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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 105

 

mich für einflussreich hält, aber das halte ich in gewisser Weise für übertrieben. (StR DDr Eduard Schock: Sie beantworten keine einzige Frage!) Sie ignorieren Tatsachen! (StR DDr Eduard Schock: Wie hoch ist Ihr Verlust in der Wien Holding?) Wenn Sie an diesen Tatsachen nicht mehr vorbeikommen, dann erzählen Sie einfach Unwahrheiten, wie zum Beispiel, dass ich in irgendwelchen Aufsichtsräten sitzen würde, was nicht der Fall ist! (StR DDr Eduard Schock: Wie hoch ist Ihr Verlust beim Twin City Liner?) Eine Unwahrheit nach der anderen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr Eduard Schock: Sagen Sie eine Antwort! Weichen Sie nicht aus!)

 

Sie widersprechen sich! Da können Sie jetzt noch so hysterisch herauskreischen! (StR DDr Eduard Schock: Sie weichen aus, Frau Stadträtin!) Sie widersprechen sich! (StR DDr Eduard Schock: Sie sprechen an der Frage vorbei! Sie weichen aus!) Auf der einen Seite sagen Sie nämlich, wir bräuchten ein neues Haushaltsrecht. (StR DDr Eduard Schock: Jeder kann sich ein Bild machen!) - Kann bitte jemand dafür sorgen, dass ich reden kann?

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Herr StR DDr Schock, Sie haben nachher noch genügend Möglichkeiten, sich zum Wort zu melden. Jetzt ist die Frau Stadträtin am Wort.

 

VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Es ist nämlich nur wegen Ihrer Zeit, nicht wegen meiner!

 

Sie haben sich an dieser Stelle völlig widersprochen. Sie haben auf der einen Seite behauptet, diese angeblichen Spekulationsverluste, wie Sie sie bezeichnen, die natürlich völlig falsch sind, sondern es geht um die Bewertung, die noch nicht realisierte Bewertung der Fremdwährungsdarlehen, wären viel niedriger, wenn sie nicht in dem Schuldenstand drinnen wären. Gleichzeitig sagen Sie aber, wir verstecken sie und sie sind im Schuldenstand nicht drinnen! Das ist so offensichtlich falsch! (GR Ing Bernhard Rösch: Was ist daran falsch?) Sie widersprechen sich mit jedem Satz, den Sie sagen! Die Wahrheit ist, dass wir die Bewertung selbstverständlich drinnen haben und nicht, wie Sie fälschlicherweise behaupten, dieses nicht tun und jetzt herauskreischen: „Sagen Sie eine Zahl! Sagen Sie eine Zahl!“ - Sie steht hier drinnen! Sie brauchen nur entsprechend zu lesen, wie die Situation ausschaut. Es ist alles da, ist im Schuldenbericht bis ins letzte Detail drinnen. Aber, ehrlich gesagt, vorlesen tue ich es Ihnen nicht! Das ist zu viel verlangt! Das müssen Sie schon selber machen. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass diese Dinge nicht da sind! Das stimmt nicht! Das passt nicht zusammen! Da muss ich Ihnen sagen, mit diesen Argumenten kommen Sie nicht durch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn von der FPÖ das Thema Anbiederung in den Mund genommen wird, wenn hier über Anbiederung gesprochen wird, hat man in den letzten Tagen in den Medien schon über Anbiederung gelesen.

 

Da hat man in den Medien von Anbiederungen an russische Oligarchien, an Ideologen von eurasischen Kreisen, an nationalbolschewistische Initiativen gelesen, die gegen Liberalismus auftreten, Veranstaltungen, wo die Freiheitlichen vertreten waren. So liest man es zumindest in den Medien. Ich habe noch kein Dementi gehört. Das ist eine Anbiederung, sehr geehrte Damen und Herren, die mir und auch vielen Wienern und Wienerinnen Sorge macht! Das finde ich nämlich demokratiepolitisch bedenklich! Das macht mir Sorgen, wenn hier solche Sachen passieren und wenn man sich mit Menschen trifft, die zum Beispiel über die „satanische Schwulenlobby“ in Europa reden. Da nutzt es dann auch gar nichts, wenn man nachher heuchlerisch und scheinheilig Conchita Wurst bejubelt. Da geht es darum, um was es in dieser Gesellschaft wirklich geht, um Demokratie, um Liberalität, um Freiheit, um Werte, die für eine entsprechende Weltoffenheit stehen. Für diese stehen wir und Sie leider nicht! Das ist unser Unterschied! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber ich möchte mir jetzt doch das Privileg nehmen, auf einige sachliche Punkte einzugehen, die in der Diskussion erfreulicherweise von anderen angesprochen wurden.

 

Kollege Aichinger, ja, Wien muss sich anstrengen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe zumindest versucht, aber vielleicht nicht deutlich genug, das auch in meinem Beitrag zu sagen. Wir haben einen internationalen Wettbewerb. Wir haben schwierige Rahmenbedingungen. Wir können als Stadt viel nicht bestimmen, was wir gerne würden. Jawohl, das ist richtig. Das bestreitet niemand. Gerade, wenn man mit der Wirtschaft spricht, ist es auch oft so, dass Förderungen eingefordert werden. Da möchte ich schon auf einen Widerspruch aufmerksam machen. Allein wenn ich mir anschaue, was in dieser Diskussion alles an Förderungen vorgeschlagen wurde, da sollen wir unterstützen, die neue Ansiedlungsförderung. Das machen wir auch. Aber wir können es nicht ins Unendliche machen. Das ist schon ein Widerspruch. Auf der einen Seite sagt man, man soll Förderungen kürzen, auf der anderen Seite wird danach geschrien. Das ist die Quadratur des Kreises, die nicht immer leicht entsprechend zu beantworten ist.

 

Wenn hier wieder einmal, zum x-ten Mal, über das MQM diskutiert wurde und man so tut, als ob irgendwelche Geheimsachen abgelaufen wären: Wieso fragen Sie eigentlich nicht? Ich glaube, es waren Sie, Herr Kollege Ulm. Wieso fragen Sie eigentlich nicht Ihre Nationalratsabgeordnete Jank? Sie wird Ihnen das alles sicher ganz genau erklären können. Sie war bei jeder Sitzung dabei. Es ist alles einstimmig beschlossen worden. Sie wissen genau, dass sie im Präsidium der Wirtschaftsagentur sitzt. Also, wenn Sie noch genauere Fragen haben, dann würde ich doch wirklich bitten, sie zu fragen. Denn hier solche Anschuldigungen in den Raum zu stellen, finde ich, dass einem Vertreter Ihrer Wirtschaftspartei nicht würdig ist! (Beifall von GR Petr Baxant, BA.) Denn wenn Sie zum Beispiel völlig ignorieren, dass der Verfassungsgerichtshof in demselben Urteil, in dem er geklärt hat, dass diese Gesellschaft der Stadt mit ihrer Einrichtung - die Stadt selbst ist es gar nicht, es ist auch nicht die Wirtschaftsagentur, sondern die Tochter der Wirtschaftsagentur, weil sie eben für Mediensachen zuständig ist, eine Minderheitsbeteiligung (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Man kennt sich nicht mehr aus mit den ver

 

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