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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 105

 

über, der eine schlechtere Gesundheitsversorgung gewärtigen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Laschan. Bitte schön. 15 Minuten.

 

17.25.33

†GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schwierig, mit 15 Minuten auszukommen nach diesen Vorgaben. Ich möchte daher von den schlechten Erfahrungen und den Schwarz-Weiß-Malereien auf die Wiener Gesundheitspolitik zurückkommen und möchte berichten, dass ich, so wie viele Kolleginnen und Kollegen auch, im Vorjahr mit großem Interesse an einer Studienreise teilgenommen habe, und zwar an einer Studienreise des Gesundheitsausschusses, die nach Hamburg und Kopenhagen geführt hat.

 

Wir haben dort ein Gespräch mit der Hamburger Bürgerschaft geführt – das ist als Äquivalent zum Wiener Gemeinderat zu sehen –, und ich habe mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Hauptthemen dieses politischen Gesundheitsgremiums die Antiraucherkampagne und Alkoholpräventionsmaßnahmen sind. Die stationäre Versorgung der Hamburger Patientinnen und Patienten spielt im Gesundheitsausschuss keine Rolle. Warum? Weil der überwiegende Teil der Hamburger Krankenanstalten privatisiert wurde oder werden musste, besser gesagt. Diese Privatisierung wurde im Übrigen gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt.

 

Wir sind der Meinung, dass Gesundheitsversorgung keine Privatangelegenheit ist, sondern eine öffentliche Aufgabe. Daher wollen wir in Wien keine Privatisierung der öffentlichen Krankenhäuser. Jetzt könnte man sagen, das steht ja gar nicht zur Diskussion. Das ist richtig und ist darauf zurückzuführen, dass in Wien alle Anstrengungen unternommen werden, die öffentlichen Krankenhäuser inhaltlich und organisatorisch so aufzustellen, dass sie den modernsten medizinischen Anforderungen entsprechen, aber auch wirtschaftlich und effizient mit der Ressource Steuergeld umgehen. Daher gibt es das Spitalskonzept 2030, das mitten in der Umsetzung ist.

 

Ich habe an dieser Stelle aus schon öfter gesagt, dass ich als Bezirkspolitikerin keine Freude mit der Übersiedlung der Abteilungen des Kaiserin-Elisabeth-Spitals hatte, weil das ein Spital war, das bei der Wohnbevölkerung sehr beliebt war. Dennoch wäre es verantwortungslos gewesen, auf der durch das Alter der Bausubstanz notwendigen und extrem teuren Sanierung und medizinisch notwendigen Adaptierung zu bestehen. Darüber hinaus ist auf Grund der enormen medizinischen Fortschritte bei vielen Erkrankungen eine hochwertige Versorgung vor allem und hauptsächlich in sogenannten Zentren gewährleistet.

 

Was heißt das konkret? Zum Beispiel ist eine Operation der Bauchspeicheldrüse ein extrem schwieriger und eher seltener Eingriff, und jeder Patient/jede Patientin will naturgemäß von einem erfahrenen Chirurgen operiert werden. Deshalb ist es sinnvoll, solche Operationen auf einige wenige Abteilungen zu konzentrieren. Daher wurde in Wien beschlossen, bestimmte Operationen nur mehr von auf diesem Gebiet erfahrenen Abteilungen durchführen zu lassen und dies über die Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung zu steuern. Das heißt nämlich, dass es ist nicht verboten ist, eine solche Operation durchzuführen, sondern dass es, wenn in einer Krankenanstalt so eine Operation durchgeführt wird, eben keine LKF-Punkte dafür gibt. Das ist der Steuerungsmechanismus.

 

Um weiter in Richtung Zentrumsbildung zu gehen, werden – und daran wird gerade gearbeitet – Schwerpunkte in den einzelnen Häusern beziehungsweise in den einzelnen Pärchen, wie die zwei zusammengeschlossenen Häuser so nett heißen, gesetzt. Daran wird jetzt gearbeitet, dass Schwerpunktsetzungen dort zu finden sind.

 

Ich behaupte einmal, dass es in Wien völlig wurscht ist für einen Patienten, ob er das Krankenhaus mit dem Schwerpunkt vor der Tür hat oder ob er über die Donau fahren muss. Das ist völlig wurscht vor dem Hintergrund, dass er über der Donau dann dort behandelt wird, wo alle diese Erkrankungen behandelt werden und die größte medizinische und fachliche Expertise vorliegt.

 

Was ist jetzt der Vorteil des öffentlichen Krankenanstaltenverbundes gegenüber miteinander konkurrierenden privaten Krankenanstalten? Die Frage ist legitim, die könnte man ja stellen und kriegt man auch oft gestellt. Der Unterschied ist der Profit, den private Betreiber machen müssen. Das liegt in der Natur der Sache. Wir haben in Hamburg mit dem Chefmanager eines großen privaten Krankenhauses diskutiert, der mit stolzgeschwellter Brust berichtet hat, dass die Bezahlung der leitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – und da gehören die Stationsschwestern genauso dazu wie die Oberärzte und Oberärztinnen – nur zu 60 Prozent ein Fixum ist und 40 Prozent leistungsorientiert, nämlich nach den Kennzahlen der Mitarbeiterzufriedenheit, Patientenzufriedenheit – das ist ja noch nachvollziehbar –, aber natürlich auch nach finanziellen Kennzahlen. Und das bedeutet, dass ein Chirurg gut überlegen muss – zum Beispiel ein Chirurg, jeder Arzt muss gut überlegen –, ob er bei einem Patienten eine computertomographische Untersuchung machen soll oder nicht. Ich bin dafür, dass das immer gut überlegt wird, aber ausschließlich nach dem Kriterium, ob es für den Patienten notwendig ist oder nicht, und nicht danach, ob es günstig ist für Spitalserhalter oder nicht.

 

Ich behaupte, in unserem System, nämlich im öffentlichen System, wird im Zweifelsfall – und Zweifelsfälle gibt es immer in der Medizin, weil dort auch nicht alles schwarz oder weiß ist – eher eine Computertomographie gemacht und im privaten System wird eher keine macht. Und mir ist lieber als Patientin, es wird eher eine gemacht, wenn man sich nicht sicher ist. Und das ist für mich ein Grund, warum Gesundheit öffentlich zu bewerkstelligen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vor einiger Zeit sind einige Ärzte aus privaten deutschen Krankenhäusern im „Zeit-Magazin“ zu Wort gekommen, die über ihren klinischen Alltag berichtet haben. Ein Beispiel: Da ruft ein Krankenhausmanager die Oberärztin an und sagt, der Herr Y muss morgen entlas

 

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