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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 81

 

len, obwohl eigentlich die Grünflächen nur von den Baumaschinen und vom Baumaterial bedient werden, dann, finde ich, ist das nicht in Ordnung.

 

Da wir schon von leer stehenden Wohnungen sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die von Wiener Wohnen veröffentlichten Zahlen zu leer stehenden Wohnungen können so nicht stimmen. Ein beliebiger größerer Gemeindebau – und weil ich den Kollegen Irschik sehe, sage ich, zum Beispiel in Floridsdorf – hat mit Sicherheit mehr leer stehende Wohnungen, als von Wiener Wohnen für ganz Wien angegeben ist; auch wenn man berücksichtigt, dass Bewohner im Spital oder auf Kur sind oder aus anderen Gründen abwesend sind oder vielleicht die eine oder andere Verlassenschaft noch nicht abgehandelt ist. Es ist leider eine Tatsache, dass es in unserer Stadt keine verbindlichen und aktuellen Zahlen zur Leerstandssituation der Wohnungen gibt. Das gilt jetzt aber nicht nur für Wiener Wohnen, das gilt auch für die Gebäude in öffentlicher Hand, da wissen wir es auch nicht. Da wäre auf jeden Fall ein Nachholbedarf durch die Stadtregierung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kehre ich zu den Sanierungen und Reparaturen zurück. Immer wieder kommt es vor – und das ist jetzt keine Unterstellung, sondern ich sage nur, was an mich getragen wird und was ich auch selber gesehen und gehört habe –, dass Stellen von Wiener Wohnen, wer auch immer, untätig oder säumig werden. Eine Mieterin hat eine Kanalverstopfung selbst erledigen lassen, weil Wiener Wohnen nicht reagiert hat. Wiener Wohnen hat die Kosten dann natürlich nicht oder nur zu einem Teil übernommen. Im 21. Bezirk gibt es eine Schimmelbildung, die trotz mehrfacher Zusagen seitens Wiener Wohnen, sie zu beseitigen, nicht beseitigt worden ist.

 

Gerade Schimmelbildungen sind ja häufig ein Gegenstand von Ärger. Obwohl das natürlich unangenehme und zum Teil auch katastrophale Ereignisse sind, bin ich sehr froh über den Bericht der Volksanwaltschaft aus 2013; der nämlich zeigt, dass Schimmelbildung auch ohne Mieterverschulden zustande kommen kann. Ansonsten wird ja üblicherweise gebetsmühlenartig grundsätzlich dem Mieter die Schuld gegeben und dessen Fehlverhalten bei Lüftung der Räume als Ursache für Schimmelbildung angenommen oder eben unterstellt. Aber bei diesem Volksanwaltschaftsbericht zeigt sich, dass Fassadenarbeiten die Ursache waren. Auch da sind wiederholte Meldungen an Wiener Wohnen erfolglos geblieben.

 

Wir brauchen gar nicht in die Vergangenheit zurückzugehen, Ähnliches geschieht ja derzeit im Karl-Marx-Hof: Für Sanierungsarbeiten wurde die Dämmung kurz entfernt, durch den Regen im Mai hat sich Schimmel gebildet. Wiener Wohnen bleibt, so sagt eine Mieterin, trotz täglicher Anrufe untätig. Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich denke, Sie sollten das in Ihrem ehemaligen Vorzeigeprojekt Karl-Marx-Hof – wenn auch mit Festungscharakter – doch rascher trockenlegen.

 

Ich komme noch zu zwei grundsätzlichen Problemen in Zusammenhang mit Wohnungen. Die Vormerkungen auf Gemeindewohnungen steigen immer noch, wenn auch im Quartalsbericht jetzt nur noch die Anzahl derjenigen erfasst ist, die das erste Mal eine Vormerkung auf eine Gemeindewohnung haben, aber das sind einschließlich der Jungwiener-Wohnungen immer noch über 30 000. Und jährlich ziehen, wie wir alle immer hören und sagen, etwa 20 000 Personen nach Wien zu; und nicht alle von denen, da sind wir uns, glaube ich, auch einig, können sich auch eine Eigentumswohnung leisten.

 

Das, meine Damen und Herren, ist eine Diskrepanz, die sich nicht ausgehen kann und die nicht stimmig ist. Der Herr Stadtrat sagt, Wien hat viele Bauprojekte. Ja, Wien hat viele Bauprojekte, richtig. Der Herr Stadtrat sagt, die Bauprojekte sind für den Bedarf ausreichend. Da widerspreche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat. Ich glaube nicht, dass die Bauprojekte, die wir derzeit haben, für den tatsächlichen Bedarf und für die tatsächliche Leistbarkeit auch wirklich ausreichend sind. Bauen Sie doch wieder die sogenannten Gemeindewohnungen sogenannten alten Stils! Unsere Forderung nach 5 000 Gemeindewohnungen jährlich bleibt nach wie vor aufrecht. Dass wir Gemeindewohnungen brauchen, sagt nicht nur Eisenstein. Das sagt auch der Herr Bezirksvorsteher des 2. Bezirks. Glauben Sie doch Ihrem Parteifreund!

 

Ein zweites Thema, über das wir relativ selten sprechen, ist das Thema der Wohnpartnerschaft. Ich habe hier den Jahresbericht der Wohnpartner 2013 vor mir, um den geht es aber eigentlich gar nicht. Die Wohnpartner, ein Teil der Wohnservice Wien GmbH, verstehen sich ja – ich sage das jetzt in eigenen Worten – als Mittler zur Stärkung der Gemeinschaft. Ihre Ziele sind die Wohnzufriedenheit und die Verbesserung des eigenen Wohnumfeldes, des eigenen Lebensumfeldes. Um dieses zu erreichen, stellen die Wohnpartner dankenswerterweise auch immer wieder Räume für Bürgerveranstaltungen, Bürgertreffen zur Verfügung.

 

Der springende Punkt ist: Das tun sie aber nicht, wenn bei einer Bürgerversammlung, die bei den Wohnpartnern stattfinden soll, ein freiheitlicher Mandatar auftritt. Das wird dann offensichtlich als politische Veranstaltung gesehen und untersagt, so geschehen im 10. Bezirk. Wenn aber SPÖ-Funktionäre erscheinen, dann ist es natürlich eine Bürgerversammlung. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Bitte seien Sie so freundlich, stellen Sie diese Ungerechtigkeit ab! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Endgültig letzter Punkt, eigentlich der Kernpunkt der ganzen heutigen Debatte, nämlich der Jahresabschluss von Wiener Wohnen 2013: Man soll nicht immer nur schimpfen, man soll auch etwas Positives sagen, habe ich mir sagen lassen. Daran halte ich mich jetzt. Umsatzerlöse und Rücklagen sind gestiegen gegenüber 2012, Zinsen und ähnliche Erträge sind sogar deutlich gestiegen, Aufwendungen sind gesunken. Das klingt alles wunderbar, aber auch die Verbindlichkeiten insgesamt sind gestiegen. Das Anlagevermögen ist gesunken und die Investitionen sind auch gegenüber 2012 um 57 Millionen EUR zurückgegangen. In Summe ist der Bilanzverlust um 30 Millionen EUR höher als 2012. Und das, sehr geehrter Herr Stadtrat, ist keine Bilanz, wie wir sie uns vorstellen; und das ist auch ein Grund, warum wir

 

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