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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 81

 

Zum Schluss kommen möchte ich mit der MA 60, den von mir sehr geschätzten Veterinären der Stadt Wien. Neben ihren Hauptaufgaben, die natürlich im Tierschutz, Tiertransport, Vollzug des Tierhaltegesetzes, Fundwesen, Futtermittelkontrolle, und so weiter liegen, möchte ich eine Aktion ganz besonders hervorheben. Das war eine wirklich gelungene Aktion, eine Informationskampagne gegen den illegalen Welpenverkauf, die uns sehr am Herzen gelegen ist: „Stoppt das Welpenleid“. Nach dieser Aktion sind zahlreiche Anzeigen bei der MA 60 eingegangen und es konnten zahlreiche Hunde- und Katzenwelpen, die illegal zum Verkauf angeboten wurden – zum Teil unter ganz katastrophalen Bedingungen –, abgenommen und im Tierschutzhaus untergebracht werden.

 

Vielleicht ist mir noch ein kleiner Sidestep zum Hundeführschein gestattet: Wir haben ja 2013 den Hundeführschein wieder evaluiert, und erfreulicherweise konnte das Ergebnis zeigen, dass die Hundebisse durch die sogenannten Listenhunde seit der Einführung des verpflichtenden Hundeführscheins – und das ist jetzt immerhin bereits drei Jahre her – um sagenhafte 63 Prozent zurückgegangen sind. – Auch etwas, worüber die Wienerinnen und Wiener sicher sehr glücklich und dankbar sind.

 

Gerade in diesem Bereich möchte ich unsere gemeinsame Entscheidung erwähnen, in der Donaustadt ein neues, modernes Tierquartier entstehen zu lassen. Auf rund 9 700 verbauten Quadratmetern werden bei Fertigstellung über 150 verlassene, ausgesetzte oder entlaufene Hunde und rund 300 Katzen und hunderte Kleintiere, wie Hamster oder Meerschweinchen, ein neues Zuhause finden. Und da wir auch die Kosten angesprochen haben: Die Errichtung dieses Hauses ist natürlich an hohe Anforderungen gebunden. Wir brauchen ganz neue kratzfeste Materialien, die Außenbereiche müssen nicht nur funktional, sondern natürlich auch artengerecht und weitläufig gestaltet werden. Es wird modernste Quarantänestationen geben, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es ein Bereich der kurzen Wege sein, und es wird tolle Servicemöglichkeiten auch für die Besucherinnen und Besucher geben, völlig neue Formen von Begegnungsmöglichkeiten zwischen Menschen und Tieren. Und nicht zuletzt werden durch ganz moderne geruchsabweisende Baumaterialen auch die Anrainerinnen und Anrainer geruchsmäßig von dieser tollen Einrichtung nichts merken.

 

Abschließend möchte ich noch das Unternehmen Wien Kanal erwähnen, und zwar deshalb, weil wir einerseits zwar bereits 96,6 Prozent aller Wiener Haushalte an das Kanalnetz angeschlossen haben, dennoch aber im letzten Jahr noch zusätzlich 11,3 km Kanalbau fertigstellen konnten und ins Kanalnetz von Wien übernommen haben. Und weil wir doch in den letzten Jahren immer wieder von Starkregen geplagt waren, möchte ich unbedingt noch das Speicherbecken in Simmering erwähnen, ein tolles Maßnahmenpaket zum Schutz von Überflutungen. Es ist ein neues Becken mit rund 90 m Länge, 45 m Breite und 7 m Tiefe, das bei Regenwetter sagenhafte 28 Millionen Liter Wasser fasst. – Ein deutlicher Schutz bei den Starkregen der letzten Jahre und Monate.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch vieles zu erwähnen: die hervorragende Arbeit der Wiener Umweltanwaltschaft oder – weil ich den Kollegen Sandner gesehen habe – die hervorragende Arbeit der Tierombudsstelle in Wien. Allein, die Zeit läuft dahin, sie ist bereits sehr fortgeschritten, und ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststellen, die für unser Wien und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger so hervorragende Arbeit leisten, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Seine Redezeit ist auf 8 Minuten eingestellt.

 

10.33.36

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Umweltausschussvorsitzender! Werte ZuseherInnen im Internet!

 

Nachdem jetzt alles so freundlich war, muss ich dem Kollegen Spitzer natürlich recht geben: Es funktioniert einiges, und sehr vieles, und das nehme ich gleich zum Anlass, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt zu bedanken (Beifall bei der FPÖ.), sowohl für die Erstellung des Rechnungsabschlusses, aber ganz besonders für die Arbeit in den Gärten, den Wäldern, den Straßen, aber auch ganz besonders bei den im Bereich Wiener Wasser- und Kanalversorgung tätigen Personen. Und wie jedes Jahr möchte ich dazusagen, dass sich unsere Kritik nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet, sondern an die politisch Verantwortlichen!

 

Ich möchte den Fokus heute auf ein ganz besonders Thema richten, und zwar auf den Schutz des Wassers: Wasserversorgung kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen! – Wir haben die Worte noch im Ohr, das war eine Mitteilung der Europäischen Kommission, Ende 2013. Aber wir wissen, danach waren EU-Wahlen, man hat dem Wähler wie üblich Sand ins Auge gestreut.

 

Der Europäische Dachverband der Gewerkschaften – sicherlich keine freiheitliche Vorfeldorganisation – hat nun ein sogenanntes Leak veröffentlicht, und laut diesen Positionspapieren können öffentliche Dienstleistungen auf nationaler und lokaler Ebene sowohl von einem öffentlichen Monopol als auch exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden. Experten prognostizieren bis 2025 einen um 40 Prozent gestiegenen Wasserverbrauch. Und bei den sich abzeichnenden Wasserengpässen und weltweiten Verteilungskämpfen um Wasserressourcen ist es für mich außer Diskussion, dass der Wasserschatz Österreichs als auch natürlich die Wasserrechte nachhaltig und uneingeschränkt in öffentlicher Hand bleiben müssen. Das sind wir, unserer Meinung nach, den nachfolgenden Generationen einfach schuldig.

 

Im Kleinen – und das muss man schon auch sagen – hat ja der Ausverkauf des Wassers schon begonnen: Österreichische Mineralwassermarken sind ans Ausland verkauft worden. Heute haben wir schon über die Wildwasser Verwertungs GmbH gehört, wo wir der Meinung sind, dass das schon eine erste Teilprivatisierung war.

 

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