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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 105

 

Beklommenheit auf, das muss ich zugeben, weil ich nicht weiß, wie ich damit umgehen soll. (Zwischenruf von GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Ich könnte es nachvollziehen, wenn Sie Kritik üben, indem Sie beispielsweise sagen: Ihre Widmungen, Frau Stadträtin, gefallen mir nicht, weil es meiner Meinung nach zu wenig Möglichkeiten für Tiefgaragen unter den Bauten gibt oder zu wenig Augenmerk auf die Erdgeschoßzone gelegt wird, weil ich der Meinung bin, dass es zu viel Grünraum oder zu wenig Grünraum in der Anlage gibt, weil ich der Meinung bin, dass der öffentliche Verkehrsanschluss schwach ist. – Das sind jetzt einige inhaltliche Beispiele. – Aber wenn Sie hier allen Ernstes behaupten, es gäbe keine Widmungen von uns, dann rufe ich ehrlich: Gnade! Gnade! Wo sind Sie in den letzten vier Jahren gesessen? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Beispiele: Hauptbahnhof, neu überarbeitetes Quartier: 1 500 Wohneinheiten gewidmet; Jedleseer Bahnhof: 600 Wohneinheiten gewidmet; Hoerbiger-Werke: 300 Wohneinheiten in dem Ausschuss gewidmet, in dem Sie sitzen; Ödenburger Straße: 800 Wohneinheiten gewidmet; Gaswerk Leopoldau: 1 000 Wohneinheiten, das kommt dieser Tage in die öffentliche Auflage; Grundäcker Ost: 750 Wohneinheiten, öffentliche Auflage fertig.

 

Einmal mehr: Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, solche Behauptungen von sich zu geben! Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen über die Qualitäten unserer Planungen, über die Qualitäten unserer Leitbilder, über die Qualitäten unserer Widmungen inhaltlich auseinanderzusetzen, aber auf einer solch unqualifizierten Ebene tu ich mir zugegebenermaßen verdammt schwer!

 

Kollege Mahdalik! Zu Ihnen auch kurz ein paar Worte. – Ich verstehe das schon! Es ist relativ einfach, im Ausschuss und in der Stadtentwicklungskommission ganz einfach immer alles abzulehnen, und zwar, nebenbei bemerkt, ohne Begründung. Sie lehnen einfach alles ab, ohne dass wir eigentlich wissen, warum Sie etwas ablehnen und was wir anders oder besser machen könnten, um Ihre geschätzte Zustimmung zu bekommen.

 

Das verstehe ich ja! Das ist eine Strategie, mit der man sich auch jede Menge Arbeit sparen kann. Aber wenn Sie versuchen, der Bevölkerung einzureden, dass alles, was über zwei Stockwerke hoch ist, einen Monsterbau darstellt, dann muss ich Ihnen sagen, das ist eine Vorgangsweise, die wirklich sehr verantwortungslos ist! (GR Mag Wolfgang Jung: Sieben Stockwerke!) Ja! Manchmal sind es 7 Stockwerke, manchmal sind es 10 Stockwerke, manchmal sind es 20 Stockwerke, manchmal sind es 50 Stockwerke, aber manchmal sind es nur 2 Stockwerke, und manchmal ist es nur 1 Stockwerk. (GR Mag Wolfgang Jung: Jedenfalls höher als die Kirche daneben!)

 

Was man aber sehr wohl in dieser Stadt diskutieren muss, ist, dass wir die Verpflichtung haben, künftigen Generationen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Und wenn wir das nicht tun, dann tun wir dreierlei: Erstens arbeiten wir nur Spekulanten in die Hände. Das können Sie gerne tun! Das scheint Ihre Strategie zu sein! Machen Sie Spekulanten reich! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Machen Sie Spekulanten reich! Machen Sie Wohnraum knapp, und machen Sie Spekulanten reich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie scheinen sowieso, wie gesagt, deren Interessen zu vertreten!

 

Zweitens: Das ist unsozial. Das macht die Bevölkerung arm.

 

Und drittens ist das schlecht für die Wirtschaft. Wenn man nämlich mehr als die Hälfte des monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben muss, dann bleibt sehr wenig übrig fürs Einkaufen, für die Wirtschaft hier vor Ort und für die Stärkung des Handels, also für all das, was eigentlich wesentlich ist.

 

Ich meine daher, dass Sie vielleicht die Strategie, die Sie in diesem Bereich verfolgen, überdenken sollten! Jedenfalls fällt es mir sehr schwer, in diesem Zusammenhang auf inhaltliche Kritik einzugehen, denn – voilà! – diese gibt es nicht, sie ist mir nicht bekannt! Wenn Sie das nächste Mal Ihre Zeit eventuell dazu verwenden, mich wissen zu lassen, was Ihnen genau an den Widmungen der GRÜNEN nicht passt, dann können wir sehr gerne inhaltlich darüber diskutieren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 2013 war auch ein Jahr, in dem man sich sehr viel zur Stärkung des zu Fuß Gehens vorgenommen hat. Nicht unerwähnt möchte ich die Festlegung von sechs bis acht Wegstrecken oder – anders ausgedrückt – strategischen Fußstrecken oder Flaniermeilen lassen, mit denen wir sehr wohl dafür die Weichen stellen wollen, dass Menschen, die gerne in der Stadt zu Fuß unterwegs sind, dabei unterstützt werden.

 

Es handelt sich hiebei – wie gesagt – um strategische Wegstrecken, die in den nächsten Jahren umgestaltet und mit wesentlich breiteren Gehsteigen, mit Sitzgelegenheiten, mit Schatten und mit Wasser ausgestattet werden sollen, um nur ein paar Beispiele dafür zu bringen, was die Bevölkerung schätzt und dazu bringt, die Entscheidung zu treffen, vielleicht die eine oder andere Strecke zu Fuß zurückzulegen. – Es gibt Gespräche mit Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern der betroffenen Bezirke, und wir sind auf einem sehr guten Weg, vielleicht sogar schon in diesem Sommer die ersten Strecken in Angriff zu nehmen.

 

2013 war auch ein Jahr, in dem der weitere Ausbau der Radinfrastruktur vorangetrieben wurde. Es war dies ein Jahr, in dem mit der Velo-city Konferenz und den vielen Veranstaltungen drum herum ein Höhepunkt gesetzt wurde. – Übrigens war die Velo-city Konferenz in Wien die am besten besuchte Velo-city Konferenz aller Zeiten! Und es war eine Konferenz, bei der wir sehr viele Erkenntnisse, sehr viele Anregungen und Inspirationen auch für die nächsten Jahre gewonnen haben.

 

Wissen Sie das? – 2013 war ein sehr erfolgreiches Jahr für den Radverkehr! Wenn man sich nämlich anschaut, wie viele jetzt mit dem Rad unterwegs sind, dann stellt man fest, dass es in den vergangenen Monaten bereits – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – bis zu 80 Prozent mehr waren an verschiedenen Zähl

 

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