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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 105

 

sagen, wir geben dem WAFF 40 Millionen und haben trotzdem eine Rekordarbeitslosigkeit, da kann ja auch mit der Effizienz etwas nicht stimmen.

 

Meine Damen und Herren! Die Gratismasche geht auch nicht mehr so einfach hinein. Die Menschen sehen und spüren, dass nichts gratis ist, und es ist schon gar nichts gratis, was von der öffentlichen Hand kommt, sondern die öffentliche Hand finanziert sich von den Menschen. Wir haben eine Rekordsteuerquote, wir haben eine Rekordgebührenbelastung, und daher ist nichts gratis. Das Ganze muss von den Bürgerinnen und Bürgern irrsinnig teuer durch diese ganze Abgabenbelastung aufgebracht werden. Gratisleistungen müssen auch qualitativ entsprechend hochwertig sein. Da habe ich auch meine Zweifel, ob das bei allen privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, die da jetzt wie Schwammerl aus dem Boden schießen, auch wirklich so toll ist.

 

Und zu guter Letzt, weil Sie da jetzt schon wieder mit den Vermögenden daherkommen: Im Endeffekt zahlt immer die breite Masse und der breite Mittelstand. Und wenn beim Eigenheim, das ohnehin viel zu wenig stark ausgebreitet ist, dann Ihre berühmte Millionengrenze 20 Jahre nicht angehoben wird, was ja zu befürchten ist, weil Steuergrenzen überhaupt nie angehoben werden, dann kommen genau die Leute hinein. Dort wollen Sie sich Ihre Milliarden holen, um dann auf der anderen Seite letztendlich wieder Ihre Wohltaten auszustreuen. Ich glaube nicht, dass das ein guter Weg ist, eine Steuerentlastungsdebatte mit neuen Steuerideen zu beginnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten.

 

10.50.54

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Schlau ist: Wenn man in Wien vernünftige sozialdemokratische Politik für alle Wienerinnen und Wiener macht, sehr geehrte Damen und Herren. Danke vielmals, Herr nichtamtsführender Stadtrat Juraczka, dass Sie unseren Slogan verwenden. Es ist wirklich schlau, was in Wien geschieht, und dafür ganz herzlichen Dank an alle jene, die mitverantwortlich sind, nämlich an vorderster Stelle jene, die für die Finanzverwaltung und für die guten und ausgeglichenen Finanzen in dieser Stadt zuständig sind, nämlich die Frau Vizebürgermeisterin und ihre Beamten in der Finanzverwaltung. Herzlichen Dank für diese Leistungen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz besonders schlau, Kollege Juraczka, ist es, dass wir Erfolg in der Bewältigung der Krise, der weltweiten Krise gehabt haben, für die weder die Staaten etwas dafür können noch die einzelnen Menschen und schon gar nicht die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Stadtverwaltung, und dass wir es in der Bewältigung dieser Krise geschafft haben, dass es für die Menschen in Wien kaum spürbar war. Das ist schlaue Politik. Bei diesem Kaum-spürbar-Werden haben ja viele gar nicht geglaubt, dass wir in einer Krise sind, weil es in Wien so gut bewältigbar war.

 

Dass dann noch einmal ein großer und gewaltiger Spardruck ausgesprochen wurde, sparen um jeden Preis sozusagen, das ist der Punkt, warum wir noch einmal in einer Situation sind, dass wir bei den Investitionen Beschränkungen in Kauf nehmen müssen, dass wir in Kauf nehmen müssen, dass es dadurch auch nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die öffentliche Hand oder durch die Privatwirtschaft gibt, weil generell zu wenig investiert wird in Europa. Dieses Verhindern des Investierens führt wiederum dazu, dass wir es auch hier in dieser Stadt schön langsam spüren, dass in der Beschäftigungssituation der eine oder andere dazukommt, der nicht so schnell Arbeit findet.

 

Aber genau deswegen gibt es die Einrichtungen in dieser Stadt, die sich da nennen Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, dafür gibt es die Ausbildungsgarantie in dieser Stadt, damit wir eben genau dort ansetzen, wo es die Schwierigkeiten gibt. Und jeder weiß, dass es ganz genau darauf ankommt, dass wir gezielt unterstützen und nicht mit der Gießkanne, dass wir gezielt schauen, dass Beschäftigung geschaffen wird. Das geht am besten dort, wo das Geld am schnellsten zurückkommt. Das wissen wir von Investitionen, dass von 1 EUR, der von der öffentlichen Hand in Bauten investiert wird, 40 bis 60 Cent sofort über Steuern wieder zurückkommen. Damit kann man etwas anfangen, und daher ist es so ungünstig – um nicht einen schärferen Begriff zu verwenden –, wenn man diese Möglichkeit, fürs Investieren auch Schulden machen zu können, nicht zulässt. Jeder Greißler, der sein Geschäft neu einrichtet, wird einen Kredit dafür aufnehmen, weil er weiß, dass er für die Zukunft investiert, und diesen Kredit dann über die Zeit abzahlen, wo er auch den Vorteil durch das neue Geschäft hat. Das wird bei der öffentlichen Hand auf einmal dann als Schuldenmachen, als Verwirtschaften, als Misswirtschaft und Ähnliches dargestellt.

 

Alles das stimmt ja so nicht. Wenn wir wollen, dass wir in dieser Stadt den Zuwachs an Bevölkerung bewältigen können und den Wohlstand gleichhalten können für die Menschen, die in diese Stadt kommen und sich auch erwarten, dass sie in dieser Stadt dieselbe Situation vorfinden wie alle jene, die schon da sind, dann müssen wir investieren. Wir tun das auch schon bisher, und wir investieren, weil wir wissen, dass öffentliche Leistungen eben nicht gekürzt werden sollen wie in anderen Städten.

 

Es ist super, dass Sie München anführen, Herr Kollege Juraczka, aber fragen Sie einmal den Familienvater oder die alleinerziehende Mutter, wie sie denn in München zu einer Wohnung kommt. Am besten ist, Sie schenken ihr gleich einmal die Netzkarte, nämlich eine Netzkarte hinaus in die Region – die Schnellbahn funktioniert dort ganz gut –, denn sie kann sich in München keine Wohnung leisten. Sie können sich als Familienvater keine Wohnung in München leisten. Dort ist das einfach zu teuer.

 

Das ist bei uns in Wien dank der Wohnbauförderung anders. Das ist bei uns auch deswegen anders, weil wir die Wohnbauförderungsmittel in Wien auch wirklich ein

 

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