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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 105

 

der WSE aufzuzählen.

 

Bei Lainz geht es um einen Betriebskindergarten, da geht es um Werkverträge, um Pauschalhonorare. Der Betriebskindergarten ist nie umgesetzt worden, trotzdem ist kassiert worden. Die Kosten für den KAV seit 2007 bis zum Jahre 2012 auf Grund dieses Vertrages waren 1,76 Millionen EUR, und zwar 1,25 Millionen EUR als Pauschalhonorar und 512 000 EUR für beauftragte Drittleistungen. Die erbrachten Leistungen Dritter waren Bebauungsstudie Architektur 300 000 EUR, eben die Parkstadt Hietzing, Kindergarten im Krankenhaus Hietzing 80 000 EUR, weitere Gutachten 50 000 EUR.

 

Der Stadtrechnungshof sagt, diese beauftragten Drittleistungen haben ein kaum brauchbares Ergebnis gebracht. Vielleicht hilft die neue Immobilienstrategie der Stadt Wien ein bisschen, manche Dinge hintanzuhalten, aber es heißt: Insgesamt gewann das Kontrollamt aus diesem Quartalsbericht der WSE den Eindruck, dass sich seit dem Jahre 2009 der Status der Liegenschaftsentwicklung nur unwesentlich verändert hatte. – Und genau das ist es.

 

Dann schreibt man in einem Aktenvermerk aus dem Februar 2012: Die Entlassung der Liegenschaft aus Erhaltung und Betrieb nach Absiedlung hat nun oberste Priorität und nicht mehr – wie man das nämlich 2006 gesagt hat – die Erzielung eines hohen Verkaufserlöses. Plötzlich ändert man mitten in der Immobilienentwicklung die Strategie. Es ist nicht mehr der Verkaufserlös interessant, sondern nur mehr die Verwertung.

 

Meine Damen und Herren! Die miserable Arbeit der WSE hat den Wiener Steuerzahler jedes Jahr einen Haufen Geld gekostet. Die Verwertung der KAV-Grundstücke gehört nicht in die Hände der WSE. Ich glaube, das ist mehr als Dilettantismus, und ich sage, das gehört umgehend abgestellt.

 

Das sind nur einige Beispiele, warum wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Kollege hat sich an seine eigenen Vorgaben gehalten. Das heißt, die ÖVP hätte noch eine Restredezeit von 1 Minute und 15 Sekunden. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Restredezeit der Grünen insgesamt 21 Minuten.

 

17.57.22

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Stadträtin! Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben es schon gehört, 3,4 Milliarden EUR investiert die Stadt Wien in den Sozial- und Gesundheitsbereich. Das heißt konkret, 830 Millionen EUR erhält der FSW, der insgesamt 1,2 Milliarden EUR ausgibt, und 445 Millionen EUR sind für die allgemeine Sozialhilfe.

 

Was steckt hinter diesen Zahlen? Ganz einfach soziale Verantwortung von Rot-Grün, denn nur eine gute Sozialpolitik gewährt sozialen Frieden für alle hier in Wien lebenden Menschen, nur eine gute Sozialpolitik hält auch unsere Gesellschaft zusammen. Davon bin ich überzeugt, und ich werde es an ein paar konkreten Beispielen aufzeigen.

 

Das eine ist die heute bereits erwähnte Mindestsicherung. Es ist mir immer wieder ein Rätsel, warum sich die ÖVP über die steigende Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen beschwert. (GRin Ingrid Korosec: Wir beschweren uns nicht darüber, sondern über die Politik!) Ich frage mich dann immer, was wäre denn die Lösung der ÖVP. Sollte man vielleicht den Menschen sagen, der ÖVP taugt das nicht, zukünftig kriegt nur mehr jeder Zweite oder jede Zweite die Mindestsicherung, wenn er oder sie diese braucht?

 

Nie habe ich ein kritisches Wort darüber gehört, wie es eigentlich MindestsicherungsbezieherInnen geht. Es ist ein Faktum, dass die Zahlen steigen, und es ist ein Faktum, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit oder auch von ihrer Arbeitslosigkeit nicht leben können und die Aufzahlung brauchen. Was soll man denn den Menschen sagen? Nein, ihr kriegt nicht die wichtige Aufzahlung zum Leben. Ich finde das ein Stück weit zynisch, hier überhaupt keine Verantwortung zu übernehmen, nicht bereit zu sein, über Mindestlöhne zu sprechen oder darüber, wie es Frauen geht, vor allem im Niedriglohnsektorbereich.

 

Das Zweite ist die steigende Kinderarmut. Auch diese nehmen wir in Wien ernst, mit den verschiedensten Ansätzen, die die Stadt Wien hier beschreitet. Wir werden nie aufhören, immer wieder die Entwicklungen zu hinterfragen, zu überlegen, was man noch tun kann. – Ja, ich halte es wirklich für einen hohen sozialpolitischen Verdienst der Stadt Wien, von Rot-Grün, dass es die Kindermindestsicherung gibt – die höchste bundesweit –, denn Menschen brauchen Geld zum Leben. Wir alle wissen, dass natürlich die Auswirkungen der Armut vielfältig sind, dass wir natürlich in leistbaren Wohnbau investieren müssen, in die Bildung, in den Ausbau der sozialen Dienstleistungen, und dass wir immer wieder auch schauen – wie wir das auch jetzt tun, worüber ich mich sehr freue, weil es eine Herzensangelegenheit ist –, was man auch ressortübergreifend – konkret in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Jugend – neben den bisherigen Angeboten noch tun kann. Das sind wichtige Akzente, die die Stadt Wien hier setzt.

 

Jetzt versuche ich auch zu differenzieren und interpretiere einmal etwas positiv, was von der ÖVP kommt beziehungsweise heute zu meiner sehr angenehmen Überraschung nicht gekommen ist. Das muss ich zugeben, denn ich kann mich an keine Rede erinnern, bei der nicht die Streichung des Heizkostenzuschusses ein Thema war. Es kann sein – ich interpretiere es so –, dass inzwischen auch die ÖVP davon überzeugt ist, dass der Weg, den wir hier mit der Energieunterstützung gehen, ein guter Weg für die Menschen in der Stadt ist. Denn wir nehmen es sehr ernst, dass Menschen davon betroffen sind und ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Das heißt, wir gehen hier seit einem Jahr einen Weg – und wir haben es auch evaluiert –, auf dem wir von Jänner 2013 bis März 2014 bereits 15 000 Haushalte mit der Energieunterstützung erreicht haben, sei es konkret durch die Bezahlung von offenen Heizkosten, sei es nachhaltig durch eine Energieunterstützung, weil wir alle wissen, dass Energiearmut verschiedenste Ursachen hat – das kann an veralteten Geräten bis zu un

 

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