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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 81

 

bieten. Das gibt es in anderen Städten in dieser Form nicht. Also ich kenne zumindest keine Stadt. Ein Privathaus, wo es eigentlich Aufgabe des privaten Eigentümers wäre, sich um die Mieterinnen und Mieter zu kümmern oder wo quasi die Unterkunft in einem Obdachlosenheim die Variante wäre, haben wir es aber geschafft, für einen Großteil der Mieterinnen und Mieter, und zwar sehr schnell, Ersatzwohnungen, sehr oft nach ihren persönlichen Wünschen ausgerichtet, auch anzubieten. Das ist auch das Besondere an Wiener Wohnen. Bei aller Kritik, die ich selber manchmal auch an Erscheinungen von Wiener Wohnen habe, sollte man auch das erwähnen: Dinge, die es in keiner anderen Stadt gibt. Und da muss ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich ganz, ganz herzlich danken und auch gratulieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz zum Schluss noch vielleicht ein Punkt, den auch der GR Niedermühlbichler angesprochen hat, nämlich die Initiative, die unser Bürgermeister sehr stark vorangetragen hat, um den geförderten Wohnbau auch europaweit zu sichern. Das ist deshalb wichtig, weil es auch innerhalb der Europäischen Union eine Diskussion darüber gibt, ob das Wettbewerbsrecht auch auf die Art und Weise, wie Wohnungen vermietet werden, Einfluss nehmen soll. Auf Basis eines Artikels der Lissabonner Verträge haben in drei Ländern, nämlich in Frankreich, Schweden und in den Niederlanden - in allen drei Ländern wird nicht zufälligerweise konservativ regiert – diese Regierungen sich den Punkt zum Anlass genommen, ihre eigenen Mietrechte zu verändern. Das hat dazu geführt, dass beispielsweise in den Niederlanden 30 000 junge Familien keine Möglichkeit mehr gehabt haben, sich im geförderten Wohnbereich zu versorgen und in den privaten Wohnhausbereich ausweichen mussten, was dort natürlich sofort dazu geführt hat, dass die Mieten angestiegen sind. In einer solchen Situation gibt es natürlich immer Gewinner und Verlierer. Die privaten Hauseigentümer haben sich natürlich darüber gefreut, dass die Mieten stark gestiegen sind. Für die Mieterinnen und Mieter sind manche Städte und manche Bezirksteile, vor allem in den holländischen Großstädten, unleistbar geworden. Das ist ein Weg, den wir nicht gehen wollen. Und ich meine, dass unser Bgm Dr Michael Häupl völlig zu Recht seine Möglichkeiten auch als europäischer Städtebundpräsident, der er über viele Jahre hindurch war, genutzt hat, hier ein flächendeckendes Netzwerk in Europa zu bilden, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Dieser Schritt hat auch dazu geführt, dass über die Rolle des geförderten Wohnbaus auch in der Europäischen Union intensiver diskutiert wird. Das ist gut und richtig so. Und ich denke, dass auch wir hier in Wien ein sehr positives Beispiel dafür sind und auch Beispiel für andere Großstädte in Europa sein können.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser Rechnungsabschluss, wie ich meine, auch eine in Zahlen gegossene Erfolgsgeschichte des Wohnbaus in unserer Stadt. Wir haben mehr Geld für den geförderten Wohnbau ausgeben können, als wir das ursprünglich vor gehabt haben, nicht nur für die Neuerrichtung, sondern auch für die Sanierung. Und beim Stadterneuerungspreis 2013 sind der 1., der 2., der 3. und der Sonderpreis an Projekte übergeben worden, die geförderte Projekte waren, und wo sich die Stadt Wien maßgeblich daran beteiligt hat. Das heißt, für uns ist der Neubau wichtig, aber auch die Erhaltung der Bausubstanz in unserer Stadt. Um diesen hohen Standard auch in Zukunft zu gewährleisten, dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein.

 

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, und danke vor allem auch den Mitgliedern des Wohnbauausschusses, wo es trotz manchmal auch sehr kontroversieller Diskussion, nicht zuletzt jetzt auch um die Novelle der Bauordnung, es dennoch möglich ist, immer auch einen gemeinsamen Konsens für die Bevölkerung unserer Stadt zu finden.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie nicht nur diesem Rechnungsabschluss zustimmen, sondern auch in Zukunft diese gute Kooperation pflegen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nur zur Information: Die Redezeit des StR Dr Ludwig war 15 Minuten plus, sag ich einmal.

 

Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.50.20Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Feldmann. Herzlich Willkommen, Frau Stadträtin. Die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.50.44

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden diesen Rechnungsabschluss ablehnen, weil insbesondere aus Sicht der Frauen hier zu sagen ist, dass Frauenpolitik in dieser Stadt nach wie vor eine viel zu geringe Rolle spielt und man hier Dinge, die längst getan werden hätten müssen, in keiner Weise umsetzt und sich auch hier in diesem Rechnungsabschluss sowie auch in jedem Budget nicht widerspiegelt, dass es hier eine Chance gibt, das auf Grund der Geringe dieses Budgets von 8,3 Millionen EUR umzusetzen. Es klafft hier ein riesiges Loch zwischen Wunsch und Wirklichkeit und es wird immer größer, weil die Anforderungen der Zeit immer mehr verlangen und dem hier nicht entsprochen werden kann allein schon auf Grund der Tatsache, dass wir wesentlich mehr Mittel brauchen würden, um in den verschiedenen Bereichen effektive Maßnahmen und effiziente Maßnahmen zu setzen.

 

Wien gab 2013 für die Frauenförderung ganze 8,3 Millionen EUR aus, und ich vergleiche es einmal mit der Werbung: Das war wieder sechs Mal so viel. Das ist für mich jedes Mal erschütternd. Wir wissen, dass zwei Drittel davon für die Frauenhäuser verwendet werden und wir auch auf Grund von Zeiten, wo steigende Gewalt leider ein Fakt ist, ein weiteres Frauenhaus dringender den je brauchen würden. Es geht einfach nicht, dass

 

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