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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 105

 

einmal ein Viertel der Fertigstellungsleistungen erbracht. Jetzt kommt der wichtige Teil des Ausbaus mit den technischen Feinheiten, und da ist sehr, sehr viel zu tun.

 

Frau Stadträtin! Weil da vieles herumschwirrt, erwarte ich von Ihnen, dass Sie uns heute einmal eine klare Antwort geben, wann Ihres Wissens das Krankenhaus Nord wirklich in Vollbetrieb geht. Und mit Vollbetrieb meine ich, dass die Betten sozusagen von den Patienten wirklich genützt werden können. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Die Informationen sind immer wieder andere.

 

Herr Kollege Wagner! Erlauben Sie mir nun auch einige Worte zur Kostensituation: 2006 waren es 300 Millionen EUR. Allerdings hat man damals noch von einem kleineren Bereich beziehungsweise einer kleineren Variante gesprochen. Einige Monate später waren es 450 Millionen EUR. 2008 waren es dann 600 Millionen EUR. Davon können wir heute allerdings nur träumen! Dann hat man lange nichts gehört, plötzlich waren es dann aber 825 Millionen EUR, und nun sagt die Frau Stadträtin, dass es jetzt auf Grund des Baukostenindex und so weiter – das müsse man ja einsehen! – 954 Millionen EUR sind. (GR Kurt Wagner: Das müssen Sie genauso gut wissen! Sie brauchen ja nur bei Ihrer Wirtschaftskammer fragen, wie sich das entwickelt!) Die Differenz zwischen 300 und 450 Millionen EUR und 954 Millionen EUR möchte ich gerne haben, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Ich hätte auch gern die Differenz, aber das liegt eben an den steigenden Kosten im Bausektor!)

 

Ich meine – dazu gibt es ja schon genug Aussagen schon von mir –: Bis das Krankenhaus fertig ist, kostet es 1,3 Millionen EUR, und das würde ich als Untergrenze sehen. (GR Kurt Wagner: Milliarden!) Ja: 1,3 Milliarden EUR! Hab ich Millionen gesagt? Ich meinte natürlich Milliarden! (Ruf bei der FPÖ: Das spielt eh keine Rolle!)

 

Herr Kollege Wagner! Bleiben wir bei 954 Millionen EUR: Diesfalls kostet ein Bett im Krankenhaus Nord mehr als doppelt so viel wie zum Beispiel ein Bett im Landeskrankenhaus Klagenfurt. (GR Kurt Wagner: Vergleichen Sie das aber bitte einmal wirklich!)

 

Wenn ich dann noch einen Blick über die Grenze werfe und mir zum Beispiel das Schwarzwald-Baar-Klinikum in Baden-Württemberg ansehe, dann sehe ich, dass der Unterschied noch eklatanter ist. (GR Kurt Wagner: Wollen Sie dort behandelt werden? Waren Sie in Deutschland schon in einer einzelnen Klinik? Haben Sie sich das angeschaut?)

 

Dort kostet ein Bett 351 000 EUR, und bei uns kostet es mehr als 1 Million EUR. – Wenn die Frau Vizebürgermeisterin heute gesagt hat, dass sie mit dem Steuergeld der Wiener so sparsam umgeht, dann kann ich nur sagen: Wenn das sparsam ist, dann ist das nicht schlau!

 

Meine Damen und Herren! Auch Sie von der Grünen Fraktion sollten zuhören. Von Ihnen ist fast niemand da, weil Sie das offensichtlich nicht interessiert! Aber regieren heißt auch, Verantwortung übernehmen. Wo sind Sie also? (GR Kurt Wagner: Uns interessiert das sehr!) Sie sind immer da, Herr Wagner, sehr brav! Sie sind jedes Mal da, das muss ich positiv anmerken. (GR Kurt Wagner: Ich würde mir nicht erlauben, bei Ihrer Rede nicht dabei zu sein!)

 

Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich ist die Verantwortung besonders gefragt, denn diesfalls geht es um die Menschen in dieser Stadt. Als Oppositionspartei war die Grüne Fraktion sehr engagiert. Frau Kollegin Dr Pilz – sie ist ja hier – hat zu Recht kritische Anfragen gestellt und Anträge gerade im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord eingebracht. – Heute kann man sagen: Der Rest ist Schweigen.

 

Wenn Herr Kollege Margulies gerade heute gemeint hat, dass wir nichts anerkennen, obwohl so viel in dieser Stadt getan wird, dann sage ich: Ja! Das stimmt! Ich bekenne mich dazu: Die 365-EUR-Jahreskarte finde ich großartig! Und ich finde, es ist auch großartig, dass der Kindergarten umsonst ist, gar keine Frage! Es gibt viele Maßnahmen, die durchaus positiv zu sehen sind. Dass man aber auf Grund von Ineffizienz und Managementfehlern wie zum Beispiel beim Krankenhaus Nord den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, Herr Kollege Wagner, das ist nicht entschuldbar und das ist auch nicht schlau! (GR Kurt Wagner: Schlau sind Ihre Bemerkungen jetzt nicht!)

 

Ich fasse zusammen. Rot-Grün kann nicht wirtschaften, und Sie gehen in einer skandalösen Art und Weise mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener um. Schlau wäre, das Geld, das im Krankenhaus Nord versickert, möglichst für sozial Schwache einzusetzen.

 

Frau Stadträtin! Wir werden zum Krankenhaus Nord eine Anfrageserie starten. Wir werden eine Kontrollamtsprüfung verlangen. Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen. (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin! Dem sehe ich mit größter Gelassenheit entgegen!)

 

Herr Kollege Wagner! Ich verspreche Ihnen und den Wienerinnen und Wienern: Wir werden den Finger in die offene Wunde Krankenhaus Nord legen und so tief bohren, Frau Stadträtin, bis alles an die Oberfläche kommt. (GR Kurt Wagner: Wunden gibt es da keine! Die gibt es nur bei einer Operation!) Schlau ist nämlich, wenn die Vorgänge um das Krankenhaus Nord endlich Transparenz erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Dieser Rechnungsabschluss ist der Abgesang der rot-grünen Regierung, und da wir smart und schlau sind, werden wir diesen im Sinne der Wienerinnen und Wiener natürlich ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Das ist aber nicht schlau!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 16 Minuten in Anspruch genommen. Dementsprechend beträgt die Restredezeit der ÖVP nunmehr 13 Minuten 15. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

16.57.51

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau GRin Korosec hat von vielen Baustellen gesprochen. Und ich gebe ihr in einem Punkt recht: Einer der wesentlichsten Grundpfeiler sowohl des Geriatriekonzeptes als auch des Spitalskonzeptes ist Investition

 

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