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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 75

 

ge, Zusatzanträge der FPÖ zur Novellierung des Petitionsgesetzes, diese Novellierung mit dem Ziel, dass das Petitionsrecht zum wirkungsvollen Recht der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird, ihre Anliegen an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen! Damit ist es aber noch nicht abgetan, dass man es herantragen darf, das wäre dann diese „Bittschrift“, sondern Petition ist so zu verstehen, dass die Anliegen mit dem verbindlichen, und ich betone „verbindlichen“ Zweck und Ziel herangetragen werden, dass sie in die Entscheidungsfindung einfließen. Ich sage, das ist die Möglichkeit, das müssen wir gemeinsam schaffen, das sind wir den Wienerinnen und Wienern schuldig! Insbesondere wenn wir jetzt schauen und wissen, dass Petitionen wie beispielsweise die Petition „Rettung des Steinhof-Ensembles“, die Petition zur „Nutzung des Westbahnhof-Geländes“, die Petition „Nein zum Hochhausprojekt Hotel Intercontinental“ und zu dem „Bauprojekt Eislaufverein“ - da gibt es ja mehrere Petitionen -, und die Petition „Rettet den Steffl-Blick“ entweder in Bearbeitung oder gerade in der Phase der Unterschriften- und Unterstützungssammlungen sind.

 

Wir müssen es schaffen und es würde bei der bestehenden Rechtslage schon gehen, dass die Petitionswerber dieser Petitionen eingeladen werden und ihre Argumente sagen können, und dass sich die Politik für die Anliegen der Bürger Zeit nimmt und nach Wegen sucht, die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen.

 

Dann sage ich Ihnen zum „Wunschkonzert“. Das ist eine sehr schöne Geschichte und war dauernd in den Aussendungen: „Petition ist kein Wunschkonzert.“ Da sage ich Ihnen eines: Rot und Grün teilen uns mit, dass Bürgerbeteiligung, Petitionen, aber besonders Petitionen kein Wunschkonzert sind. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das sehr wohl ein Wunschkonzert ist und ich sage Ihnen, wie ich das verstehe: Die Bürgerinnen und Bürger tragen ein Wunschstück an das Orchester heran. Wenn das Orchester das Stück spielen kann, sinnbildlich gesagt, wenn die rechtlichen Bedingungen passen und vorliegen, und wenn das Stück für das restliche Publikum nicht unzumutbar ist und das restliche Publikum sich auch nicht gegen das Stück ausspricht, meine Damen und Herren, dann hat das Orchester dieses Stück zu spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb sage ich: Wunschkonzert statt rot-grünem Trauermarsch!

 

Meine Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und vor dem Bildschirm! Die FPÖ wird weiterhin Schulter an Schulter mit den Bürgerinitiativen und den Wienerinnen und Wienern dafür kämpfen, dass es in Wien Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung statt rot-grüner Bürgerbeschäftigung gibt, verbindliche Volksabstimmungen statt rot-grüner Pseudobefragungen! Ich danke Ihnen vielmals! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.10.59

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Abg Kickert hat schon sehr schlüssig darauf hingewiesen, was der Petitionsausschuss leisten kann und was das Petitionsrecht ist. Das möchte ich nicht noch einmal wiederholen, weil ich alles, was sie gesagt hat, unterstützen kann. Ich muss jetzt natürlich auf meinen unmittelbaren Vorredner, den Kollegen Wansch, eingehen, der natürlich das Petitionsrecht, und das ist für eine Oppositionspartei durchaus auch legitim, für sich, für Ihre Partei und Ihre Politik ausnutzen möchte. Wo ich allerdings die Grenze sehe, ist, wenn man dann das Petitionsrecht, aber auch die Petitionswerberinnen und Petitionswerber damit missbraucht. Da spielen wir nicht mit, denn Sie haben jetzt diesen Orchestervergleich so schön gemacht und haben bei diesem Vergleich, glaube ich, fünf oder sechs Mal das Wort „wenn, wenn, wenn, wenn“ in den Mund genommen und genauso ist es. Das heißt, es ist eben nicht einfach, dass wir, wenn wir eine Petition bearbeiten müssen, genau das, was sich die Petitionswerber wünschen, einfach umsetzen können. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Die Bürger!)

 

Der Kollege Wansch hat hier auch die nackten Zahlen erwähnt, was mich jetzt wenig wundert, weil wenn man keine Inhalte dazu hat, dann kann man nur nackte Zahlen aufzählen. Ich versuche, hier auch ein paar Inhalte zu den Petitionen einzubringen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), um die Statistik ein bisschen ins rechte Licht zu rücken. Wenn Sie sagen, es wurden viele Petitionen einfach abgeschmettert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, welche Petitionen es hier auch gibt. Es gibt zum Beispiel die Petition „Das Kreuz muss bleiben.“ Wir haben eine Stellungnahme eingeholt, wo der zuständige Stadtrat mitgeteilt hat, dass das gesetzlich geregelt ist. Jetzt frage ich Sie: Was sollen wir hier noch tun? Es gibt eine Petition „Stoppt das Nikolo-Verbot.“ Wir haben eine Stellungnahme eingeholt, aber das hätte ich vorher selbst beantworten können: Es gibt kein Nikolo-Verbot. Also was sollen wir da stoppen, was sollen wir bei dieser Petition tun? Es gibt aber auch eine Petition „Free WLAN in ganz Wien“, wo wir die Antwort bekommen haben: Ist im Aufbau, und man sieht das ja auch jede Woche in den Medien, zuletzt in Floridsdorf, dass hier stetig weitergearbeitet wird. Was sollen wir in diesem Bereich hier jetzt noch weiter künstlich behandeln? Daher sind es natürlich viele Petitionen, die schon in Umsetzung sind, umgesetzt sind oder einfach, wo der Inhalt der Petition nicht zutreffend ist. Dann wird das natürlich, und das kann der Petitionsausschuss dann machen, beendet.

 

Es gibt aber andere Petitionen, mit denen wir uns sehr wohl sehr ausführlich befasst haben. Wir haben uns sehr ausführlich befasst, und da nehme ich jetzt die FPÖ davon aus, denn die FPÖ befasst sich mit keiner einzigen Petition ausführlich ... (Aufregung bei der FPÖ.) Ihr Standardsatz bei jeder Petitionsausschusssitzung ist, und, Kollege Wansch, Sie wissen das: Wir verlangen die Einladung des Petitionswerbers, wir verlangen die Feststellung des Minderheitenrechts. Sie setzen sich mit den Petitionen nicht auseinander! Wir setzen uns mit den Petitionen schon auseinander (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), und wir lesen die Petitionen durch. Daher verbringen wir mit jeder Petition sicher auch mehr

 

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