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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 81

 

genau, was Sie da getan haben. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Falsche Türe, falscher Film!) Wir werden es den Wienerinnen und Wienern erzählen, was Sie dort, wo Sie am Ruder waren, dort, wo Sie Einfluss gehabt haben, gemacht haben und wofür Sie dort verantwortlich sind. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie auch, Herr Kollege!)

 

Und weil wir heute von den Gebühren gesprochen haben: Frau Kollegin Holdhaus, Ihnen möchte ich das Kompliment machen, dass man mit Ihnen wenigstens diskutieren kann, da gibt es einen Dialog, aber Sie haben sich offensichtlich wirklich die falschen Dinge ausgesucht. Ich habe hier ein zwar kleines Taferl, dafür einen roten Pfeil. Der kleine rote Pfeil da ist Wien, und das Ganze sind die Müllgebühren, und das Restliche sind die ÖVP-Bezirkshauptstädte. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie das Taferl selbst gemacht, Herr Kollege?) Wir haben da den zweitbilligsten Tarif. Wenn Sie sagen, denen da geht es schlecht, das sind die Wiener, was sagen Sie Ihren Wählern da? (Der Redner weist jeweils auf verschiedene Stellen auf seinem Taferl.) Erklären Sie mir das! Wenn das, was wir machen, Abzocke wäre und nicht sparsame Politik – aber es ist sparsame Politik –, was machen Sie dann da mit dem Geld? (GR Mag Wolfgang Jung: Denken Sie an Ihre Werbungskosten!) Und wenn Sie die Erklärung haben, dann diskutieren wir über die Gebühren weiter, meine Damen und Herren, denn dann haben Sie bewiesen, dass Sie Kosten berechnen können. Aber reden Sie mit Städten wie Bludenz oder Imst, reden Sie mit Korneuburg, reden Sie mit Waidhofen, Ried im Innkreis, Kitzbühel, und so weiter, die doppelt, dreifach so hohe Müllgebühren haben wie wir, mit einem wesentlich schlechteren Service. Erklären Sie mir das! Kommen Sie heraus, sagen Sie mir, warum das gut ist, was Sie da machen, und warum es, wenn wir wesentlich weniger, nämlich nur ein Drittel bis ein Viertel der Kosten ihrer Städte haben, bei uns schlecht sein sollte. (StR Mag Manfred Juraczka: Herr Kollege, vergleichen Sie ernsthaft Wien mit diesen Städten?) Nein, Herr Kollege Juraczka. Nein, ich vergleiche das Geldtascherl des Imster Kollegen und des Imster Bewohners mit meinem Geldtascherl oder mit Ihrem. Ich produziere Müll und Sie auch, Herr Juraczka – hoffentlich trennen Sie ihn, das hoffe ich sehr –, aber dann sage ich (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie brauchen nur nach Graz zu schauen!), wenn Sie in Graz, wenn Sie in Imst oder wo auch immer leben unter einer schwarzen Stadtregierung, dann werden Sie dort weniger Geld im Börserl haben. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Daher geht es den Wienerinnen und Wienern besser, als wenn sie bei Ihnen wären. (StR Mag Manfred Juraczka: Bei uns entfallen auf jeden 700 EUR Sozialabgaben!) Das ist das Einzige, was ich sagen wollte, und das tut auch weh.

 

Meine Damen und Herren! Neben dem Dank für die hervorragende Arbeit auch der Dank an die Frau Stadträtin, die weit über das Gebiet der Stadt Wien hinaus ihre Tätigkeit, vor allem, was die Anti-AKW-Politik betrifft, europaweit platziert. Das ist auch der Grund, dass alle Parteien sehr erfreut und auch sehr klar den Ergebnissen des 5. Atomgipfels zugestimmt haben. Ich darf heute diesen Allparteienantrag einbringen. Er ist gleichzeitig auch ein Zeichen, dass ein wesentlicher Teil der Politik, nämlich deren Außenwirkung, ein unbestrittener ist.

 

Ich möchte auch jenen Dank sagen, die dieses Städtenetzwerk unter deiner Anleitung und deiner Führung ins Leben gerufen haben. Seitdem wir dort in Gruppe auftreten mit vielen anderen Metropolen Europas, ist unser Gewicht wesentlich gestiegen. Dafür einmal ein Dankeschön. Es ist auch ein gutes Zeichen und ein guter Ansatz, beim EURATOM-Vertrag anzufangen und dort die Umwidmung der Gelder massiv zu fordern.

 

Bezüglich des Freihandelsabkommens sind schon viele Anträge beschlossen worden. Hier geht es in dem von den Sozialdemokraten und den Grünen eingebrachten Antrag um die ökologischen Folgen. Wir haben die große Angst, dass unsere Landwirtschaft, dass unsere Standards gerade im Lebensmittelbereich da unter die Räder kommen könnten.

 

Neben der Kritik, wie dieses Handelsabkommen zustande kommen soll, ist auch das einmal mehr hervorgehoben und in Diskussion gebracht – das heißt, in Wien zum ersten Mal –, denn es ist nicht nur eine Frage der globalen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Lebensmittel und des Schutzes der Landwirtschaft, die da unter die Räder kommen. Deshalb wollen wir diesen Beschlussantrag einbringen.

 

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das ist ein Rechnungsabschluss, der der Umweltmusterstadt Wien würdig ist, ein Rechnungsabschluss, der zeigt, wie innovativ die Kolleginnen und Kollegen im Ressort unterwegs sind. Dafür sei ein Dankeschön gesagt, und uns allen, dass wir weiter diesen Weg gehen, einen Weg, der in eine ökologisch sinnvolle Zukunft geht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Verbrauchte Redezeit waren knappe 17 Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 12 Minuten ein.

 

10.01.24

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Rechnungsabschluss hat meine Kollegin Holdhaus schon einige Worte gefunden. Mir persönlich ist schon auch die Geschichte mit dem Mähboot für die Alte Donau etwas ins Auge gestochen, die auch vom Rechnungshof kritisiert wurde. Ein solches Mähboot anzuschaffen und nicht in Einsatz zu bringen, ist nicht so schlau. Der Spaß kostet die Wienerinnen und Wiener doch so 2,5 bis 3 Millionen EUR, und vor allem den Besuchern der Alten Donau wurde kein Nutzen erbracht. Wenn das die moderne Methode von „Schifferl versenken“ ist, dann ist es vielleicht ein bisschen teuer. In diesem Fall ist es ein typisches Beispiel für Geld, das für den Umweltschutz verwendet werden sollte, und nicht so verwendet wurde, wie es sinnvoll ist.

 

Zur Geschäftsgruppe Umwelt zählt natürlich auch die Landwirtschaft. Die Vielzahl der Leistungen, die von den Wiener Gärtnern, Winzern und Landwirten für die Wienerinnen und Wiener erbracht werden, möchte ich auch

 

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