«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 105

 

dichten Fenstern oder fehlendem Geld liegen.

 

Was uns nicht gelungen ist – das haben wir aber auch offen gesagt, insofern brauchen Sie uns gar nicht Schönrederei unterstellen –, noch nicht – betone ich –, ist, dass das Angebot der Stadt, die veralteten Durchlauferhitzer anzunehmen, auch tatsächlich angenommen worden sind. Ja, das ist so. Das wird uns aber nicht davon abhalten, hier auch weitere Aktivitäten zu setzen.

 

Jetzt komme ich zu einem heikleren Bereich, das ist die sichtbare Armut im öffentlichen Raum. Ich bin auch davon überzeugt, dass eine Gesellschaft sich daran misst, wie man mit den Ärmsten der Armen umgeht – das heißt, sei es mit Bettlern, Bettlerinnen, obdachlosen Menschen, Suchtkranken oder auch Sexarbeiterinnen. Der öffentliche Raum gehört uns allen. Das ist auch eine Herausforderung. Wir wissen alle, dass die Armutsmigration steigt und auch in unserer Stadt sichtbar ist. Wir wissen, wir können nicht alle Probleme lösen, weil in der EU Armut quasi nicht vorgesehen ist und es eine europaweite Mindestsozialversorgung geben muss. Insofern freue ich mich, dass die Moni Vana hier sicher in diesem Sinne auf EU-Ebene aktiv sein wird. Aber langer Rede kurzer Sinn: Ordnungspolitik wird nie, nie soziale Sicherheit ersetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich – ich kann nicht alle Bereiche aufzählen – aber noch zu einem sehr wichtigen Bereich, das ist der Bereich Behinderung. Der FSW unterstützt 12 000 Menschen, damit sie selbstbestimmt leben können. Es gibt 4 500 Tageseinrichtungen, 4 400 Menschen profitieren von der Mobilitätshilfe. Und – Rot-Grün hat es auch hier schon mehrmals zum Thema gemacht – es hat im Auftrag der Frau Stadträtin einen Partizipationsprozess gegeben, vom Dachverband der Wiener Sozialdienste, bei der sich Betroffene – Menschen mit Behinderungen –, NGOs und die Stadt Wien gemeinsam bei verschiedenen Themen überlegt haben, was es gibt und was es noch braucht, auch aus Sicht der Betroffenen. Dies wurde im April in der Behindertenkommission präsentiert, da ging es um die Themen Wohnen, Beschäftigung, Barrierefreiheit, Gesundheit und Themenübergreifendes. Ich finde das sehr, sehr spannend und weiß, dass die Arbeitsgruppen vor zwei Wochen wieder ein Treffen gehabt haben, um konkrete Empfehlungen an uns, an die Politik zu richten. – Dieser Aufgabe, dieser Umsetzung stellen wir uns als Rot-Grüne gerne.

 

Dann gibt es noch den Bereich Suchthilfe. Hier wollen wir im Sinne der Entwicklungen auch die Einrichtung Jedmayer entlasten, es kommt eine weitere Einrichtung. Die Stadt Wien hat in den Bereich Wohnungslosenhilfe 50 Millionen EUR investiert, es gibt jährlich 5 000 Wohn- und Schlafplätze in 90 Einrichtungen. Wir haben ein Tageszentrum eröffnet, und zwar für Frauen. Da die Obdachlosigkeit von Frauen noch immer ein großes Tabuthema ist, ist das auch ein toller und wichtiger Schritt. Die JOSI kommt wieder zur Josefstädter Straße – da gibt es auch einen Partizipationsprozess, damit das vor Ort sozialverträglich stattfindet. Und, und das werde ich immer und immer wieder sagen: Ich bin stolz darauf, in einer Stadt leben zu können, in der im Winter – jetzt ist es klass, jetzt ist es warm – niemand erfriert. Mit NGOs gemeinsam hat die Stadt Wien Winterpakete auf die Füße gestellt – dieses Jahr noch größer als letztes Jahr – und 2 600 Menschen untergebracht. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und auch das Housing First Projekt schreitet voran.

 

Aber vielleicht noch zwei andere Punkte – die Redezeit verfliegt leider so schnell: Das eine, das mir wichtig ist: Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sozialpolitik hat Eckpfeiler, und diese Eckpfeiler sind Grund- und Menschenrechte, diese Eckpfeiler sind BürgerInnenrechte. Das heißt, wenn es in einer Stadt Wien, wie in den letzten Wochen und Monaten, immer wieder zu Polizeieinsätzen kommt, bei denen wir uns fragen, ob hier wirklich noch die BürgerInnenrechte gewahrt werden, dann geht uns das alle an. Ich bin vor einer Woche zu einem Vermittlungseinsatz geholt worden, wo zwei Punks mehr als 20 Polizisten/Polizistinnen gegenübergestanden sind. Da ist eine Entwicklung, die haben wir alle ernst zu nehmen. Wir müssen das vor allem an den Bund richten. Ich weiß, die Innenministerin ist dafür zuständig, nichtsdestotrotz sehen wir GRÜNE hier eine bedenkliche Entwicklung.

 

Und noch ein Punkt zur ÖVP: Ich habe ein Interview vom Direktor des Wirtschaftsbundes McDonald gelesen – er heißt wirklich so –, der darüber geschrieben hat, dass die ÖVP jetzt auch Sozialpolitik machen sollte. – Das ist ja einmal etwas Gutes. – Und er schreibt über das, was die ÖVP natürlich vertritt, über Eigenverantwortung, Eigenleistung. Aber er sagt auch noch, man muss im Gesundheitssystem mehr in die Prävention investieren. – Gleichzeitig sind es vor allem die ÖVP-Landeshauptleute, die das blockieren. – Er sagt, man muss das Bildungssystem weiterentwickeln, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. – Wer blockiert seit Jahren jegliche sinnvolle Entwicklung im Bildungsbereich? – Die ÖVP. Und noch dazu haben wir ein zunehmendes Problem bei einkommensschwachen Selbstständigen, die mit extrem hohen Sozialversicherungsbeiträgen beziehungsweise auch Selbstbehalten bei den Arztkosten konfrontiert sind. Ich hätte gerne, dass wir einmal wirklich sachlich darüber reden können und auch von der Opposition konstruktive Vorschläge erhalten würden. Das würde uns ein Stück weiterbringen.

 

Zum Abschluss noch eines, noch einmal: Wir von Rot-Grün übernehmen hier bestmögliche Sozialverantwortung für die Menschen in Wien. Das zeigt sich beim Budget, das zeigt sich bei unseren laufenden Projekten. Und dafür müssen wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Stadt danken, aber auch allen engagierten Menschen in der Zivilbevölkerung. Wir können euch und Ihnen nur sagen: Rot-Grün steht für eine soziale Sicherheit, für Solidarität, und wir nehmen die Herausforderungen an. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Uni-Prof Dr Frigo. Die Redezeit ist 10 Minuten.

 

18.11.02

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zum Rechnungsabschluss: Es hilft leider kein Schönreden. Ich weiß auch nicht, was die Frau Dr Kickert für

 

«  1  »