«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 81

 

grenztes Redezeitkontingent haben, nicht darauf eingehen werde. (GRin Anica Matzka-Dojder: Ist er schon bei Ihnen?) Bitte, Frau Kollegin? (GRin Mag Muna Duzdar: Ist er schon bei Ihnen?) Ich habe gesagt: Unsere Sicht der Dinge hat Kollege Aigner relativ gut aufgezeigt! Ich habe nicht gesagt, dass Kollege Aigner bei uns ist. Sie sind Juristin, Frau Kollegin, Sie sollten solche feinen Unterschiede durchaus bewerten können!

 

Aber die Frau Kollegin Stadträtin hat etwas gesagt, und diese Antwort ist Ihnen entschlüpft: Sie hat nämlich einen relativ signifikanten Unterschied zwischen unserer und Ihrer Position angesprochen, was die Staatsbürgerschaften betrifft. – Sie haben gesagt, dass Sie die Verleihung der Staatsbürgerschaften als einen Integrationsschritt sehen, also bevor die Integration abgeschlossen ist. Wir sagen Ihnen: Wir – und wir halten das für schlau, meine Damen und Herren – meinen, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft ein letzter Schritt sein soll, wenn die Integration abgeschlossen ist, und dass nur diejenigen diese bekommen sollen, die auf Grund ihrer Integrationsgeschichte bewiesen haben, dass sie mit dieser Staatsbürgerschaft im Sinne von Österreich auch verantwortungsvoll umgehen wollen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das, was Sie hier tun, ist gerade vor dem Hintergrund sehr gefährlich, dass es zu einer immer größeren Segregation in dieser Gesellschaft kommt. Und wenn Kollege Kubik – er ist ja Gott sei Dank anwesend – in seiner Rede zum Thema Wohnen gemeint hat, dass die Wohnbaupolitik der SPÖ bewirkt hat, dass es in Wien überhaupt keine Art von Ghettobildung gibt, dann möchte ich Sie, Herr Kollege Kubik, einladen, aus der Parallelwelt wieder in unsere Welt zurückzukehren! (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.)

 

Ich lade Sie wirklich ein, ich zahle es Ihnen auch: Kaufen Sie sich einen Einzelfahrschein, oder vielleicht haben Sie auch eine Jahresnetzkarte von Kollegin Vassilakou. Ich habe eine. (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) Fahren wir gemeinsam zum Reumannplatz, und gehen wir dann ein bisschen auf dem Quellenplatz spazieren! Und wenn Sie mir sagen, dass sich dort keine Parallelgesellschaft gebildet hat, dann reden wir nicht vom gleichen Ort, Herr Kollege! Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ein Problem, das Sie und auch die Integrationspolitik in dieser Stadt mit der Realität haben: Sie können sich mit Fakten einfach nicht anfreunden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir haben aber jetzt noch ein weiteres Problem: Eine nicht allzu kleine Anzahl an Personen lehnt die Staatsbürgerschaft, die Sie ihnen im Wesentlichen nachschmeißen wollen, bereits ab. Sie wollen gar nicht mehr allein die österreichische Staatsbürgerschaft. Wir haben ja in den Medien in letzter Zeit gehört, dass von einem nicht allzu kleinen Teil der Bevölkerung, sobald die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, illegalerweise eine andere Staatsbürgerschaft, nämlich die türkische, wieder angenommen wird.

 

Das ist ein Rechtsbruch gleich nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, und ich sage das jetzt einmal ganz freundlich, weil ich heute schmeichelweich bin: Wenn solche Probleme auftauchen, findet man die Kritik von Seiten der SPÖ quasi nicht automatisch, sondern man muss sie suchen, wenn man sie denn überhaupt findet. Es gibt nämlich keine Kritik, und zwar aus einer ganz falsch verstandenen Toleranz heraus: Sie decken zu. Sie ignorieren. Und Sie beschönigen, meine Damen und Herren, dass es ärger nicht mehr geht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz noch eine Bemerkung, weil die Uhr quasi tickt. (GR Gerhard Kubik: Ja, wahrlich!) Ja! Sie tickt auch für die Wienerinnen und Wiener, Herr Kollege Kubik, aber das ist überhaupt nicht lustig für diese Leute. Sie amüsiert das, die Wienerinnen und Wiener geben Ihnen aber bei jeder Wahl die Antwort darauf. (GR Gerhard Kubik: Nein! Sie amüsieren mich!) Das glaube ich! Vielleicht verlange ich das nächste Mal Eintritt von Ihnen, wenn Ihnen das so viel Spaß macht!

 

Herr Kollege Kubik! Was aber nicht lustig ist: Wenn Herr Erdogan nach Wien kommt, dann ist schon klar, dass die rechtlichen Möglichkeiten, einen solchen Auftritt zu verhindern, begrenzt sind, wie ich es jetzt ausdrücken möchte. Man kann aber – und das vermisse ich – klar sein Missfallen zum Ausdruck bringen, wenn solche indiskutablen Aussagen und solche indiskutablen Vergleiche in unserer Stadt und in unserem Land vorgenommen werden!

 

Da frage ich mich halt: Wo war die Betroffenheitskundgebung des Herrn Bundespräsidenten? Wo war die Empörung oder die tiefe Besorgnis des Herrn Bundeskanzlers? Wo sind die polternden Worte des Herrn Bürgermeisters, der sonst kein Problem damit hat, bei vollkommen legalen Veranstaltungen Vereine verbieten zu wollen? Wo sind diese Echauffierungen, wenn es um eine solche Provokation der Wienerinnen und Wiener geht? – Da sind Sie mucksmäuschenstill! Da trauen Sie sich nicht heraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was uns ganz besonders betroffen macht, ist ja nicht Herr Erdogan! Der kommt und geht wieder. Das Problem ist, dass Herr Erdogan eine Art Indikatorfunktion hat. Herr Erdogan ist eine Art Lackmus: Er macht erst deutlich, was sich in dieser Stadt abspielt, was Sie jahrzehntelang zugedeckt haben und was nun anhand dieses Auftritts endlich ans Tageslicht kommt und den Wienerinnen und Wienern bewusst wird. Und Sie werden feststellen: Sie werden Ihnen selbstverständlich auch die entsprechende Antwort bei der nächsten Wahl geben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das waren 7 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Die Restredezeit der FPÖ beträgt 6 Minuten, wie Sie sie auch gewählt haben.

 

14.34.28

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: „Alle Menschen sind klug, die einen vorher und die anderen nachher.“ – Dass die SPÖ in dieser Frage der Integration eher nachher klug ist, hat Kollegin Akcay bewiesen, indem sie die Diskussion über den Erdogan-Besuch als

 

«  1  »