behaupten ja, ich habe gern das letzte Wort. In Wirklichkeit habe ich einfach nur vergessen, meinen Antrag einzubringen, was ich jetzt tue.

 

Ich habe ja sehr stark Kritik geübt - und ich bleibe auch bei meinen Ansatzpunkten zur Kritik – an dieser Förderung 2.0, und wir haben uns da sehr wohl Gedanken darüber gemacht. Es ist sehr gut, dass Sie Geld in die Hand nehmen, um zu fördern, aber man könnte es ja auch anders aufziehen. Meine Befürchtung ist, dass diese Förderung 2.0 leider ein Schuss ins Knie ist. Ich wünsche mir nicht, dass das eintreten wird, aber es ist leider zu befürchten.

 

Wir stellen daher den Beschlussantrag, dass die Lehrer von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden und ein entsprechender Einsatz von Mitteln an den Schulen erfolgt.

 

Zweitens wollen wir - das ist, glaube ich, ohnedies auch schon angesprochen worden und lobend erwähnt worden - die Mittel indexbasiert zuweisen.

 

Drittens, dass eben benachteiligte Schulen mehr Geld bekommen, dass besondere Brennpunktschulen - ich bezeichne es nicht gerne so, aber das ist eine Bezeichnung, unter der sich alle etwas vorstellen können - einen fixen Schulsozialarbeiter vor Ort haben.

 

Und was mir persönlich besonders wichtig ist: Wenn Sie in der Bildung etwas verbessern wollen, dann müssen Sie weggehen von der Gleichmacherei, von der Objektförderung. Dann müssen Sie das Subjekt fördern! Und wenn Sie wirklich Nachhilfe geben wollen, dann dürfen Sie die Kinder nicht in einen Förderunterricht mit 15 Kindern setzen, sondern dann müssen Sie gezielt ein Kind bis maximal drei Kinder in die Nachhilfe setzen. Werden Sie sich bitte einmal einig, ob Sie fördern wollen oder Nachhilfe geben wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir stellen den Antrag mit Ersuchen auf sofortige Abstimmung.

 

Es ist jetzt natürlich verlockend, die 9 Minuten auszunutzen. Ich tue es nicht, möchte aber trotzdem auf ein paar Dinge eingehen.

 

Herr Kollege Meidlinger hat es angesprochen: Natürlich nützt es nichts und ist es nicht die richtige Lösung, wenn die Stadt Wien alleine ausbildet. Und ja, die Wirtschaft ist gefordert, das ist überhaupt keine Frage. Und ja, ich weiß, dass die Ausbildungsbetriebe immer weniger werden. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass

 

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