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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 105

 

nicht, liebe ÖVP! Reißt euch endlich einmal zusammen, macht konstruktive Politik!

 

Zum Schluss, weil die Zeit rennt mir davon, brauche ich noch ein bisschen etwas zum Replizieren. Ich möchte mich eigentlich bei all den vielen Dienststellen und Mitarbeitern bedanken. Wenn ich die Liste aufzähle, die MA 18, 19, 20, 21 28, 29, 33 - dass ich niemanden vergesse -, 41, 46, 65 und 67 und auch die MitarbeiterInnen aus der Baudirektion. Alle waren sehr unterstützend für Rot-Grün. Ohne die MitarbeiterInnen in diesen Dienststellen und auch in der Baudirektion wäre eine rot-grüne Verkehrs- oder Planungspolitik, so wie wir Sie machen, nicht möglich gewesen! Deswegen wirklich ein ganz großes Dankeschön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die zweite große Danksagung gebührt eigentlich den MitarbeiterInnen des Büros der Frau Vizebürgermeisterin. Da fühle ich mich sehr unterstützt in vielen Dingen. Ich darf diesmal allerdings niemanden aufzählen, muss ich dazusagen. Aber noch einmal, es war eine sehr angenehme Arbeitsatmosphäre und ich bin ganz stolz darauf, mit so einem Büro zusammenarbeiten zu dürfen! Das ist mir ganz wichtig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Allerletzter Punkt: Diese Woche werden wir den STEP 2025 verabschieden. Der STEP 2025 setzt sich mit einer wachsenden Stadt auseinander. Wir kriegen jedes Jahr 25 000 zusätzliche Wiener und Wienerinnen oder BewohnerInnen von Wien herein. Wir werden bald die 2-Millionen-Grenze überstreiten. Mit der Agglomeration rund um Niederösterreich werden es 3 Millionen sein.

 

Das ist eine Herausforderung, die Rot-Grün gemeinsam mit vielen WienerInnen bewältigen wird. Da ist natürlich auch die Opposition eingeladen, mitzuarbeiten und mitzutun, und vielleicht schafft es die ÖVP doch, beim nächsten Mal im Gemeinderat vertreten zu sein. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 20 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.00.29

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was der Schatten- oder Leider-nicht-Stadtrat Rüdiger Maresch jetzt an dem Antrag bezüglich Förderung von Hagelnetzen nicht verstanden hat, ist mir schleierhaft. Denn erstens gehören Hagelflieger zum Flugverkehr, und da ich wahlweise Flugverkehrs- oder Fluglärmsprecher bin, ist der Zusammenhang leicht herzustellen.

 

Wenn er sich die Begründung auch noch durchgelesen hätte, wäre er auch etwas schlauer gewesen. Denn „schlau“ hören wir ohnehin schon bis zum Erbrechen: schlau, schlau und schlau, und smart, smart und smart. In Wien ist eigentlich überhaupt nichts schlau, sondern in Wien ist etwas gescheit. Ich weiß nicht, wo ihr euch das hergeholt habt. Ich tippe ja (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist von den Demonstranten!) auf Christoph Chorherr, weil bei dem seit Jahren alles schlau ist, was er sagt, oder Projekte, wo er jetzt als Pflichtverteidiger für die SPÖ vorgeschickt ... (GR David Ellensohn: Wird?) wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Dazu kommen wir aber später noch.

 

Gescheit wäre es zum Beispiel, wenn sich die GRÜNEN bei Monsterprojekten nicht dafür hergeben würden, bei ortsbildzerstörenden, gewinnmaximierenden, anrainerfeindlichen Monsterprojekten, Bauprojekten wie zum Beispiel den Danube Flats, Steinhof, jetzt im 22. Bezirk vor der Tür stehend sind Berres- und Dittelgasse, wenn sich die GRÜNEN da ihre Argumente für die Zustimmung nicht von der SPÖ bei einer, so habe ich den Eindruck, Klausur in Taschlowitz eventuell vielleicht abkaufen lassen würden und weiter, so wie in Oppositionszeiten, auf der Seite der Bürger gegen solche Monsterprojekte aktiv werden würden.

 

Projekte wie die Danube Flats, Steinhof, Dittelgasse, Berresgasse und viele andere mehr wären früher, zu Oppositionszeiten, bei euch gleich nach einem Burschenschafterkommers gekommen. Ihr hättet euch am nächsten verfügbaren Löwenzahn, mit Knoblauchzehen bewaffnet, im Fair-Trade-Jutehemd angekettet. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Nicht lustig!) Jetzt verratet ihr eure Politik - was es dafür gibt, parteipolitisch natürlich, haben wir schon gesehen.

 

Es gibt zum Beispiel - und da sind wir schon beim Thema Radverkehr - etwa 15 Millionen EUR in der gesamten Legislaturperiode für die Bewerbung des Radverkehrs, aber nicht für den Radwegneubau. 15 Millionen für Posten, Pöstchen, Feste und Festln, jetzt zuletzt 4,5 Millionen EUR, 1,2 Millionen EUR für die Walk21-Konferenz. Die Velo-city Konferenz haben wir schon erfolglos hinter uns gebracht. Sie hat sich nicht wirklich in unser Gedächtnis eingebrannt, außer dass sie viel Geld gekostet hat.

 

Die GRÜNEN machen eines beim Thema Radverkehr, eben viel Geld in die Versorgung von Parteigängern zu stecken, mit Zustimmung der SPÖ. Dafür machen sie ihr den Pflichtverteidiger von monströsen Bauprojekten, die keiner will, außer dem Bauträger (GR Mag Wolfgang Jung: Na, der Chorherr vielleicht!) und ein paar, die sich dort Vorsorgewohnungen kaufen oder sonst wie davon profitieren.

 

Wenn mehr Geld in den Radwegausbau gesteckt würde - das ist eine Forderung, die sich von den Freiheitlichen aus eurer Sicht vielleicht etwas skurril anhört. Aber wir fahren weit mehr mit dem Radl und machen weit mehr Bewegung als ihr. Das wissen wir, zumindest, was den Rathausklub betrifft.

 

Darum wissen wir auch, woran es im Wiener Radverkehr hakt, und darum ist es auch kein Wunder, wenn heuer nicht die offiziell angegebenen 4 Millionen EUR in den Radwegneubau gesteckt werden. Das stimmt ja bei Weitem nicht, weil 90 Prozent der neu hergestellten Radfahranlagen Mehrzweckstreifen sind, wo der Kilometer höchstens 30 000 EUR kostet. Ihr baut heuer, nein, ihr pinselt 16 km neue Radwege auf die Straßen, das kostet 700 000 bis höchstens 900 000 EUR. Im Gegensatz dazu gehen auch heuer wieder 1,52 Millionen EUR - beziehungsweise ein bisschen mehr, auf die Legislaturperiode gesehen - in die Versorgung von Parteigängern und in Festln.

 

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