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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 81

 

des einzelnen Menschen wichtig, es hat aber natürlich auch Vorteile beim Berufseinstieg und bei der Berufswahl, und schließlich hat das auch unglaubliche Vorteile für den Wirtschaftsstandort Wien.

 

Das heißt: Mehrsprachigkeit macht uns alle reicher, und Mehrsprachigkeit schafft Arbeitsplätze. Das kann man eigentlich so sagen: Mehrsprachigkeit schafft Arbeitsplätze und Wohlstand und Reichtum, und deswegen ist es unglaublich positiv und gut – auch diesbezüglich bedanke ich mich recht herzlich bei der Frau Stadträtin –, dass sie so sehr dafür kämpft, dass das auch in Zukunft so bleibt und vor allem auch weiter ausgebaut wird.

 

Kurz noch ein Wort zu der in der letzten Zeit geführten Debatte um die Matura in anderen Sprachen wie zum Beispiel in Türkisch, die vor allem in den Boulevardmedien unglaublich primitiv geführten wird. – Dazu kann ich nur sagen: Türkisch-Matura, ja natürlich! Das brauchen wir natürlich! Das ist ja ganz klar! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Ich habe noch 43 Sekunden, aber noch viel zu sagen, das heißt, ich werde es abkürzen: Die Fragen der Staatsbürgerschaft sind meiner Meinung nach ganz wichtig. Das gehört zum Themenfeld Wertschätzung und Respekt. Mit dem Thema Staatsbürgerschaft und Doppelstaatsbürgerschaft haben wir meiner Meinung nach in Österreich und auch in Wien – und das zieht sich wirklich durch sämtliche politische Fraktionen, da möchte ich eigentlich keine ausnehmen – einen sehr verkrampften Umgang. Meiner Meinung nach sind wir nicht mehr zeitgemäß. Das ist wirklich tagtäglich zu bemerken. Ich glaube, jeder von uns hat mindestens schon einmal mit einem Staatsbürgerschaftsfall zu tun gehabt. Dieses Gesetz ist von Bürokraten für Bürokraten und in keinster Weise für die betroffenen Menschen gemacht, und das ist auch nicht vorteilhaft für unseren Staat und für unseren Wirtschaftsstandort. Das heißt, wir brauchen einen wesentlich unverkrampfteren Umgang damit. Das ist, glaube ich, wichtig.

 

Ein letzter Punkt, der mir noch wichtig ist, gehört auch zur Orientierung und auch zur Identität: Man kann sich nämlich nur dann richtig integrieren, wenn man seine Identität behalten kann. Stichwort: Einheit in der Vielfalt. Und zur Identität gehört auch die religiöse Ausübung. Meiner Meinung nach sollte diese so sichtbar wie möglich sein, sie sollte so transparent wie möglich sein, sie sollte so wenig Anlass wie möglich für Misstrauen geben, sie sollte eher Vertrauen als Misstrauen schaffen.

 

Deshalb möchte ich jetzt etwas ansprechen, was mir schon sehr lange am Herzen liegt: Ich empfinde es eigentlich für eine Weltstadt wie Wien, für das siebentreichste Land der Welt und für ein Land, das seit über 100 Jahren quasi die islamische Religionsgemeinschaft anerkannt hat, eigentlich als unwürdig, dass jeden Freitag tausende Wiener und Wienerinnen in den Keller gehen müssen, um ihren Gott anzubeten. Meiner Meinung nach ist das nicht richtig! Wir brauchen wesentlich mehr Gotteshäuser quasi über dem Meeresspiegel. Die Menschen sollen nicht in den Untergrund gehen müssen, um ihre religiösen Rituale zu leben. (Beifall von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi und GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Danke schön! – Ja. Wir brauchen auch muslimische Gotteshäuser sichtbar im Stadtbild. Das gehört zu unserer Stadt, und ich glaube, das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Rechnungsabschluss und bedanke mich auch bei der Frau Stadträtin und bei ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und natürlich auch bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen für ihre tolle Arbeit, die sicherlich nicht leicht ist, die aber unglaublich wichtig für das Gelingen unserer Stadt ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Restredezeit der SPÖ beträgt nunmehr 1 Minute 45 Sekunden.

 

Petr! Du hast in deiner Rede gesagt, die FPÖ verfolge eine Politik, damit sich die Menschen die Schädel einschlagen. – Das ist etwas sehr hart gesagt, und dafür erteile ich dir einen Ordnungsruf.

 

Es hat aber auch von Seiten der FPÖ sehr harsche und tiefe Zwischenrufe gegeben. Ich werde mir das Protokoll vom Stenographen kommen lassen, um mir anzusehen, was er gehört hat, und wenn sich hier auch einige ... Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich habe nicht gesehen, dass Sie jetzt hier sitzen, als ich gekommen bin, ist ein Kollege hier gesessen! Ich werde mir also von der Stenographin das Protokoll kommen lassen, und wenn sich mein Gehör nicht geirrt hat, wird es dann noch weitere Ordnungsrufe geben, zum Beispiel gegen einige Abgeordnete von der FPÖ.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist nun Herr GR Blind, er hat mit GR Haslinger getauscht. Die gewählte Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.26.57

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die uns über das Internet zusehen!

 

Ich darf vorausschicken: Wir hatten ein ähnliches Thema in der letzten Fragestunde des Gemeinderates. Dabei habe ich, und zwar lange bevor der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten hier stattfand, gefragt, wie Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, es halten beziehungsweise welche Schritte Sie gesetzt haben oder setzen möchten, um einen Integrationsprozess im Sinne einer herzustellenden Loyalität von Migranten gegenüber der Republik Österreich und natürlich auch gegenüber der Stadt Wien sicherzustellen. Das war insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass mittlerweile, wie ich auch erwähnt habe, sehr viele Personen mit Migrationsgeschichte in zweiter oder dritter Generation in Wien aufhältig sind.

 

Ich habe leider auf diese Frage nur Allgemeinplätze als Antwort bekommen. Und ich sage Ihnen: Das bedaure ich wirklich außerordentlich, weil die Frage wirklich ernst gemeint und nicht, wie Sie eingeleitet haben, irgendwie manipulativ war! Vielmehr hätte ich gern ehrlich Ihre Sicht der Dinge und die von Ihnen eingenommene Position erfahren.

 

Aber die Problemlage, so wie sie sich aus unserer Sicht zeigt, hat Kollege Aigner schon relativ gut aufgezeigt, sodass ich jetzt, weil wir ja auch ein relativ be

 

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