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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 105

 

nach meiner Rechnung. - Zu Wort gemeldet ist GRin Meyer. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten 30 Sekunden. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

20.13.21

†GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich ist es schade, dass gerade in der Kulturpolitik die Reihen sich so lichten, denn ist doch der Spiegel unserer Gesellschaft: Das scheint wenige zu interessieren. Aber macht nichts. Ich möchte heute zur Subvention des Life Balls von 800 000 EUR, die von uns abgelehnt wurde, Stellung nehmen. Sie werden doch nicht wirklich glauben, dass wir diese Veranstaltung ablehnen, die der Stadt wirtschaftliche Impulse bringt und eine internationale Breitenwirkung hat! Die Umwegrentabilität dieser Veranstaltung ist beachtlich. Hut ab vor der Organisation! Alleine die Sponsorengelder ermöglichen diese spektakuläre Veranstaltung, sodass ein Reingewinn von 2,3 Millionen EUR übrig bleibt.

 

Auch die Stadt macht ihres. Sie stellt dem Life Ball die gesamte Infrastruktur des Rathauses zur Verfügung, was natürlich eine wichtige Kostenstelle für diesen Abend ist. Um die Finanzen der Stadt steht es ja nicht zum Besten, wie wir alle wissen; und trotz der Gebührenerhöhungen, die zum Teil unzumutbar sind, müssen soziale Leistungen gestrichen werden, wie zum Beispiel der Heizkostenzuschuss. Daher waren wir eben der Meinung, dass 800 000 EUR dort notwendiger eingebracht werden sollten. Die Energieunterstützung macht nämlich den Heizkostenzuschuss nicht wett. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Also ich muss schon sagen: Die Zeiten unter Bürgermeister Slavik sind endgültig vorbei. Damals gab es in Wien nämlich 1 Milliarde als Reserve im Jahr. Davon können wir nur träumen, jetzt haben wir nämlich 5 Milliarden EUR Schulden. Die Stadt ist übrigens Spitzenreiter bei den Werbungskosten. Insgesamt werden 80 Millionen EUR ausgegeben. Davon bekommen drei Viertel die „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“. Da ist doch die Optik ziemlich schief! Man fragt sich: Wie kann man eine objektive Berichterstattung bei solchen Investitionen erwarten? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mir ist ein Inserat ins Auge gestochen, das, glaube ich, immerhin 80 000 EUR kostet: „Musizieren macht Kinder klug und froh.“ – Ich kann das nur unterschreiben, aber was macht denn die Stadt für diese Kinder? Die Musikschulen sind Stiefkinder der Stadt. In einigen Bezirken gibt es keine Musikschule, und die vorhandenen haben zu wenig Lehrer, zu wenig Instrumente, zu wenige Räume, und auch da wäre es notwendig, 800 000 EUR zu investieren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Chef der Wiener Philharmoniker – der Herr Stadtrat wird mir das bestätigen – hat sich anlässlich seiner Ordensverleihung sehr darüber beklagt, dass aus unseren Musikschulen kein Nachwuchs kommt. Seit Jahren zeigen wir die Missstände in Musikschulen auf, denn es ist nicht einzusehen, dass aus diesem Grund interessierte, begabte Kinder Privatunterricht nehmen müssen, den sich doch wieder nur besser situierte Eltern leisten können und wollen. In der Musikerziehung und -bildung sind Sie Wegbereiter einer Zweiklassengesellschaft. Machen Sie die Kinder klug und froh! Bauen Sie die Musikschulen aus, damit alle begabten und interessierten Kinder das Spielen eines Instruments erlernen können! (Beifall bei der FPÖ.) Wien ist als Musikstadt weltweit bekannt und beliebt. Ich wünsche mir sehr, dass es so bleibt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der FPÖ beträgt 10 Minuten. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

20.18.18

†GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es gibt Widerstände hier. Schon am ersten Tag, beim letzten Tagesordnungspunkt, nämlich Kultur, haben wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Großen und Ganzen darüber zu entscheiden, ob wir den eingeschlagenen Weg, den die Wiener Kulturpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegangen ist, weiterverfolgen oder ob wir Maßgebliches verändern wollen. Ich habe mir wirklich lange überlegt: Was werde ich heute sagen? Was ist interessant? Welche Projekte sind mir besonders wichtig? Dann hat mich die Frau Kollegin Leeb inspiriert, weil sie darüber gesprochen hat, dass es eigentlich nicht richtig ist, Ideologien für die Kulturpolitik anzuwenden.

 

Das finde ich vollkommen falsch. Politik ohne Ideologie ist etwas vollkommen Neutrales und führt meines Erachtens nirgendwo hin. Politik ohne Ideologie ist eigentlich nicht Politik, sondern Verwaltung. Wir sind deswegen Politiker und Politikerinnen, weil wir eine Wertvorstellung haben, weil wir uns einbilden oder vielleicht sogar wissen, wohin wir wollen, wohin die Gesellschaft will. Ich möchte Ihnen vielleicht einfach nur erklären, Frau Kollegin Leeb, warum es uns so stört, wenn Sie die Wiener Kulturpolitik mit dem Stalinismus zwar nicht gleichsetzen, aber immerhin vergleichen. Man darf und soll meiner Meinung nach nicht Ungleiches miteinander vergleichen.

 

Wörtlich weiß ich es nicht mehr, aber sinngemäß haben Sie gemeint, na ja, im Stalinismus hat man die Ideologie in der Kulturpolitik angewendet. – Ich hoffe, das tut man überall. Ich hoffe, man wird überall auf der Welt auch für Kulturpolitik, für Sozialpolitik, Bildungspolitik und vor allem Budget- und Finanzpolitik natürlich ideologisch machen; denn wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind zum Beispiel von unseren wichtigen Idealen überzeugt. Dementsprechend ist unsere Kulturpolitik ausgerichtet.

 

Deswegen möchte ich vielleicht einen kurzen Überblick darüber machen, wie sich die Wiener Kulturpolitik an den Idealen des Humanismus orientiert, was ich absolut richtig finde. Deswegen fände ich es nicht richtig, sondern verwerflich, wenn der Ordnungsruf zurückgenommen würde, denn Sie haben etwas verglichen, das nicht zu vergleichen ist. Der Stalinismus hat für Millionen Tote gesorgt. Es ist eine schreckliche Ideologie gewesen, die Menschen hinweggerafft hat und die meiner Meinung nach bis heute ihre negativen Folgewirkungen

 

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