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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 105

 

fünf nach zwölf. Es muss Schluss sein mit der Unterstützung der SPÖ für diesen radikalen Islamismus in Wien! Das brauchen wir nicht, das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe hier wirklich ernste Worte seitens der SPÖ vermisst in den letzten Tagen, die zum Ausdruck gebracht hätten, dass der Besuch des Herrn Erdogan ein diplomatischer Affront der Sonderklasse ist. Diese Worte habe ich seitens der SPÖ vermisst.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Lassen Sie mehr Transparenz zu im Wiener Haushalt, im Wiener Budget! Sparen Sie dort, wo es notwendig ist, damit man in andere wichtige Bereiche investieren kann! Seien Sie vor allem für die Wienerinnen und Wiener da! Hören Sie auf die vernünftigen Stimmen in der Sozialdemokratie! Die gibt es auch, immer weniger, aber die gibt es.

 

Und lassen Sie sich eines sagen: Wir lehnen natürlich den Rechnungsabschluss ab. Überhaupt keine Frage, wir lehnen diesen Rechnungsabschluss ab.

 

Ich darf abschließend unserer Kollegin Barbara Kappel, die ebenfalls heute ihre letzte Rede hier im Haus halten wird, ganz herzlich gratulieren zu ihrer Arbeit hier im Haus. Sie hat viel weitergebracht, was insgesamt die Anliegen bei Haushaltspolitik, bei Budgetpolitik, für Transparenz, für Effizienz, was Budget- und Finanzpolitik hier im Haus betrifft. Ich darf dir, liebe Barbara, alles Gute wünschen für deine Tätigkeit im EU-Parlament. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Die Uhr steht auf 6 Minuten.

 

10.44.31

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, es ist wirklich ein Ritual, das wir hier durchführen, aber Rituale haben durchaus ihren Sinn, weil man sich auf gewisse wesentliche Dinge rückbesinnen und konzentrieren kann. Man darf sich ja auch in der Routine des Alltages nicht den Blick auf das größere Ganze selbst verstellen oder verstellen lassen. Deswegen möchte ich diese Rechnungsabschlussdebatte auch zum Anlass nehmen, Ihnen ein paar grundsätzliche Gedanken aus der Sicht eines bürgerlichen unabhängigen Mandatars mit auf den Weg zu geben.

 

Wenn die Frau Vizebürgermeisterin von Transparenz gesprochen hat, dann muss ich das doch sehr stark in Zweifel ziehen, ob es Ihnen wirklich um Transparenz oder ob es Ihnen nicht vielmehr um Verschleierung und Verdecken geht. Das Demokratieverständnis, mit dem man teilweise der Opposition und den anderen Abgeordneten gegenübersteht, haben Sie sehr gut dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Sie uns gesagt haben, na ja, schaut halt in die Geschäftsberichte. Dazu muss ich Ihnen schon sagen, Frau Vizebürgermeisterin: Gemeinderäte, die hier Beschlüsse zu fassen haben, die eigentlich wie ein Aufsichtsrat agieren sollen, kann man nicht mit Presseaussendungen und mit Geschäftsberichten, die von der eigenen Presseabteilung formuliert und fabriziert werden, abspeisen. Das Niveau einer Rechnungsabschluss- und Budgetdebatte muss auch darüber hinausgehen, was man vielleicht einfachen Bürgern in einer Volkshochschule letztendlich mitgibt, aber leider sind Sie nicht über diesen Status hinausgekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt nicht mehr Transparenz, es gibt ja immer weniger Transparenz. Ich meine, wenn man zum Beispiel die Frage stellt, was ein Manager bei den Vereinigten Bühnen Wien verdient, dann verstecken Sie sich hinter dem Datenschutz, den Sie auf Bundesebene mit dem Amtsgeheimnis abschaffen wollen. Also wenn man so viel Subventionen in einen stadtnahen Betrieb hineinsteckt, und man darf nicht einmal fragen, was die Herrschaften verdienen, die dort tätig sind, und dann das als Transparenz verkauft und sich hinterm Datenschutz versteckt, dann ist das schon eine gewagte Angelegenheit.

 

Ich bin sehr gespannt, ob das Land und die Gemeinde Wien die von der Bundesverfassung rechtlich vorgegebene Möglichkeit, in diese Luxusverträge und Luxuspensionen einzugreifen, Gebrauch machen wird. Auch da gibt es im öffentlichen und halböffentlichen Sektor sehr viele Residuen, wo mit null Risiko Gagen wie in der echten Privatwirtschaft kassiert werden. Das, glaube ich, wäre etwas, was man auch hier im Gemeinderat nicht nur hinterfragen, sondern auch debattieren sollte. Das ist aber nicht möglich, weil uns hier so gut wie keine Mittel zur Verfügung stehen.

 

Wenn Sie sich die öffentliche Wahrnehmung auch unserer heutigen Rechnungsabschlussdebatte anschauen, dann schauen Sie auf „ORF.at“. Da lautet der Kurztitel: „Wien debattiert über Rekordschulden.“ Das sagt jetzt nicht die Opposition, sondern das wird im ORF ganz neutral so dargestellt. Es sind wirklich Rekordschulden, es ist ein Defizit, das wir in zwei Jahren abbauen müssen, und noch bevor wir es abbauen, diskutieren Sie schon, offenkundig angesteckt von Ihren Genossen auf Europaebene, ob man den Stabilitätspakt, den man gerade ein bisschen nachgeschärft hat und den man eh noch nie richtig ernst genommen hat, schon wieder aufweichen soll.

 

Und da darf ich Ihnen schon auch mitgeben: Wenn sich die Griechen, die Spanier und die Portugiesen rechtzeitig daran gehalten hätten, dann wären wir gar nicht in diese Pleitesituation gekommen, an der jetzt halb Europa immer noch kiefelt. Also herzugehen und zu sagen, Rekordschulden mit noch neuen Schulden zu bekämpfen, das ist auch ein ökonomischer Ansatz, der sich in der Vergangenheit als nicht sonderlich sinnvoll erwiesen hat.

 

Wenn wir Wachstum generieren wollen, dann müssen wir die Kräfte der Wirtschaft, die Kaufkraft der Menschen letztendlich auch stärken, und das kann man nur dadurch tun, dass man den Speck, den man über Jahre und Jahrzehnte angesetzt hat, auch entsprechend abbaut. Davon sieht man gar nichts. Ich meine, dass in allen Quartalen Wien der Inseratenrekordhalter ist, das gibt Ihnen überhaupt nicht zu denken. Dass Sie sich weigern, die Effektivität Ihrer ganzen Subventionen zu evaluieren, muss ja auch zu denken geben. Einfach zu

 

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