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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 105

 

heitlich für das baukulturelle Erbe genutzt werden. Aber er wurde 2013 nicht zur Hälfte genutzt, sondern es wurden gerade 14,5 Prozent, nämlich 4,8 Millionen EUR, für dieses baukulturelle Erbe ausgegeben, der Rest ist im allgemeinen Ansatz für kulturelle Maßnahmen verschwunden.

 

Ich habe das schon einmal an dieser Stelle gesagt: Entweder man ändert das Gesetz - indem man nicht sagt, mehrheitlich, sondern, einen bestimmten Betrag höchstens, damit müsste man sozusagen auskommen - oder man wendet mehr Geld für die Altstadterhaltung auf. Denn ich kann Ihnen von meiner Seite her sagen, dass viele Projekte für den Altstadterhaltungsfonds warten. Es werden viele Projekte eingereicht, und es hilft nichts, wenn man dann die Zusage um immer mehr kürzt, sondern ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, dass man für die Altstadterhaltung deutlich mehr Geld in die Hand nimmt.

 

In diesem Sinne dürfen wir, auch wenn manche Dinge super wären, diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP beträgt 4 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Van der Bellen. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

20.00.28

†GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Dass die Erstrednerin der ÖVP von Stalinismus nicht den blassen Schimmer hat, war nun doch etwas erstaunlich. Ob Frau Leeb dafür jetzt einen Ordnungsruf erhält oder nicht, ist mir persönlich vollkommen gleichgültig. Ich finde es schlimm genug, wenn eine Politikerin mit doch langjähriger Erfahrung solche Vergleiche zieht, ohne sich offensichtlich im Geringsten bewusst zu sein, was sie da sagt. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Und wenn die GRÜNEN uns beschimpfen, Faschismus et cetera?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Umgekehrt habe ich nicht den blassen Schimmer von der ÖVP-Kulturpolitik oder der ÖVP-Wissenschaftspolitik, weil es Frau Leeb nicht der Mühe Wert gefunden hat, auch nur in zwei Sätzen zu skizzieren zu versuchen, was denn die Oppositionspartei ÖVP für eine alternative Kulturpolitik oder Wissenschaftspolitik in Wien machen würde. Gut, Sie haben uns das nicht mitgeteilt, ist in Ordnung. Schade, finde ich. (Widerspruch bei der ÖVP.)

 

Eine Oppositionspartei kann sich etwas mehr Mühe machen als Sie, Frau Leeb. Dass Sie die Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten streichen wollen, ist ja nicht neu. Neu ist aber, dass Sie sie ersatzlos streichen wollen. (GRin Ing Isabella Leeb: Nein, das stimmt nicht, steht im Antrag drinnen!) Früher haben Sie diese Mittel immerhin für den WWTF-Zweck widmen wollen. Ich habe mir den Antrag durchgeschaut, da steht kein Wort von Übergabe an den WWTF. Wenn Sie das übersehen haben, dann ist das sehr bedauerlich und zeigt nur, wie schlampig Sie Ihre Anträge machen.

 

Frau Leeb, gibt es denn wirklich gar nichts in Wien, was Sie in der Wissenschaftspolitik positiv oder besonders negativ interessiert hätte? 2013 ist zum Beispiel ein Riesenneubau der Wiener Universitäten eröffnet worden, wie Sie genau wissen. Ist Ihnen der neue Campus der Wirtschaftsuniversität zwischen Messe und Prater nicht eine Bemerkung wert? Finden Sie das in irgendeiner Weise bemerkenswert, dass hier ein Architekturjuwel ersten Ranges entstanden ist, bei dem man nicht nur wegen der Universität, sondern auch sonst jedem nur empfehlen kann, sich dieses einmal anzuschauen? Waren Sie schon einmal dort? Ich hoffe, schon. (GRin Ing Isabella Leeb: Ja!) Es ist ja ein Projekt, das nur in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Stadt und der jeweiligen Universität entstehen kann. Bei größeren Bauten dieser Art haben wir dieses Problem immer wieder, nämlich dass es nur in dieser Kooperation funktioniert. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ein nächstes großes Projekt ist beispielsweise die Übersiedlung der Biologie der Universität Wien von der Althanstraße im 9. Bezirk in den 3. Bezirk, in das Biocenter. Ich finde, das ist eine sehr interessante und wichtige Sache, auch in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Universität Wien, Stadt und Bund, weil im 3. Bezirk ja schon jetzt diese enorme Konzentration der Biologie und der Live Sciences im Allgemeinen vorhanden ist, und Stärken zu stärken, ein sehr gesundes Prinzip ist, auch in der Wissenschaftspolitik.

 

Wie sich die Stadt über die Zeit durch diese nahezu 200 000 Studenten in Wien verändert, ist sehr interessant zu beobachten. Prof Hubert Christian Ehalt, der gerade den 11. Wissenschaftsbericht vorgelegt hat, spricht, glaube ich, mit Recht von dieser Kultur der Jugendlichkeit, die hier in Wien entstanden ist und weiter entsteht. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der ÖVP diese Veränderung des Charakters einer Millionenstadt über die Zeit eine Bemerkung wert wäre.

 

Es ist richtig, dass der Wissenschaftsbericht jetzt quasi druckfrisch auf unseren Tischen liegt, aber, Frau Leeb, so schlimm ist das nun auch wieder nicht. Die grundlegende Struktur ändert sich nicht. Prof Ehalt hat das in verdienstvoller Weise wie immer sehr gut zusammengestellt und redigiert. Man muss nicht so tun, als ob die 300 Seiten jetzt vollkommen neu wären. Auch da hätte ich mir gewünscht, dass einmal von Seiten der ÖVP ein Vorschlag dazu kommt, was man anders machen soll. Soll man es genau so weitermachen oder anders? – Nein, kein Wort, außer dass man sich’s zwei Tage früher wünscht. Ich finde das ein bisschen wenig.

 

Zum Beispiel wird auch im Wissenschaftsbericht erwähnt, dass Teile der Wissenschaftsförderung der Stadt Wien über sogenannte Calls, also auf kompetitive Weise vergeben werden. Das trifft zu auf das sogenannte Universitätsinfrastrukturprogramm der Universitäten und es trifft zu auf die Förderung der Fachhochschulen in Wien. Im ersten Fall wickelt der WWTF das Infrastrukturprogramm ab und im zweiten Fall, bei den Fachhochschulen, wickelt das die MA 23 ab. Ist das gut oder schlecht nach Meinung der ÖVP? Es gäbe eine Alternative, nämlich schlicht die Basisfinanzierung zu erhöhen und es nicht auf kompetitive Weise zu machen. Ich persönlich halte diese Form der Förderung, nämlich über Ausschreibungen, Juryentscheidungen und Zuteilung der

 

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