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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 81

 

dem Jahresabschluss nicht zustimmen werden.

 

Ein allerletztes Wort noch zu den Worten von meinem Vorredner, dem Kollegen Chorherr, nur in einem Satz zusammengefasst: Mit der Enteignungstheorien der Grünen, meine Damen und Herren, können wir nicht nur nichts anfangen, sondern die werden wir bis zuletzt ablehnen und bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. – Bitte schön.

 

11.31.19

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie jedes Jahr wieder ist Wohnen auch ein wichtiges Thema im Rechnungsabschluss. Zu Beginn – das wissen wir alle, ich sage es aber trotzdem, denn das Wiederholen fördert den Lernerfolg –: Wien ist, und das wissen Sie, weltweit Vorbild für den sozialen Wohnbau, und das ist gut so. Wir wissen alle, dass wir Delegationen hier laufend in Wien empfangen, die sich das anschauen. Was mich heute gefreut hat, das sage ich auch, ist, dass Kollege Flicker von der ÖVP durchaus Vorschläge gemacht hat. Er hat nicht nur kritisiert, sondern er hat auch aus seiner Sicht, aus Sicht der ÖVP gemeint, wie Wohnpolitik und Wohnen seitens der ÖVP funktionieren. Es ist immer schön, wenn man sich dann auf dieser sachlichen Ebene austauschen kann. Ich möchte da gleich beginnen, um einige Unterschiede aufzuzeigen, die wir als SPÖ und eben auch die Grünen mit der ÖVP in dieser Frage haben, aber auch ein paar Widersprüche.

 

Die ÖVP möchte sowohl auf Bundesebene als auch hier in Wien Eigentum fördern und sagt, leistbares Wohnen geht nur mit gefördertem Eigentum. Wir lehnen das klar ab, weil wir sagen, Geld ist nicht beliebig vermehrbar. Wir müssen gut haushalten mit dem Geld, daher ist es vernünftig einzusetzen. Und vernünftig eingesetzt ist dieses Geld sicher im geförderten Wohnbau und nicht in geförderten Eigentumswohnungen. Daher unterscheiden wir uns in dieser Frage einfach ideologisch. Es ist aber auch gut und richtig so, denn die Wienerinnen und Wiener sollten ja wissen, was passiert, wenn sie sich dafür entscheiden sollten, die ÖVP zu wählen. Das machen ohnehin immer weniger Wiener, aber trotzdem ist es ja nicht schlecht, wenn sie wissen, woran sie dann sind.

 

Kollege Flicker hat auch angesprochen, spannenderweise, dass die Mietkostensteigerungen gerade im privaten Bereich exorbitant hoch sind – das kann man auch unterschreiben, wissen wir ja auch –, denn im Gegensatz zum Gemeindebau und zu geförderten Wohnungen ist im privaten Bereich die Wohnung deutlich über die Inflationsrate gestiegen. Daher ist hier klar und festzuhalten, dass wir weiterhin fordern: Es muss klare Mietzinsobergrenzen geben! Dafür ist der Bundesminister für Justiz zuständig. Und gerade der Wohnbaustadtrat und auch wir von der Mietervereinigung lassen nicht locker, um da eine vernünftige Regelung zu treffen.

 

Das lehnen Sie ab, sagen Sie hier auch, weil Sie glauben, dass es kein vernünftiges Mittel ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das einzige vernünftige Mittel, das wir haben, um Wohnen wieder leistbar zu machen, vor allem im privaten Bereich (Beifall von GR Heinz Vettermann.), denn, und das sage ich auch immer wieder, auch der private Bereich darf da nicht aus der Verantwortung entlassen werden. (GR Johann Herzog: Die Begeisterung ist enden wollend!)

 

Da gibt es eines – und da muss man immer ein bisschen aufpassen, denn das wird immer wieder schnell gesagt, aber man muss dann ein bisschen in die Tiefe gehen. Kollege Flicker spricht von der Mobilisierung des Wohnungsmarktes. Wenn man sich’s aber genau anschaut, geht es eigentlich in Wirklichkeit nur darum, dass man den Kündigungsschutz aufweichen will, denn dann ist man mobiler. Dann kann man die Leute leichter aus der Wohnung hinauswerfen. Die sollen sich dann eine Gemeindewohnung suchen oder sollen sich dann eine Genossenschaftswohnung nehmen, und die private Wohnung kann vermietet werden. Also für so eine Art der Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Der Kündigungsschutz muss so bleiben, wie er ist. Das ist das einzig richtige Mittel, um zumindest für jene Menschen, die das Glück hatten, im privaten Wohnbereich günstige Wohnungen zu bekommen, diese auch zu erhalten.

 

Ich warne immer vor diesen einfachen Logiken. Das hat der Kollege Flicker auch gesagt. Nachverdichtung ist das einzig Richtige, denn dort, wo schon etwas steht, kostet der Baugrund nichts. Das ist eine einfache Logik. Da könnten wir auf den ersten Blick sagen, ja, selbstverständlich, dann machen wir Dachgeschoßausbauten, damit ist das günstiger, billiger, leistbarer Wohnraum. Nur ist es nicht so, denn auch eine Nachverdichtung kostet, denn dann brauche ich ja auch die Infrastruktur rundherum: Ich brauche mehr Kindergärten, ich brauche mehr Schulen. Auch dafür hat die öffentliche Hand Kosten zu tragen. Zweitens muss man schauen, inwieweit das Gebäude das überhaupt tragen kann. Das heißt, man muss hier verstärken.

 

Kollege Chorherr hat schon auf ausführlich auf den 22. Bezirk hingewiesen beziehungsweise auf die Schwierigkeiten, die es da gibt. Das verstehe ich nicht ganz. Ich meine, ich verstehe, dass dir als Mandatar im 22. Bezirk dieser Bezirk näher ist als die Innenbezirke. Aber da gibt es Aufregung, weil hoch gebaut werden soll. Natürlich gibt es auch in der Innenstadt bei Dachgeschoßausbauten Probleme der Anrainer, die das nicht wollen.

 

Es ist eben nicht so einfach, dass man sagen könnte, verdichten wir, bauen wir Dachgeschoßwohnungen aus, und damit ist das Problem erledig, und dann können wir im 22. Bezirk zwei-, dreistöckig bauen. Das ist eben der Unterschied zwischen Opposition und Regierungspartei. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, und das tun wir auch. Unser Wohnbaustadtrat steht dafür, dass wir da vernünftige Wohnpolitik machen. Das heißt, dort, wo Verdichtung möglich ist, machen wir das natürlich; wo wir aber neu bauen müssen, machen wir das auch.

 

Weil ÖVP und FPÖ immer wieder sagen, es werde zu wenig gebaut: Wir haben in den letzten Jahren immer 5 000 geförderte Wohnungen fertiggestellt, plus zusätzli

 

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