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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 105

 

machen, was Blau-Schwarz gemacht hat, nichts machen, was der konservativen Ideologie entspricht. Öffentliche Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, wie die Spitäler sind für uns nicht zu veräußern. Vom Trinkwasser rede ich erst gar nicht. Das Trinkwasser wird in Wien nicht verkauft! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir haben – das ist ja eine Bilanz – im vergangenen Jahr mehrere größere Projekt auch im Verkehrsbereich umgesetzt, mit großen begleitenden Diskussionen, die hin und wieder auch sachlich waren sie. Die Mariahilfer Straße ist jetzt in der Umbauphase. Die Meidlinger Hauptstraße ist daneben fast nicht vorgekommen in der öffentlichen Wahrnehmungen, kostet aber auch annähernd 20 Millionen EUR, also die 2 Projekte liegen nicht einmal weit auseinander. Ein Projekt liegt quasi unter der medialen Aufmerksamkeit, aber für die Menschen dort ist die Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße genauso wichtig wie für die Menschen im 6. und 7. Bezirk und anderen die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Der Schwedenplatz, der Südtiroler Platz werden in Angriff genommen.

 

Das ist eine schwierige Diskussion und da wäre eine Versachlichung notwendig. Wenn wir über den Modal-Split reden, dann doch nicht deswegen, weil jeder Grüne jeden Tag mit dem Rad hierher fährt - ich bin einer, der zum Beispiel nie mit dem Fahrrad ins Rathaus kommt, ich wohne am Stadtrand und fahre jeden Tag mit den Öffis her; das machen mehrere von uns, und manche fahren mit dem Dienstwagen, manche fahren mit dem Auto, alle wie sie glauben –, aber über Verkehrspolitik zu reden, wäre eigentlich eine schöne sachliche Diskussion. Das funktioniert nur nicht. Jetzt sage ich, ich bin gar nicht bös darüber, denn über Sachpolitik zu reden – und das ist der Versuch der Grünen und der SPÖ –, führt offensichtlich dazu, dass andere Parteien in der Wahrnehmung nicht vorkommen. Das schadet nicht. Reden wir über Sachpolitik, reden wir über Mobilität, reden wir über Wohnungen, über leistbares Wohnen, über Bildungspolitik und verkürzen wir nicht die Diskussion, wie es in den vergangenen Jahren immer wieder versucht wurde. Das scheint ja immerhin gut zu funktionieren.

 

Den Modal-Split treiben wir voran. Da sind große, große Anstrengungen notwendig in einer Stadt, die ungefähr um 20 000 bis 25 000 Personen jedes Jahr wächst. Das reißt nicht ab, und darin sehen viele eine Bedrohung und sagen, uh, da kommen viele Leute, das ist schwierig. Ja, schwierig ist es schon, aber es ist natürlich die bessere Chance, als in einer schrumpfenden Stadt zu wohnen, in Gegenden in Österreich, wo die Bevölkerung zurückgeht, wo Abwanderung stattfindet. Da ist es wirklich schwierig, noch sinnvoll und sozial gerecht Politik zu machen. Das geht besser in einer wachsenden Stadt, denn das schafft Arbeitsplätze, das schafft Investitionsvolumen und das macht eine Menge Arbeit, die intelligent vorgenommen werden muss.

 

Die 365 EUR sind einmal mehr angezweifelt worden von der Volkspartei, weil es ja geheißen hat, da ist aber eine Subvention drinnen. Ich frage einmal mehr: Wie teuer sollte es denn sein nach der Meinung der Konservativen in der Stadt? Wenn 365 EUR der falsche Preise ist und es unsubventioniert sein sollte, dann reicht ja nicht einmal das Doppelte aus. Sie sind also – das muss man daraus ableiten – für eine Jahreskarte, die über 700 EUR kostet.

 

Was das für Auswirkungen auf den Modal-Split hätte, was das bedeuten würde, das muss man ja glatt den passionierten Autofahrern und Autofahrerinnen sagen. Wenn alle aussteigen aus der U-Bahn, wenn alle aussteigen aus der Bim, wenn alle Radfahrer und Radfahrerinnen das Rad ins Eck werfen und Auto fahren, dann können sie nicht mehr Auto fahren, dann staut die ganze Stadt. Seien Sie froh um jeden, der andere Verkehrsmittel benützt. Ich weiß schon, dass manche mit dem Auto fahren müssen, aber seien Sie doch froh, dass wir in Wien 600 000 Leute haben, die eine Jahreskarte kaufen und die auch nützen. Das ist weltrekordverdächtig. 600 000 erwachsene Menschen haben eine Jahreskarte für 365 EUR. Was für eine Errungenschaft! Das gibt es immer noch. 60 EUR für das Jugendticket. Das sind noch einmal 10 000 Leute, die das in Anspruch nehmen. Das gilt für ganz Burgenland, Niederösterreich, Wien – für die, die das nicht kennen –, für drei Bundesländer für jedes öffentliche Verkehrsmittel 60 EUR. Das sind phantastische Erfolge der letzten Jahre, die – siehe Rechnungsabschluss – immer noch halten und halten werden.

 

Mobilität ist wichtig. Mobilität, wie wir sie zur Verfügung stellen, ist vor allem für die wichtig, die es sich nicht aussuchen können, wie groß das Auto ist, das sie fahren, aber Mobilität ist auch wichtig für diejenigen – und jeder zweite Haushalt in Wien gehört dazu, das vergisst man auch immer in der Diskussion –, die gar kein Auto haben. Die einen, weil sie es sich nicht leisten können, die anderen aus anderen Gründen, aus ökologischen Gründen, weil sie keinen Führerschein haben, weil sie es intelligenter finden, anders zu fahren oder was auch immer für ein Grund vorherrschen mag. Das ist die persönliche Entscheidung.

 

Wir sind insgesamt froh, dass wir diese 365 EUR halten können. Wie lange wir die 600 000 noch steigern können, weiß ich nicht, denn das sind Zuwachsraten gewesen, die auch wir in der Größenordnung nicht erwartet haben. Ich glaube, irgendwann sind wir am Ende mit den Steigerungen bei den Jahreskarten. Noch steigen sie, und ich bin gespannt, wie sich das im kommenden Jahr entwickelt.

 

Die ökonomisch größte Sorge und die größten Ausgaben haben die Wiener und Wienerinnen – nicht nur die Wiener und Wienerinnen, sondern auch alle in ganz Österreich – mit den Aufwendungen, die sie für die Wohnung tätigen müssen. Die Zahlen kennen wir alle. Leute, die ökonomisch schlechter dran sind, brauchen nahezu die Hälfte ihres Haushaltseinkommens ausschließlich für die Wohnung, nicht nur für die Miete, aber für alle Wohnungskosten. Deswegen ist es eine zentrale Aufgabe für uns, leistbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Geht das leicht? Nein, natürlich geht das nicht leicht. Bei der herrschenden Entwicklung der Grundstückskosten geht das nicht leicht. Was muss man auf jeden Fall machen, damit der Wohnungsmarkt nicht explodiert? Genügend Wohnungen bauen. Schaffen wir das? Ja, mit

 

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