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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 105

 

schiedenen Schachteln!), keine Schachtel-, sondern eine ganz normale Tochter mit Schwerpunktsetzungen, die es jeweils gibt, und die wir ebenfalls gemeinsam mit der Präsidentin Jank beschlossen haben - geprüft werden kann, hat er im selben Urteil, und das wissen Sie ganz genau, ebenfalls festgestellt, dass sich die Wirtschaftsagentur rechtens verhalten hat. Sie hätte gar nicht anders agieren können. Das sollten gerade Sie als Jurist meiner Meinung nach entsprechend respektieren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, eine sehr ernsthafte Frage ist gestellt worden: Was tun wir, wenn auch in den nächsten Jahren das Wirtschaftswachstum nicht anspringt? Das ist nicht die, aber ganz sicher eine der entscheidenden Fragen, vor denen wir stehen. Da muss man schon auch einsehen, Wirtschaftswachstum ist nichts, was irgendwo im Himmel herumschwebt. Das hat auch damit zu tun, welche Maßnahmen wir setzen. Welche Maßnahmen setzt die Wirtschaft? Welche Maßnahmen setzt die Politik? Welche Maßnahmen setzt die Europäische Union? Das ist genau mein Ansatz, nicht nur meiner, wie man an der Kritik des IWF sieht. Hier geht es eben genau darum, dass man investiert, damit es zu Wirtschaftswachstum kommt. Denn wenn es zu keinem Wirtschaftswachstum kommt, dann haben wir ein Problem, aber nicht nur wir. Dann haben auch die vielen Arbeitslosen ein Problem, die Jugendlichen, die keine Ausbildung haben, ein Problem. Das heißt, unser Ziel muss sein, alles zu tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt und hier entsprechend zur Seite zu stehen. Das, was wir als Kommune tun können, ist, zu investieren. Wir können qualifizieren, aber damit schaffen wir noch keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Das muss man ganz ehrlich sagen. Was wir tun können, ist, zu investieren. Genau diese Investitionsfähigkeit brauchen wir. Um diese kämpfen wir. Das ist das, worum es geht, wofür ich stehe und wofür ich werbe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann es ganz kurz machen, weil es Kollege Margulies schon sehr gut und, wie es halt so seine Art ist, sehr pointiert argumentiert hat. Zu sagen, die Vermögenssteuer scheitert daran, dass wir nicht sagen können, wie viel Geld wer hat, es wäre zu viel bürokratischer Aufwand, während wir gleichzeitig darüber diskutieren, ob wir die Hundesteuer jetzt täglich oder in einer Woche abrechnen und was ist, wenn der Hund stirbt und drei Tage später ein anderer Hund kommt und das sollte die Stadt dann auch entsprechend berücksichtigen, ist zumutbarer Verwaltungsaufwand? Ob einer eine Million oder weniger als eine Million hat, ist nicht zumutbar? Sehr geehrte Damen und Herren, dafür fehlt mir das Verständnis! Ich glaube, das ist zumutbar. Ich glaube, das ist gerecht und im Sinne des Ankurbelns der Wirtschaft mit stärkerem Konsum auch wirtschaftspolitisch absolut sinnvoll, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damit zum Schluss: Ich freue mich, dass wir zum Schluss unserer gemeinsamen Arbeit auf kommunaler Ebene hier eine Gemeinsamkeit gefunden haben. Ich glaube auch, dass eine Steuerreform für GründerInnen, für JungunternehmerInnen, Frau Kollegin Kappel, wie Sie gesagt haben, eine wichtige Unterstützung ist. Es geht nicht nur um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Es geht auch um viele Ein-Personen-Unternehmungen. Ich finde, dieses Ziel, GründerInnenhauptstadt, ist eines, um das es sich zu kämpfen lohnt, glaube aber auch, dass Start-ups noch sehr viel mehr brauchen. Viel auch von dem, wofür ich hier stehe und was ich mit diesem Rechnungsabschluss vertrete, was wir vertreten. Start-ups brauchen eine gute Infrastruktur. Sie brauchen viele Studierende. Sie brauchen gute Ausbildungseinrichtungen. Und sie brauchen Internationalität und Weltoffenheit. Das ist auch ganz wichtig für diese Entwicklung.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Spirit der Internationalität, der Weltoffenheit auch von den beiden EU-Abgeordneten in Europa vertreten wird. Ich verhehle nicht, dass ich vermute, dass es ideologisch bei Moni Vana leichter sein wird. Aber ich bin sicher, dass Sie beide versuchen werden, Ihr Bestes zu geben. Ich möchte mich auch bei beiden Kolleginnen bedanken. Natürlich ganz besonders bei dir, Moni Vana, denn wir haben im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, glaube ich, wirklich exzellent zusammengearbeitet und auch wirklich vieles gemeinsam weitergebracht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien steht gut da. Unsere Schwerpunkte sind die Zukunftsfragen, vor denen sich auch viele andere Städte sehen. Ich glaube, dass Wien diese Fragen gut beantwortet. Nicht alles friktionsfrei, nicht alles hundertprozentig richtig, viel ist noch zu tun, sonst müssten wir nicht da sitzen, alle arbeiten und uns bemühen. Aber ich denke, die Umfragen der Menschen bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden uns jedenfalls nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern im Gegenteil Kraft schöpfen, um weiterzuarbeiten und werden auch weiter, da bin ich sicher, trefflich darüber streiten. Das gehört nämlich auch dazu. Seien wir froh, dass wir in einer Demokratie leben, wo wir das können! - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.38.50Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

14.39.12

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Damen und Herren!

 

Ehe ich zur Geschäftsgruppe spreche, möchte ich auch namens meiner Fraktion die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei jenen beiden Damen, die in Richtung Europaparlament wechseln werden, für die Zusammenarbeit sehr herzlich zu bedanken. Als jemand, der oft in Brüssel ist, weiß ich, dass es im Europäischen Parlament oft viel sachlicher und viel weniger ideologisch zugeht. So gesehen glaube ich, ist es sehr wichtig, diesen Input, den man aus dem Gemeinderat der Stadt Wien mit nach Europa nimmt, dort auch entsprechend einbringen zu können. Ich wünsche auch namens meiner Fraktion dir, liebe Monika, und dir, liebe Barbara, alles Gute für eure neue Tätigkeit in einem ganz großen Haus

 

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