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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 105

 

Redezeit sind 8 Minuten.

 

14.52.47

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich mich für die viele schöne Zeit bei der Monika Vana bedanken, unglaublich viele gute Diskussionen. Auf der einen Seite finde ich es schade, dass du nach Brüssel gehst. Auf der anderen Seite freue ich mich unglaublich für dich. Gratulation!

 

Frau Kappel wird uns auch verlassen. Ja, so ist das Leben! (GR Armin Blind: Das war sehr charmant!)

 

Jetzt einmal zu den interessanten Dingen, die uns die ÖVP auf den Weg mitgegeben hat, bevor ich dann auf verschiedene Dinge näher eingehe:

 

Lieber Herr Kollege Stiftner, betreffend rasche Umsetzung des Ausbauprogrammes für die Park-and-ride-Anlagen haben Sie etwas nicht mitgekriegt. Es gibt einen Vertrag mit dem Land Niederösterreich, wobei es immer vernünftig ist, Park-and-ride-Anlagen außerhalb Wiens zu bauen. Wir bauen demnächst auch ein paar innerhalb Wiens, eine im 23. Bezirk. Das müssten Sie wissen. Also, wir machen das, was Sie verlangen. Wir werden den Antrag ablehnen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wie überraschend!)

 

Betreffend die Schaffung einer U5 zur Ergänzung des Wiener U-Bahn-Netzes werden Sie demnächst von den beiden Vizebürgermeisterinnen etwas dazu hören. Danke für den Hinweis. Wir wissen, dass Sie das gerne haben.

 

Optimierung des Baustellenmanagements: Das gibt es, würde ich einmal sagen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Baustellenchaos!)

 

Jetzt zur FPÖ: Ich finde es interessant, die FPÖ war da schon ein bisschen weiter als Sie. Sie sagen in Wirklichkeit, wir sollen die Mittel aus der Mobilitätsagentur und die 1,2-Millionen-EUR-Subvention für die Walk21 in bessere BürgerInnenbeteiligung oder was auch immer hineinstecken und das Baustellenmanagement soll effizienter werden. Wie das eine mit dem anderen zusammengeht, weiß ich nicht ganz genau. (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht können Sie das nicht!)

 

Aber jetzt komme ich zum nächsten FPÖ-Antrag, weil ich habe nur wenig Zeit, nämlich nicht einmal mehr sieben Minuten. (GR Mag Wolfgang Jung: Sieben Minuten sind lange!) Da gibt es den Antrag vom Kollegen Seidl aus dem 2. Bezirk. Darin geht es um die Touristenbusse im Karmeliterviertel. Falls er es nicht weiß, es hat bereits einen Runden Tisch gegeben. Dieser hat schon einmal getagt. Die nächste Sitzung ist während der Sommermonate, eingeladen wurde schon. Also, das gibt es schon. Da brauchen wir nicht extra zuzustimmen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

 

Aber der letzte Antrag, den ich da im Moment vor mir liegen habe, hat es echt in sich. Er geht an die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, aber auch Umwelt. Da geht es interessanterweise um die Förderung zur Errichtung von Hagelschutznetzen und die Anmietung von Hagelfliegern. Hagelflieger haben möglicherweise etwas mit dem Verkehr zu tun. Aber das ist schon ganz schön skurril. Ich würde einmal sagen, das ist in Wirklichkeit Nummer 1 bei der Skurrilität, wirklich Nummer 1!

 

Dann habe ich noch eine nette Geschichte zu sagen. Wenn die ÖVP jetzt zu uns kommt und sagt, wir sind erfolgreich gescheitert - das war, glaube ich, der Ausdruck -, dann ist der Unterschied zwischen der ÖVP und den GRÜNEN, dass wir erfolgreich sind und Sie gescheitert sind! Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, bei der Parkpickerldebatte haben Sie die Parkpickerlauseinandersetzung hochkant verloren! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Dort, wo abgestimmt worden ist, haben wir gewonnen! Ihr habt es nicht abgestimmt! Wie ist es im 13. Bezirk ausgegangen? Wie ist es im 18. Bezirk ausgegangen?) Dann sind die NEOS aufgetaucht. Sie haben sich deren nicht erwehren können! Bei der Mariahilfer Straße haben Sie hochkant verloren! Dass Sie sich jetzt herausstellen und sagen, es geht abwärts! Bei wem? Sie verwechseln die Parteinamen! Bei der ÖVP geht es abwärts! Sie sind die Nummer 1 bei der Einstelligkeit! Sie sind die erste ÖVP-Landespartei, die sich in Wirklichkeit einstellig weiterbewegen wird! Die Meinungsumfragen sehen Ihre Konkurrenz, nämlich die NEOS, in der Zweistelligkeit. Ich finde es wirklich völlig absurd, sich hier herauszustellen und zu sagen, es geht mit den GRÜNEN abwärts! Ich glaube, Sie verwechseln in Wirklichkeit etwas! Die ÖVP ist gescheitert, und zwar ziemlich gescheitert!

 

Noch einmal, es geht uns eigentlich darum, dass wir, Rot-Grün gemeinsam, eine ganz andere Verkehrspolitik machen oder gemacht haben, als Sie sich jemals vorstellen konnten. Dass Sie sich darüber ärgern, glaube ich Ihnen schon. Aber Faktum ist, wir haben das Ticket um 365 EUR eingeführt und 200 000 mehr verkaufte Jahreskarten. Das bringen Sie nie zusammen!

 

Das Zweite ist, in Wirklichkeit gibt es mehr Passagiere, wenn man die Wiener Linien und die ÖBB zusammenrechnet. Sie reden davon, dass es weniger geworden sind. Das stimmt nicht!

 

Wenn das Parkpickerl ausgedehnt ist, ist weniger Verkehr in der Stadt und wir haben ein Garagenkonzept. Das Garagenkonzept heißt nicht, wie es Herr Kollege Tiller aus Döbling gerne hätte, hinter jeder Hausecke und hinter jedem Park eine Garage. Nein, dort, wo wir sie brauchen! Das machen wir auch so! In Ottakring kann man sich das anschauen, demnächst in Hernals und in anderen Bezirken.

 

Letztendlich bauen wir die Mariahilfer Straße um. Die Mariahilfer Straße wird im August 2015 fertig sein. Sie werden sehen, dass Ihre ganzen Unkenrufe umsonst sind! Sie sollten sich der Realität widmen! Was ist im 6. Bezirk passiert? Die ÖVP hat sich in Befürworter und Gegner gespalten. (GRin Ing Isabella Leeb: Was ist passiert?) Was schließt die ÖVP aus dieser Geschichte? Wir machen einfach weiter! Freud bezeichnet das als Todestrip! Wunderbar, ich werde Sie nicht aufhalten! Da kann man eventuell auch noch kleiner als 5 Prozent oder 4 Prozent werden! Das geht sich schon noch aus! Wenn die ÖVP so weitermacht, wunderbar! (GRin Ing Isabella Leeb: Sie sitzen selbst im Glashaus!) Wir wollen das

 

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