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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 105

 

zeitigt, nämlich in vielen Köpfen in der entsprechenden Region, so wie der Nationalsozialismus. Deswegen ist es meiner Meinung nach vollkommen verwerflich, die Wiener Kulturpolitik mit dem Stalinismus zu vergleichen. Auch wenn sie nicht gesagt haben: „Das ist stalinistisch.“; Ungleiches sollte man nicht mit Gleichem vergleichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, ich bin Sozialdemokrat. Meine Werte sind zum Beispiel Freiheit, Gleichheit, Solidarität; und ich wäre eigentlich nicht zufrieden mit der Wiener Kulturpolitik, wenn sie sich nicht auch an diesen Werten orientieren würde. Ich bekenne mich auch ganz offen dazu. Zum Beispiel sind wir Sozialdemokraten überzeugt davon, dass Kultur, Wissenschaft, Forschung und vor allem das Denken und das Durchdenken eigentlich die ganze Gesellschaft durchdringen sollten. Deswegen stehen wir hinter dem großen Ideal, dass wir Kultur für alle bereitstellen wollen; und nach Möglichkeit sollen jeder und jede die Möglichkeit haben, Kultur zu schaffen. Die GRin Schinner hat darüber gesprochen, wie niederschwellig die Wiener Kulturpolitik ist. Ich nenne einfach nur die Stichworte „Cash for Culture“: Jugendliche können selbst Kultur und Kunst schaffen. Wenn sie kein Geld haben, bekommen sie Geld von der Stadt Wien dafür, und Jugendliche können natürlich diese Kultur auch rezipieren – vollkommen niederschwellig, nach Möglichkeit in ihrem Wohnbezirk, in ihrer Wohnregion.

 

Da bin ich auch schon beim Nächsten: Kultur für alle bedeutet auch, dass sich Kultur nicht nur in der Innenstadt abspielt. Eine wichtige Säule der Wiener Kulturpolitik ist auch, dass sie dezentral ist; dass zum Beispiel die Bezirke und die dort ansässigen Initiativen, Vereine, aber auch einzelne Künstler und Künstlerinnen, Kulturschaffende vor Ort Kultur machen können, Kultur vermitteln können. Stichwort Bezirksmuseen: Das ist etwas, das überhaupt nicht selbstverständlich ist. Das ist in anderen Ländern und anderen Städten überhaupt nicht selbstverständlich. Wir in Wien sind sehr stolz darauf, dass wir in den Bezirken, in den Grätzeln wirklich eigenständige Kulturpolitik machen können, die nicht von der Zentrale aus gesteuert ist. Das ist, wie gesagt, etwas, worauf wir Wiener – und ich glaube, wir alle gemeinsam – stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön, danke sehr.

 

Die Wiener Kulturpolitik ist klein und fein und genauso riesig und umwerfend. Wenn ich, wie gesagt, an die Bezirksinitiativen denke, wo zum Teil vielleicht nur 20, 30 Personen anwesend sind, ist es genauso wichtig und genauso fördernswert für uns als Kulturpolitiker und Kulturpolitikerinnen wie etwa ein riesengroßes Festival wie zum Beispiel das Donauinselfest – hinter dem ich übrigens auch ideologisch ganz sicher stehe. Nicht nur parteipolitisch, da gebe ich Ihnen vollkommen recht; sondern ich finde es gut, dass es so etwas in Wien gibt. In anderen Städten gibt es das nicht, und das Wiener Publikum unterstützt es, indem es einfach kommt. (Beifall von den GRen Gerhard Kubik und Christoph Peschek.) – Danke, Herr Peschek, danke sehr! – Das gilt zum Beispiel auch für die von Frau Kollegin Kathi Schinner angesprochene Initiative KÖR, Kunst im öffentlichen Raum. – Super, muss ich aber nicht näher ausführen, weil es die Kollegin schon gemacht hat.

 

Was mir auch unglaublich wichtig ist – und ich glaube, auch uns –, und das ist auch ein Ausdruck von ideologisch, politisch geprägter Kulturpolitik, ist, dass die Kulturpolitik und die Kultur in Wien im Zentrum des politischen Diskurses steht. Auch das ist nicht selbstverständlich. Oft versucht man nämlich, und das finde ich vollkommen falsch, Kunst und Kultur absolut apolitisch zu sehen und apolitisch zu unterstützen, apolitisch zu fördern. Das finde ich falsch, weil Kultur und Kunst nie apolitisch sein kann. Politik hat immer mit Kunst und Kultur zu tun und auch umgekehrt. Da meine ich zum Beispiel das ständige Ringen um die Freiheit der Kunst. Sogar innerhalb der eigenen Koalition, innerhalb von Rot-Grün, auch innerhalb meiner eigenen Fraktion gibt es diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen. Die Freiheit der Kunst muss quasi tagtäglich neu erkämpft und verteidigt werden.

 

Weil sich die Opposition darüber mokiert hat, dass eine, dass die Regierungspartei der Grünen diesbezüglich vielleicht auch im Diskurs steht: Führen sie sich nicht so auf! Es kommen immer wieder Initiativen aufs Tapet, mit denen Sie alles andere als einverstanden sind. Ich erinnere nur an diese Veranstaltung im Keller des Secession-Gebäudes. Ich weiß gar nicht mehr, was da stattgefunden hat. Es hat auf jeden Fall mit Sexualität, Kultur und auch Prostitution zu tun gehabt. Sie haben gefordert, dass man die Secession zusperrt, dass man den Geschäftsführer der Secession entlässt, und so weiter, und so fort.

 

Das heißt, niemand von uns ist davor gefeit, in die Falle zu tappen, dass jemand sagt, weil mir etwas moralisch oder vielleicht ästhetisch nicht gefällt, fordere ich die Nichtzulassung dieser Kunstinitiativen. – Meiner Meinung nach ist das vollkommen falsch. Die Freiheit der Kunst ist etwas, das nicht verhandelbar ist. Es gibt auch keine Interpretationsspielräume, sondern die Freiheit der Kunst ist einfach eine Tatsache. Sobald sie in Frage gestellt wird, ist auch unsere Demokratie in Frage gestellt. Ich bedanke mich recht herzlich beim Kulturstadtrat und ich bedanke mich auch recht herzlich bei der Kulturpolitik der Stadt Wien, dass diesbezüglich überhaupt keine Interpretationsspiele gelassen werden. (Beifall bei SPÖ.)

 

Ich habe noch 5 Minuten und 38 Sekunden. Die werde ich natürlich ausnutzen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Minderheiten: Dass Kultur im politischen Diskurs steht, hat natürlich auch mit Minderheitenschutz und mit Minderheitenförderung zu tun. Ich meine da nicht nur ethnische Minderheiten, sondern Minderheiten wie zum Beispiel Menschen mit einer anderen sexuellen Ausrichtung als die der Mehrheit. Da sehe ich zum Beispiel den Life Ball, den die Stadt Wien ganz bewusst und meiner Meinung nach richtigerweise unterstützt, auch als wichtigen Bestandteil hin zu mehr Toleranz und Schutz für eben die Minderheit jener Menschen, die eben nicht heterosexuell sind, sondern sich anders sexuell orientieren.

 

Ganz wichtig ist mir auch das Fest der Freude am 8. Mai. Auch meine Kollegin hat darüber schon gespro

 

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