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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 105

 

höhung von Finanzerträgen aus Vermögen. Über all dies kann man reden, meine Damen und Herren. Aber wir müssen auch über das Heben der Sparpotenziale in diesem Land reden. Wie ich vorher gesagt habe: Zuerst in der Verwaltung sparen, zuerst einmal die Bundesstaatsreform und dann, wenn es wirklich notwendig ist, werden sich die sogenannten Reichen in diesem Land von sich aus sicher bereit erklären, noch ein bisschen mehr beizutragen.

 

Ich bin aber kategorisch gegen Steuern auf Vermögen. Das wirft zu viele Fragezeichen auf. Wo fängt es an? Bei 150 000 EUR wie die einen sagen, bei 1 Million EUR? Selbst bei 1 Million EUR werden viele Mittelständler, die Immobilien haben, durch die Aufwertungen der Immobilien und wenn sie vielleicht dann auch noch etwas erben relativ schnell in die Situation kommen, Vermögenssteuern zahlen zu müssen. Beispielsweise eine 100-m²-Eigentumswohnung in Wien ist ja schon 400 000 EUR, 500 000 EUR. Also da kommst du schneller hinein, als man vielleicht glauben würde. Welche Grenze setzt man? Welchen Aufwand bedeutet das Überprüfen dieser Steuer? Welche Neiddebatte löst das aus? Da gibt es so viele Fragezeichen! Da sollen zuerst wir einmal unsere Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren, und nicht wieder den Mittelstand belasten. Das ist nämlich das, was ich fürchte.

 

Zum Kollegen Reindl sei noch gesagt: Dein Beispiel vorhin war ein gutes Beispiel. Nur habe ich eine Frage und eine Anmerkung dazu. Frage 1: Soweit ich mich noch jetzt in meinem zeithistorischen Kurzzeitgedächtnis erinnere, ist die SPÖ mit einem luziden Intervall der Regierung Schüssel schon sehr lange in der Bundesregierung. Na, da wäre unter Gusenbauer und Faymann schon lange die Möglichkeit gewesen, etwas zu ändern. Sich heute quasi als Oppositionspolitiker hinzustellen und zu sagen, ich finde das nicht in Ordnung, ist also ein bisschen kühn. Und das Zweite, Kollege Reindl: Jetzt siehst du, wie sich Unternehmer fühlen, die ihren Mitarbeitern gern pro Monat 100 EUR, 200 EUR, 300 EUR mehr zukommen lassen möchten, die ihren Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung gönnen, und sehen müssen, wie der Mitarbeiter selbst, dass das alles letzten Endes nur ins Staatssäckel fließt. Das ist eine Thematik, über die wir reden können, aber dann bitte ohne Tabus auf beiden Seiten.

 

Ich komme jetzt in wenigen Sekunden noch einmal zurück zum Thema Schuldenbericht und risikoaverses Finanzmanagement. Gut, wenn es so etwas gibt, aber es ist immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich bin da völlig beim Kollegen Schock. Nicht nur, dass diese Bestimmungen durchgereicht werden an die Unternehmungen der Stadt Wien; sie müssen auch dem Gemeinderat und damit uns allen zugängig sein. Ich finde es nicht nur kühn, ich halte es wirklich für einen Affront, sehr geehrte Frau Kollegin Brauner, wenn Sie sich herstellen und sagen, man kann sich eh den Geschäftsbericht anschauen.

 

Stellen Sie sich vor – ich bin wieder beim Beispiel großes börsenotiertes Unternehmen, Finanzvorstand –, der Finanzvorstand wird jetzt zu seinen Aufsichtsräten sagen, was unsere Tochterfirmen betrifft, lieber Aufsichtsrat, schau im Geschäftsbericht nach. Also das halte ich für eine wirklich unmögliche Vorgangsweise! Abgesehen davon, in den Geschäftsberichten findet man nicht so viel – oder ich bin zu blöd zu lesen, aber ich bin an sich des inhaltlichen Lesens einigermaßen mächtig. Zum Thema derivative Instrumente bei der Wien Holding finde ich im Geschäftsbericht gar nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Bürgermeister hat völlig recht. Das kann man nicht oft genug wiederholen, das ist ein schwerer systemischer Webfehler, und dieser muss korrigiert werden. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten.

 

Ich darf einen der Schriftführer bitten, zu meiner Linken Platz zu nehmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich komme wieder! – GR Mag Wolfgang Jung: So geht’s nicht, Ordnung muss sein! – GR Martin Flicker nimmt Platz am Schriftführerpult.) Ist schon da, danke. – Bitte.

 

12.33.36

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es freut mich jedes Mal, wenn Kollege Neuhuber vor mir spricht, weil ich mir dann immer denke, eine interessante Debatte. Ich stimme ihm nicht in allem zu, in manchem schon. Ja, auch ich glaube, „www.offenerhaushalt.at“ war der erste Schritt. Es wird weitergehen. Die Zukunft liegt in der Transparenz. Die Bundesregierung soll uns da hoffentlich einmal auch nachfolgen. In manchen Bereichen ist sie auch weiter vorne. Auch Wien wird weitergehen. Wir werden das sicherlich kontinuierlich weiterentwickeln und weiterbringen. Ich sehe da auch überhaupt niemanden, der irgendwie dagegen arbeitet. Aber nicht das ist der Grund, weshalb ich der Meinung bin, dass es immer spannend ist, nach dir zu reden. Schon der Einstieg war interessant. Die Verschuldung der Stadt Wien stieg um 300 Prozent seit 2010. – Jetzt haben wir echt ein Glück gehabt. Wäre die Verschuldung damals nicht bei 1,4 Milliarden EUR gelegen, sondern bei 0,4 Milliarden EUR, dann hätte sie sich fast verzehnfacht, wäre das dann schlimmer gewesen (GR Mag Wolfgang Jung: Natürlich, in Relation!) oder weniger schlimm?

 

Es ist das gute Recht eines jeden, Zahlen so zu verwenden, wie man glaubt, Menschen beeindrucken zu können. Was tatsächlich passiert ist, ist, dass die Schulden, die Mehrausgaben gestiegen sind; nämlich basierend darauf – und darüber haben wir heute schon gesprochen –, dass die Ertragsanteile keine kontinuierliche Entwicklung genommen haben, sondern ein deutliches U und damit sehr wohl ein Einnahmenproblem der Stadt Wien hervorgerufen haben. Mit diesem Weniger an Einnahmen in den Jahren 2009, 2010, 2011 – und ich ersuche Sie alle, das nicht zu vergessen – sind natürlich Mehrausgaben auf die Stadt hinzugekommen, die wir politisch gewollt eingegangen sind. Ja, weil wir zur Mindestsicherung stehen; ja, weil wir zur höheren Kinder

 

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