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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 75

 

Bericht im Jahr 2013 26 Petitionen behandelt wurden. Bei 20 Petitionen ist die Bearbeitung eingestellt, wie es im Bericht heißt, und diese Einstellung der Bearbeitung in der Regel gegen die Stimmen der FPÖ. Und in der Regel, und da lasse ich mich jetzt nicht auf diese statistische Spielerei und Prozentrechnung ein, und in der Mehrzahl ohne die beabsichtigten Anliegen der Bürger.

 

Wie erleben das jetzt die Wienerinnen und Wiener, die Bürger, dieses Verfahren? Das beginnt damit, dass Unterschriften mit viel Aufwand und Idealismus mühsam gesammelt und bei der zuständigen Magistratsabteilung eingereicht werden. Und dann hört man nichts, nichts, keine Einladung, keine Information, einfach nichts. Nach sieben Monaten bekommen sie ein Schreiben von der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger, wo halt drinnensteht, dass die weitere Verhandlung eingestellt wurde. Das ist rot-grüne Transparenz, das ist rot-grüne Bürgernähe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kann man aber positiv denken, weil man ein positiver Mensch ist, und sagen, ja, aber in den sieben Monaten, die da vergangen sind, wird ja im Sinne des Bürgeranliegens eine Menge gearbeitet worden sein. Da schauen wir uns auch wieder den Bericht an und machen eine einfache mathematische Rechnung: Es hat im Jahr 2013 vier Sitzungen des Ausschusses gegeben, weil ich die konstituierende Sitzung nicht als Arbeitssitzung rechne. Eine Sitzung musste als von der FPÖ beantragte Sondersitzung stattfinden, weil monatelang keine Sitzung einberufen wurde. Obwohl 18 Petitionen zur Behandlung angestanden sind, musste eine Sondersitzung des Petitionsausschusses beantragt werden. Also sagen wir als Ergebnis: Vier Sitzungen. Wir sagen, eine Sitzung - aus Erleben wissen wir das - dauert zirka zwei Stunden. Dann rechnen wir 4 mal 2 sind 8 Stunden, 8 Stunden mal 60 Minuten sind 480 Minuten, und jetzt 480 Minuten durch 26 Petitionen, die bearbeitet wurden, wie es im Bericht steht, da sagt der Taschenrechner oder der Kopfrechner, das sind 18 Minuten je Petition.

 

Meine Damen und Herren! In 7 Monaten ist das Bürgeranliegen, wo mühsam hunderte, tausende Unterschriften gesammelt worden sind, 18 Minuten bearbeitet worden! Wie ist das möglich? Wie läuft das Verfahren ab? Um eine Vorstellung zu geben: Die Anträge der FPÖ auf Einladung der Petitionswerber zur Präsentation ihrer Petitionen, ihrer Anliegen, wird ganz einfach mit der Mehrheit abgelehnt. Damit erspart man sich sehr viel Zeit, indem man dem Bürger, den Bürgerinnen die Möglichkeit nimmt, ihr Anliegen zu präsentieren. Dann sagt man, ja, wenn man schon nicht die Möglichkeit gibt, dass sie erklären, was ihre Absichten und Argumente sind, dann stellen wir ihnen doch die Stellungnahmen zur Verfügung. Im Bericht, ich habe mir die Zahl jetzt nicht gemerkt, wird ganz stolz angemerkt, welch hohe Zahl von Stellungnahmen von Stadträten, Bezirken und anderen Stellen eingeholt wurde. Dann stellen wir es doch zur Verfügung und geben den Petitionswerbern die Möglichkeit, zu diesen Stellungnahmen ihre Äußerungen zu machen. Auch diese Anträge der FPÖ werden abgelehnt, Rot-Grün fährt drüber. Und dann bleibt tatsächlich am Ende nur noch übrig: Nach insgesamt 18 Minuten ist das Petitionsanliegen erledigt.

 

Das ist geschehen, damit Sie auch ein Gefühl bekommen, wovon wir sprechen, weil so ein bisserl die Rede war: Ja, was sind denn Petitionen eigentlich und welche Gegenstände sollen sie haben, können sie haben? Es sind Petitionen dabei wie die Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbe, die im Vorfeld von mehr als 70 000 Personen unterstützt wurde, noch immer jene mit den meisten Unterstützern ist und ohne Einladung der Petitionswerber, ohne Zurverfügungstellung der Stellungnahmen einfach beendet wurde.

 

„Rettet Grinzing“, UNESCO-Welterbe, dasselbe Schicksal.

 

„Wirkungsvoller Schutz für historische Bauten und das Ortsbild in Schutzzentren“, eine ganz wichtige, wesentliche Initiative, weil man jeden Tag in den Zeitungen lesen kann, wie Wiener Kulturgut unwiederbringlich in den Ortskernen zerstört wird - beendet.

 

„Aufhebung der Sperre eines Fußweges auf den Schafberg“, der so genannte „Mauserlweg“ - beendet.

 

„Verbot des Straßenstrichs in der Brunner Straße“ - beendet.

 

Jede Petition wurde ohne Einladung der Petitionswerber und ohne ihnen Gelegenheit zu geben, zu begründen, beendet.

 

Dasselbe passiert „In der Wies’n gegen Monsterbauten“. Und im Frühjahr des heurigen Jahres ereilte die Petition „Kein weiteres Hochhaus in Kaisermühlen“ dasselbe Schicksal, ebenso die Petition „Servitut Leopoldsberg“, die Petition „Zur Änderung der Wiener Bauordnung“. Sie sehen, ganz egal, in welchen lebenswichtigen, sehr bürgernahen Bereichen, dort, wo die Bürger jeden Tag damit konfrontiert sind, wird nach 18 Minuten die Bearbeitung beendet.

 

Ich sage Ihnen, da steckt ein rot-grünes System dahinter. Da kommen wir jetzt dann so ein bissel auf die Diskussion: Was ist die Petition? Ist die Petition Demokratie oder was ist das? Ich sage, das System lautet: Die rot-grüne Mitmachfalle, meine Damen und Herren! Die rot-grüne Mitmachfalle, kurz gefasst, bedeutet: Mitreden - ja, Mitentscheiden - niemals. Und das Ganze, diese Mitmachfalle nennen wir dann Partizipation. Die Bürger werden mit Partizipationsmodellen jeder Art beschäftigt: Es gibt Partizipationsmasterpläne, es gibt Hochglanzbroschüren, es werden Roadshows und Workshops veranstaltet, es werden Stadtpsychologinnen beschäftigt. Es wird von intensiven Vorarbeiten zu Bürgerbezirksbefragungen erzählt, wo man dann wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen Rechtsgutachten von Verfassungsrechtsprofessoren einholen muss. Am Ende ist das Ganze natürlich auf Kosten der Wienerinnen und Wiener! Dabei wäre es so einfach, meine Damen und Herren, besonders meine Damen und Herren bei den Roten und Grünen: Bekennen Sie sich ganz einfach zur Forderung der FPÖ nach vorbehaltloser Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung! Seien Sie bereit ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seien Sie bereit, die Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden! Unterstützen Sie in der Landtagssitzung im Juni die entsprechenden Anträ

 

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