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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 105

 

stellen als im Jahr zuvor! Das heißt: Die Radstrategie der Stadt Wien geht auf, sie trägt Früchte. Das ist gut so.

 

Und wer glaubt, dass dies irgendetwas mit Klientelpolitik der GRÜNEN zu tun hätte, der träumt einen bösen Traum, aus dem es ein böses Erwachen geben wird! Denn die 230 000 Menschen, die täglich in der warmen Jahreszeit mit dem Rad unterwegs sind, wählen nicht alle Grün, auch wenn ich es gerne hätte, dass diese Leute alle Grün wählen, denn dann hätten wir ganz andere Prozentzahlen in der Stadt!

 

Einmal mehr: Sie lassen Ihre eigene Klientel im Stich, wenn die Leute mit dem Rad unterwegs sind! Und ich verstehe auch, warum Sie das tun, nämlich aus einem wirklich äußerst kurzäugigen politischen Kalkül. Aber Sie werden das in den nächsten Jahren bereuen, denn Menschen sind mit dem Rad unterwegs, sie sind teilweise täglich mit dem Rad unterwegs, und sie wissen es sehr zu schätzen, wenn jemand versucht, eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen.

 

Stichwort: Vernünftige Verkehrspolitik. – Das ist der Punkt, auf den ich zum Schluss zu sprechen kommen möchte, bevor ich mich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen meines Ressorts bedanken möchte, die sehr viel gute Arbeit geleistet haben.

 

2013 war ein Jahr der Auseinandersetzungen und der starken, teilweise extrem kontroversiellen Debatten rund um die Verkehrspolitik der Stadt und rund um das Thema Mobilität. Und zweifelsohne ist das auch gut und richtig so, denn in einer Stadt, die wächst, ist es – wie gesagt – wichtig, sich sehr wohl ziemlich präzise zu überlegen, was man tun kann, um im Inneren der Stadt mehr Lebensqualität im Alltag sicherzustellen, und was man tun kann, um in den Randgebieten sicherzustellen, dass die Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine gute, brauchbare, schnelle und leistbare Alternative haben. – Ich denke, Letzteres haben wir mit der 365-EUR-Jahreskarte brillant gelöst. Das ist eine Maßnahme, um die uns andere Städte wirklich beneiden!

 

Es geht vor allem auch darum, sicherzustellen, dass in den Randgebieten nicht in fünf bis zehn Jahren alles im Dauerstau erstickt, ohne dass etwas weitergeht. – Nun, diesbezüglich gibt es sehr viel Polemik. Das verstehe ich! Was ich aber nicht verstehe, ist, warum gerade diejenigen unter Ihnen, die – wie ich es einmal ausdrücken möchte – durchaus über die intellektuellen Potenziale verfügen, um sich die eine oder andere Expertenstudie zur Hand zu nehmen und anzuschauen, das nicht tun!

 

Der Weg, den wir in Wien einschlagen, ist nicht von uns erfunden worden. Es gibt konservative Bürgermeister – nicht zuletzt etwa Bürgermeister Bloomberg –, die weltweit ein Beispiel für Maßnahmen geben, die wir in Wien setzen. Desgleichen ist Boris Johnson – auch ein konservativer Bürgermeister – weltweit ein Star für die Projekte, die wir auch in Wien umsetzen.

 

Sie aber scheinen nichts davon mitzubekommen! Nein! Sie klammern sich am Auspuff fest und glauben, dass das die Rettung ist, dass von dort sozusagen die Erlösung bei der nächsten Wahl kommen wird. Diese steckt aber nicht im Auspuff, sie wird nicht vom Auspuff kommen! Ich würde es großartig finden, wenn wir alle vernünftig gemeinsam Politik machen können! Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, obwohl schon nächstes Jahr das Wahlkampfjahr sein wird.

 

Ich schließe, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts ab. Auch 2013 hatten sie ein hartes Jahr, ein Jahr voll Arbeit zu bewältigen, ein Jahr, in dem sie in der Öffentlichkeit teilweise auch sozusagen die Kritik bekommen haben, die für mich bestimmt war. – Ich bedanke mich für den Einsatz, ich bedanke mich für das Engagement, ich bedanke mich für die Kompetenz! Und ich bedanke mich dafür, dass es eine so große Loyalität zur Stadt Wien gibt. Wir wollen unser Bestes geben! – Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Das liegt bei der Geduld des Vorsitzenden.

 

Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie, Planung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.41.00Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2013, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher ersuchen, so vorzugehen.

 

Ich erlaube mir auch, in unserer Runde die Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin Frau Dr Pilz zu begrüßen. Herzlich Willkommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN, von GR Dr Wolfgang Aigner und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger sowie von StR Dr Manfred Juraczka.)

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten.

 

16.41.40

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schönfärben ist offensichtlich eine besondere Profession der Finanzstadträtin, und zwar nach dem Motto: Alles ist super! – Ist alles super? Wir haben Rekordarbeitslosigkeit, wir haben Rekordschulden, wir haben Rekordgebührenerhöhungen. Das lässt sich nicht wegleugnen. Und auch die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien ist eine Schande für die Weltstadt Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind nunmehr 153 000 Menschen, es gab also einen Anstieg um 5,7 Prozent, und diese Zahl, meine Damen und Herren, ist der schlagende Beweis für Ihre fehlende Bildungspolitik, für Ihre falsche Arbeitsmarktpolitik und für die fehlende und falsche Wirtschaftspolitik. Wien braucht ein Signal für Arbeit und Beschäftigung und ein klares Signal für Standortsicherung. Es wäre eben eine entsprechende Unternehmenspolitik vonnöten, die aber, obwohl viel davon gesprochen wird, tatsächlich

 

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