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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 105

 

sehr viel Anstrengungen. Wir haben ein Sonderwidmungsprogramm aufgelegt mit 19 000 Wohneinheiten, das Investitionsvolumen in dem Bereich steigt. Wir sind das einzige Bundesland, das so viel investiert, dass es in der Lage ist, vom Bund – schauen wir, wie viel es dann wird –, von der Bundesregierung Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, abzuholen.

 

Das heißt, es läuft. Aber obwohl wir 220 000 Gemeindewohnungen haben und noch einmal so viele Genossenschaftswohnungen, obwohl über die Hälfte der Wohnungen in Wien im stark geförderten Bereich liegt, ist es trotzdem eine große Herausforderung, weil am privaten Markt Wohnungen für viele Familien einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Wenn junge Leute von zu Hause ausziehen, wenn zwei Leute eine Familie gründen, wenn eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in einer Wohnung bleiben muss, dann kämpfen die alle mit den Wohnungspreisen.

 

Da brauchen wir auch von Bundesseite Unterstützungen, das können wir nicht alles alleine hier machen. Wir widmen, wir bauen, wir schauen, dass wir möglichst viele leistbare Wohnungen organisieren in der ganzen Stadt und dazu immer auch das, was es darüber hinaus braucht, nämlich die Infrastruktur, die dringend notwendigen Ausgaben für Mobilität, die dringend notwendigen Ausgaben für Bildung. Du kannst ja nicht nur bauen. Wenn du einen Turm hinstellst, wenn du Wohnungen hinstellst und hast den Rest nicht, dann funktioniert das nicht.

 

Was wir auch letztes Jahr erreicht haben, ist, dass wir mittlerweile 13 BürgerInnen-Solarkraftwerke haben und somit eine CO₂-Reduktion. Die Bürger beteiligen sich selbst an intelligentem Investieren. Das ist ein Programm, das man massig auflegen kann. Jedes Mal, wenn wir eines auflegen, ist es sofort ausverkauft. Das sind hervorragende Projekte der rot-grünen Stadtregierung.

 

Die Kinder haben einen größeren Raum eingenommen bei der Rede der Finanzstadträtin. Zu Recht. Wir haben in Wien sehr viele Pluspunkte gegenüber den anderen acht Bundesländern und trotzdem noch sehr viel zu leisten. Wir sind praktisch in jedem Bereich auf dem ersten Platz: „kinderaktivcard“, Gratiskindergarten, Kindermindestsicherung. Wir haben die höchste Kindermindestsicherung – gegen die die ÖVP und gegen die die FPÖ gestimmt haben, das darf man nie vergessen –, nämlich 20 Millionen EUR für die ganz armen Familien. Sie von ÖVP und FPÖ waren dagegen. Sie würden also, wenn Sie was zu sagen hätten in der Stadt, 20 Millionen wieder einkassieren bei den ärmsten Familien. Wirklich ein schlechtes Zeichen. Gut, dass Sie nicht am Ruder sind.

 

Die größte Errungenschaft von der Menge her ist sicher der Gratiskindergarten, der ein paar der Gebührenrechnungen ad absurdum führt. Zumindest Familien, die Kinder im Kindergartenalter haben – und das kann man dann lang strecken –, sind ja in jedem Bundesland schwer benachteiligt, weil das natürlich nicht die 150 EUR oder die 200 EUR ausmacht, die Sie ausgerechnet haben, sondern ein Vielfaches davon über das Jahr gerechnet. Jetzt haben wir in Wien nicht nur die beste Kindergartensituation, weil wir bei den Vier- bis Sechsjährigen tatsächlich für jedes Kind einen Platz haben, bei den Null- bis Dreijährigen noch nicht, aber wir haben das Barcelona-Ziel erreicht; fast 40 Prozent sind es mittlerweile. Damit sind wir mit Abstand die Nummer 1.

 

Jetzt sind wir also die Nummer 1 in all diesen Bereichen, und dennoch muss man sagen, es reicht trotzdem nicht. Das muss man ja zugeben. Weil der Bedarf noch viel höher ist, weil in einer Stadt die Leute anders wohnen, weil die Frauenerwerbsarbeit höher ist, weil die Trennungen schneller gehen, weil wir öfter Leute haben, die alleine Kinder erziehen müssen, brauchen wir noch ein höheres Angebot von Nachmittagsbetreuung und Kindergärten, die ganztägig offen sind – das sind eh fast alle in Wien –, noch mehr Plätze für die ganz Kleinen.

 

Das ist auch eine ideologische Debatte, weil von konservativer Seite des Öfteren kommt, man enteignet den Familien mehr oder weniger die Kinder. Wir glauben, dass das notwendig ist, und wir machen das ja nicht in erster Linie wegen der Erwachsenen, sondern um die Chancen der Kinder zu steigern. Ein Kind lernt etwas, denn ein Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Je früher Kinder – das muss ja nicht gleich ganztägig und fünf Tage sein – in den Kindergarten kommen, desto mehr Chancen haben vor allem die Kinder, die aus bildungsfernen Haushalten kommen, wo man zu Hause eben nicht so viel nachhelfen kann.

 

Was ist zu tun? Ein Rechnungsabschluss ist eine schöne Sache, um zu sagen, so haben wir es gemacht, aber was ist jetzt zu tun?

 

Genügend leistbaren Wohnraum schaffen.

 

Die Bildungsausgaben, die von Bundesseite her nicht passen, anheben. Da tut sich der Koalitionspartner schwer, weil er natürlich die Bundesregierung nicht im gleichen Ausmaß kritisieren kann, wie die Grünen das können, weil wir halt dort nicht dabei sind. Bei den Bundesausgaben für Bildung, bei der Bildungspolitik in Österreich ist die Volkspartei Hemmschuh seit Jahrzehnten. Da ist viel zu machen, das ist die große Gerechtigkeitsfrage insgesamt. Noch vor den Vermögenssteuern, für die ich auch bin. Natürlich sollen Leute, die viel haben, die im Überfluss leben, mehr beitragen, als sie bisher beigetragen haben. Sagen wir, nur so viel wie im Schnitt in Großbritannien, in der Schweiz oder in den USA oder in irgendeinem anderen dieser Länder, die gar nicht verdächtig sind, dass sie links ausgerichtet wären.

 

Mobilität und Arbeit schaffen. Arbeit schaffen, Arbeitsplätze schaffen. Da ist auch wieder eine Rechnung angestellt worden. Mein Gott, wenn man die ganzen Pendler und Pendlerinnen abzieht, nur um eine Gegenrechnung zu machen, die auch mehr in die Kategorie fällt, dass jeder seine eigene Statistik hineinbringt, und jeder bleibt in dem Bundesland, wo er oder sie wohnt, und steht dann morgen auf und muss im Bundesland einen Arbeitsplatz finden, dann haben wir morgen die höchste Arbeitslosigkeit vermutlich in Niederösterreich, die zweithöchste im Burgenland oder umgekehrt, weil wir in Wien jeden Tag 200 000 Leute haben, die einpendeln. Das wird nicht dazugesagt. Es wird nicht dazugesagt,

 

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