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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 75

 

Ich erteile es ihr.

 

13.36.34

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gerade 17 Monate jung ist unser Wiener Petitionsgesetz, und insofern ist das, wie Sie gerade erwähnt haben, heute für das Petitionsrecht in Wien schon ein besonderer Tag, weil eben heute das erste Mal ein Jahresbericht präsentiert und auch zur Kenntnis genommen wird.

 

Endlich, sage ich, dürfen die Wienerinnen und Wiener Petitionen an die Wiener Stadt- beziehungsweise Wiener Landesregierung richten. Dafür möchte ich mich bei Rot und Grün bedanken, bedanken dafür, dass sie dieses eingeführt haben, obwohl sie es lange eigentlich gar nicht wollten. Denn wenn man bedenkt, dass es in Wien jetzt seit 17 Monaten ein Petitionsrecht gibt, auf Bundesebene schon seit über 30 Jahren, glaube ich, in dieser Form, dann hätte es das eigentlich schon früher geben sollen. Aber lieber spät als gar nicht. Und insofern freuen wir uns, dass es endlich geklappt hat, gerade und insbesondere – dafür möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion sehr herzlich bedanken – auf Grund der Hartnäckigkeit und der immer wieder gestellten Forderung der ÖVP. Im Besonderen bedanke ich mich hier bei dir, lieber Fritz, und bei auch beim Kollegen Ulm für die Vorarbeit und natürlich auch bei der FPÖ, die hier auch immer wieder das Petitionsrecht in Wien eingefordert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bedanken möchte ich mich ad personam auch beim ehemaligen Gemeinderat und heutigen Abgeordneten zum Nationalrat Harald Troch und seiner Nachfolgerin und jetzigen Ausschussvorsitzenden, Frau Ramskogler, für die, wie Sie schon gesagt haben, sehr konstruktive Zusammenarbeit und sachliche Vorsitzführung, die ich, auch wenn ich noch nicht so lange in diesem Ausschuss bin, doch diejenigen Male, die ich schon dabei sein durfte, kennen lernen konnte.

 

Es gab auch Bemühungen, die Opposition mehr einzubinden – das war ja auch ein Vorsatz von Ihnen, Frau Kollegin Ramskogler, den Sie bei Antritt Ihrer Vorsitzführung geäußert haben, dass Sie die Opposition mehr einbinden möchten –, umso mehr – das muss ich jetzt leider doch erwähnen –, war ich doch etwas überrascht über die jüngste Aussendung, in der Sie gesagt haben, dass das Petitionsrecht weder ein Wunschkonzert noch ein Instrument – ach, Verzeihung, das war die Frau Kickert, das waren nicht Sie; ich korrigiere –, wo jedenfalls erwähnt wurde, dass das Petitionsrecht weder ein Wunschkonzert noch ein Instrument für die Opposition sei, gegen die Wiener Stadtregierung vorzugehen.

 

Umso trauriger, sage ich jetzt einmal, dass es von den Kollegen der Grünen Fraktion kam, weil immerhin ihre Fraktion ja auch das Ressort für Bürgerbeteiligung inne hat. Ich denke mir, dass gerade das Petitionsrecht sehr wichtig ist und eigentlich eher ein Wunschkonzert sein soll, oder wie auch immer man es nennen mag, bei dem der Bürger und die Bürgerin die Möglichkeit und das Recht haben, Wünsche an die Stadt oder an das Land zu richten.

 

Insofern ist vielleicht der Begriff Petition gar nicht der richtige, denn der widerspiegelt nämlich genau diese Haltung, dass man eine Bittschrift abgibt oder ein Gesuch (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.), aber nicht, dass man sich von der Stadtregierung oder von der Landesregierung etwas wünscht. Das wäre ja eigentlich das Richtige, denn immerhin ist der Bürger hier nicht der Bittsteller, sondern der Bürger und die Bürgerin oder der Wiener und die Wienerin sind eigentlich diejenigen, die das gute Recht haben, dass wir als Abgeordnete das umsetzen, was sich die Bürger wünschen, und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man hier wieder so ein bisschen durchhört, dass die Stadtregierung keine Kritik verträgt oder dass alles, was an sie gerichtet wird, immer gleich eine Kritik ist, dann ist das genau diese Haltung, die eben auch die Wienerinnen und Wiener leider Gottes immer wieder und noch immer erkennen. Ich zitiere hier eine Aussage von einem Petenten, der gesagt hat: „Von unserer Petition wurde nun Abstand genommen. Es scheint, der Petitionsausschuss hat sein Minimum getan, um nicht als obsolet zu gelten. Leider ist in der Wiener Stadtpolitik weiterhin nicht die Sache, sondern die Partei im Vordergrund.“

 

Ich denke, gerade hier sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass der Petitionsausschuss eben sachlich agiert und sachlich handelt, und nicht jede Forderung oder jeder Wunsch parteipolitisch von der Stadtregierung abgetan wird.

 

Dass wir alle bereit sind, uns weiterzuentwickeln, zeigt die Novelle, die wir demnächst, nämlich im nächsten Landtag, einbringen werden, die gerade in die Richtung von mehr Transparenz geht durch die Veröffentlichung der Stellungnahmen, durch die Veröffentlichung der Beantwortung und auch durch den Jahresbericht. Hier glaube ich, dass wir schon einen guten Schritt in die richtige Richtung gehen. Auch dass man innerhalb eines Jahres 500 Unterschriften zusammenbringen muss, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Oder auch zum Beispiel, dass der Petent schon sehr frühzeitig die Information bekommt, ob er eben mit seinem Anliegen hier an der richtigen Stelle ist oder nicht.

 

Lustigerweise fand vor genau einem Jahr, am 23.5.2013, die erste Ausschusssitzung statt, und zwar damals schon mit 10 Petitionen. Insgesamt – das wurde schon kurz gesagt – wurden 49 Petitionen eingebracht, davon haben 22 im Jahr 2103 die nötigen 500 Unterstützungserklärungen zusammengebracht.

 

47 Stellungnahmen wurden eingeholt, 16 Petitionen abschließend behandelt, und 3 Petenten wurden eingeladen. Die Vorsitzführung hat betont, dass es toll ist, dass schon drei Petenten da sind. Ich würde mir wünschen, dass es mehr sind. Also von mir aus können es in Zukunft ruhig noch mehr Petenten sein, die die Möglichkeit haben, persönlich ihr Anliegen vorzubringen.

 

Ich möchte mich hier auch bei den Petitionswerbern – auch wenn sie jetzt nicht da sind, aber vielleicht sitzt doch der eine oder andere auch beim Internet – dafür bedanken, dass sie sozusagen nicht aufgeben, ihre

 

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