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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 81

 

Millionen Quadratmeter Fläche im Portfolio des Wohnfonds und stellen diese schrittweise auch zur Verfügung. Das ist auch die Basis dafür, dass wir günstigen Wohnraum herstellen können, eben auch diese Grundstückspreise, die wir weitergeben.

 

Aber wir sind ja nicht mit dem zufrieden, was wir haben, sondern wir wollen ja auch die zukünftige Entwicklung gestalten. Das ist ja der Grund, dass wir kommenden Montag im Landtag die neue Novelle der Bauordnung beschließen werden, wo es auch darum geht, im Bereich der Grundstücksmobilisierung neue Schritte zu setzen, und wo wir erstmals eine Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ einführen werden, die sehr stark dafür Sorge tragen wird, dass Grundstücke für den geförderten Wohnbau auch zur Verfügung gestellt werden.

 

Wir werden befristete Widmungen einführen und werden, wie ich meine, mit Vertragsraumordnung und städtebaulichen Verträgen auch dafür sorgen, dass jene, die sich am Wohnbau beteiligen, ihren Beitrag an der Finanzierung der Infrastruktur dazu leisten können.

 

Also von daher verharren wir nicht in der positiven Entwicklung, sondern wir sind, wenn man so will, den nächsten Schritt gegangen. Das gilt im Übrigen auch für die Immobilienstrategie, die ich zuletzt auch im Beirat des Wohnfonds präsentieren konnte, die wir auch hier schon im Gemeinderat diskutiert haben und die vor allem Vorsorge treffen wird, dass die Stadt Wien noch stärker als in der Vergangenheit gemeinsam am Markt auftreten wird und auch diese Marktdominanz einsetzen wird, um preisdämpfend auf die Grundstückspreise einzuwirken. Wenn man kostengünstige Wohnungen errichten möchte, so sind die Grundstücke ein wichtiger Punkt, aber natürlich auch die Bau- und Herstellungskosten. Das ist ja mit ein Grund, dass wir die Smart-Wohnbauoffensive gestartet haben, ein Versuch, alle unsere Erfahrungen, die wir bei der Superförderung gemacht haben, bei vielen anderen Wohnbauprojekten zusammenzuführen, um eine bestimmte Mietgrenze nicht zu überschreiten und kostengünstige Wohnungen anzubieten, die aber dennoch eine sehr, sehr hohe Wohnqualität haben.

 

Ich möchte nicht verhehlen, dass wir hier in Wien, was die Kostenfrage betrifft, ganz bewusst auch einen anderen Weg gehen wollen als andere Bundesländer, denn in Oberösterreich beispielsweise, wo der Kollege Haimbuchner von der FPÖ Wohnbaulandesrat ist, gibt es beispielsweise derzeit eine Diskussion, ob man aus Kostengründen die Barrierefreiheit zurücknehmen soll. Das habe ich immer abgelehnt, weil ich glaube, dass Barrierefreiheit für Menschen, die körperliche Beeinträchtigungen haben, aber nicht nur für sie, sondern auch für andere, für Erwachsene, die Kinder erziehen oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, für Ältere, die einen Rollator haben, und vieles andere mehr, von großer Bedeutung ist. Also von daher unterscheiden wir uns schon auch in bestimmten Positionen, wo man sagt: Wo kann man Kosten einsparen? Da sehe ich durchaus auch Potenzial. Wo gibt es Punkte, wo ich nicht daran rühren möchte? Dazu zählt auch die Barrierefreiheit, weil ich glaube, dass das auch für die Zukunft von großer Bedeutung ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht noch zu dem großen Bereich Wiener Wohnen. Da kann ich wirklich sagen, dass sich der Direktor von Wiener Wohnen, Ing Josef Neumayer, hier mit seinem Team sehr bemüht, neue Wege zu gehen, manchmal auch unorthodoxe Wege, manchmal auch Wege, die durchaus konfliktorientiert sind. Aber auch dabei hat er meine Unterstützung. Natürlich ist es so, dass bei 500 000 Mieterinnen und Mietern es immer auch Herausforderungen geben wird und da und dort auch Themenstellungen, wo wir nicht zufrieden sind und wo die Mieter vielleicht auch mit der Hausverwaltung in einer direkten Gesprächssituation sind. Aber das Wichtige ist ja, dass man sich dieser Problemlage bewusst ist und hier Lösungen anbietet, auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern.

 

Da ersuche ich auch Herrn Prof Eisenstein, nicht ungerecht zu sein, denn natürlich kann man sagen, die Mietermitbestimmung bei Wiener Wohnen kann ausgebaut werden. Ja, aber ich frage mich immer: Wo ist die Mietermitbestimmung im privaten Wohnhausbereich? Warum versuchen wir zwei unterschiedliche Bereiche immer ganz wechselseitig zu bewerten? Ich hätte beispielsweise gerne ein bisserl eine Mietermitbestimmung in privaten Wohnhäusern. Und beispielsweise auch bei den Genossenschaften könnte man die Mietermitbestimmung noch ausbauen. Aber im Gemeindebau sind wir schon einen Schritt viel weiter. Da ist die Mietermitbestimmung, wie ich meine, in einem sehr starken Ausmaß gegeben.

 

Wir arbeiten an einem neuen Mietermitbestimmungsstatut, weil sich manche Dinge im Laufe der Zeit auch überholt haben. Und es stimmt nicht, was der Herr GR Kasal gesagt hat, dass sich da nichts weiterbewegt, im Gegenteil. Es gibt eine sehr intensive Diskussion zum Mietermitbestimmungsstatut. Ich war selber schon bei einigen Veranstaltungen, wo auch über die Zukunft des Mietermitbestimmungsstatutes diskutiert worden ist. Und gerade weil so intensiv diskutiert wird, dauert es länger. Da glaube ich, sollte man mehr Zeit in Anspruch nehmen und in Kauf nehmen, wenn dann unterm Strich etwas Positives herauskommt. Ich glaube, gerade dieser Diskurs ist auch ein wichtiger. Erst vor Kurzem habe ich rund 800 Mieterbeiräte im Wiener Rathaus begrüßen dürfen. Auch dort habe ich einen Abend lang intensive Gespräche geführt und den Eindruck gewonnen, das Engagement ist groß und das möchte ich als Stadtrat auch entsprechend unterstützen. Wir werden sicher in den nächsten Monaten zu einem Ende dieser Diskussion kommen.

 

Aber ich möchte auch auf Punkte hinweisen, die in Wien wirklich ganz anders sind als in anderen Städten. Vor einigen Wochen hat es eine Gasexplosion im 15. Bezirk gegeben. Ein junger Mann hat sich das Leben genommen und nicht nur sein Leben, sondern auch in Anspruch genommen, das Haus schwer zu devastieren, und hat mehrere Verletzte verursacht. Das Haus ist bis zum 1. Stock völlig unbewohnbar geworden. Es war eine ganze Reihe von Mieterinnen und Mietern davon betroffen. Wiener Wohnen hat sich sehr engagiert bemüht, diesen Mieterinnen und Mietern Ersatzwohnungen anzu

 

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