«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 105

 

sie ein solches Bankgeschäft machen, und warum überhaupt die Stadt Wien diesen Partner ausgewählt hat, wenn er seinen Anteil nicht selbst erwerben konnte?

 

Da gibt es von den Stadtwerken in der „Presse“ vom 1. März 2014 eigentlich eine ganz offene Antwort. Sie sagen tatsächlich: „Die Donau-Finanz erhält für die Anteilsverwaltung lediglich eine Verwaltungsgebühr. Alle darüber hinausgehenden Gewinne und Verluste werden an die Wiener Stadtwerke durchgeleitet.“ Das heißt, sie suchen sich einen privaten Partner, der gar nicht auf eigene Rechnung, sondern auf fremde Rechnung arbeitet, nämlich auf Rechnung der Stadt Wien und auch auf Risiko der Stadt Wien, und das ist ein Treuhänder oder anders ausgedrückt, ein Strohmann. Die Donau-Finanz sagt das auch auf ihrer Homepage. Dort steht, dass Ihre Aufgabe bei TownTown die Übernahme der Vertretung der Interessen der Stadt Wien ist. Sie machen das, nicht, weil Sie eine sinnvolle Wirtschaftspolitik betreiben, sondern Sie machen das, weil Sie die Kontrolle durch den Gemeinderat ausschließen wollen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie machen das, weil Sie die Kontrolle durch den Stadtrechnungshof und durch den Rechnungshof ausschließen wollen. Weil Sie nicht wollen, dass das Bundesvergabegesetz anzuwenden ist. Ja natürlich, bei einer Beteiligung ab 50 Prozent wären alle Aufträge, alle Bauleistungen dort auszuschreiben. Sie wollen aber darauf Einfluss nehmen, wer die Bauleistungen dort erbringt. Es ist auch kein Stellenbesetzungsgesetz anzuwenden, wenn die Beteiligung unter 50 Prozent bleibt. Das Stellenbesetzungsgesetz sieht vor, dass Stellen im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ und in einer bundesweit erscheinenden Tageszeitung öffentlich auszuschreiben sind, dass die Besetzung ausschließlich auf Grund der Eignung der Kandidaten erfolgen darf, dass die Veröffentlichung der Besetzung wieder im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ erfolgen muss und dass beim Gehalt und bei den übrigen Bestimmungen des Dienstvertrages Vertragsschablonen anzuwenden sind. Das wollen Sie ganz einfach nicht. Sie wollen ohne Kontrolle und ohne die Vorgaben durch Gesetze so wirtschaften, wie Sie sich das vorstellen mit Ihren Wunschkandidaten, mit Bekannten von Ihnen, mit Freunden. Es wird immer wieder als Freunderlwirtschaft bezeichnet. Ich sage Ihnen, das ist verniedlichend. Ich möchte nicht den Ausdruck Freunderlwirtschaft verwenden. Es ist ganz einfach rechtswidrig, sich irgendjemanden als Käufer oder Partner zu nehmen, nur weil man ihn kennt.

 

Sie sind verpflichtet, den besten Partner zu finden, und Sie sind verpflichtet, den besten Preis zu erzielen! Beides machen Sie nicht! Sie sind verpflichtet, in einem Bieterverfahren den Besten ausfindig zu machen. Das ergibt sich auf Grund der Wiener Stadtverfassung. Das ergibt sich aus den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Das ergibt sich aus den Stellungnahmen und Empfehlungen des Rechnungshofes. Und das ergibt sich auch aus dem Bundesimmobiliengesetz, wo überall ganz klar drinnensteht: „Liegenschaften der öffentlichen Hand sind im Zuge eines Bieterverfahrens zu verkaufen, um sicherzustellen, dass der bestmögliche Preis erzielt werden kann.“

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Bis jetzt haben Sie mir nicht geantwortet. Warum haben Sie den 26-Prozent-Anteil bei der Donau-Finanz durch die Stadt Wien beziehungsweise durch die Stadtwerke beziehungsweise durch die Alpha finanzieren lassen? Warum hat man eine Vereinbarung abgeschlossen, die für die Stadt Wien äußerst nachteilig ist? Und warum ist es letztendlich zu diesem Verlust von 5,47 Millionen EUR bei TownTown gekommen?

 

Ich habe hier zwei Beschluss- und Resolutionsanträge einzubringen, die eigentlich Selbstverständliches beinhalten. In dem einen steht drinnen, dass die Stadt Wien dafür sorgen soll, dass in Zukunft PPP-Modelle nicht mehr mit Treuhändern eingegangen werden. Und im zweiten steht drinnen, dass Liegenschaftsveräußerungen grundsätzlich nur im Zuge eines Bieterverfahrens erfolgen dürfen. Es ist eigentlich traurig, dass man solche Anträge stellen muss. Das sollte für eine Gebietskörperschaft wie die Stadt Wien eine Selbstverständlichkeit sein. Sie haben es zu verantworten, dass wir solche Anträge trotzdem stellen müssen, und Sie haben es auch zu verantworten, falls sie morgen nicht angenommen werden sollten! Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana, bitte schön. 15 Minuten.

 

13.18.59

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich hoffe, Sie verzeihen mir alle, wenn ich jetzt nicht im Detail auf meine Vorredner, Vorrednerinnen und den Rechnungsabschluss der Stadt Wien eingehe, der natürlich ein hervorragender ist, Sie können das in meinem Protokoll der letzten Budget- und Rechnungsabschlussreden einlesen.

 

Es ist ja meine letzte Rede heute in diesem Haus als Gemeinderätin und da überlegt man sich natürlich, wie legt man es an, weil normalerweise hat man zwei Mal in diesem Haus ein bissel eine erhöhte Aufmerksamkeit: Das erste Mal bei der ersten Rede und das zweite Mal bei der letzten Rede. Das hat sich in den 13 Jahren, in denen ich in diesem Haus bin, auch geändert, aber so ist es halt. Auch das ist manchmal ein frommer Wunsch. Ich kann Sie beruhigen, ich werde nicht zu lange werden, obwohl es verlockend ist, die Redezeit auszuschöpfen, denn die 15 Minuten, die ich heute hier habe, sind Luxus im Vergleich zu dem, was ich in Zukunft im Europäischen Parlament haben werde. Die Durchschnittsredezeit dort ist nämlich ein bis maximal zwei Minuten. Insofern ist es doch verlockend, es auszuschöpfen.

 

Ich denke, es fällt mir heute natürlich sehr leicht, denn es ist heute eigentlich keine Abschiedsrede. Mein Kollege Klubobmann Ellensohn hat es ja schon vorweggenommen. Wir haben ja das Rederecht in der rot-grünen Stadtregierung eingeführt. Es waren sehr schöne und produktive Koalitionsverhandlungen, die ich mit dem Herrn Bgm Häupl dazu hatte. Ich hab sie in bester Erinnerung. Ich hab mir das Rederecht quasi auf den Leib geschneidert, hab das damals natürlich nicht wissen können, aber manche Ereignisse im Leben kommen

 

«  1  »