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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 75

 

Es gibt noch einen anderen Grund, weshalb ich ein bisschen irritiert darüber bin. Ich verstehe ja, dass die Bezirks-ÖVP und möglicherweise auch andere Parteien im Bezirk der Meinung sind: Was machen wir mit dem Platz? Aber auf einem der bestgelegenen, hochwertigsten Grundstücke direkt an einer U-Bahn gelegen einen Parkplatz, einen Gratisparkplatz zu machen?! – Entschuldigung, also ich hoffe, dass wir dort an einer Entwicklungsachse der Stadt Wien ein hochwertiges Projekt entwickeln. Dagegen spricht hoffentlich nichts, und es wurde über diese Projekte in der Wirtschaftsagentur immer wieder diskutiert.

 

Kollege Ulm! Ich verstehe viel von der Kritik, insbesondere auch von der Kritik der Antwortschreiben. Aber gerade, was die Wirtschaftsagentur betrifft, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich kann mich an Oppositionszeiten erinnern, als die Grünen de facto die Einzigen waren, die noch zu Zeiten von Bernd Rießland immer wieder gegen Projekte und Berichte, Rechnungsabschlüsse, Wirtschaftspläne gestimmt haben, manchmal auch die FPÖ. Und schon Bernd Rießland hat es geschafft, mit einer sehr offenen Art auf alle zuzugehen, dass, glaube ich, 95 Prozent oder 99 Prozent inklusive der Wirtschaftsplan und Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen wurden, und diese Tradition wurde von Gerhard Hirczi fortgesetzt.

 

Genau so erfolgt auch die Diskussion über die Projekte. Bei all der Kritik, die es immer wieder im Bereich der Stadt Wien gibt, würde ich sagen, dass die Wirtschaftsagentur letztendlich der Bereich der Stadt Wien ist, wo immer wieder Kompromisse gesucht werden. Wenn da Projekte in die Hand genommen werden, dann versucht man, wirklich alle Player bestmöglich offensiv einzubinden. Und dazu gehören nicht nur die Frau Jank, sondern selbstverständlich auch alle anderen Vertreter und Vertreterinnen der ÖVP in der Wirtschaftsagentur. Dazu gehört auch ein Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur, der sehr offen immer auch die ÖVP informiert. Wobei ich froh bin, dass wir mit beiden eine gute Gesprächsbasis haben, aber diese Nähe zu den Grünen gibt es bei keinem der beiden Geschäftsführer in der Wirtschaftsagentur. Ich glaube jedenfalls, dass wir uns dieses gute Verhältnis in der Wirtschaftsagentur erhalten sollen.

 

Warum eigentlich jetzt diese Entscheidung? Ich glaube, das ist ein Stück Weiterentwicklung in der Planungssicherheit, die wir eigentlich haben sollten bei so einem Riesenprojekt. Sie haben recht, 270 Millionen EUR, das ist ja kein Klacks. Das kann man meines Erachtens tatsächlich nicht entwickeln, ohne die Sicherheit zu haben, dass es am Vorplatz zu einer sinnvollen Entflechtung der unterschiedlichen Verkehrsströme kommt, zu einem sinnvollen Umbau. Kann sein, möglicherweise hätte ein Beschluss, dass es die Stadt Wien macht, wirklich gereicht. Aber dann hätten wir die Geldströme von der MA 19, Ressort Maria Vassilakou, von Renate Brauner und von den Bezirken gehabt. Was in diesem Zusammenhang versucht wird, ist, zu bündeln, und das im Sinne der Gemeinde Wien. Man sollte vielleicht beachten, dass diese Entwicklungsgesellschaft in diesem Bereich einen Vorteil gegenüber der Gemeinde Wien hat: Sie kann sich die Mehrwertsteuer als Vorsteuer gutschreiben lassen; was tatsächlich bedeutet, dass im Gegensatz zur Selbstabwicklung durch die Gemeinde Wien es zu einer Kostenersparnis in der Größenordnung von knapp 16,6 Prozent kommt.

 

Kollege Neuhuber, Sie werden darauf reagieren, ich habe kein Problem damit. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, dass wir uns auch danach noch sachlich damit auseinandersetzen. Ich würde nur darauf hinweisen wollen, dass nicht jedes PPP-Modell von vornherein ein böses ist. Sie haben schon oft genug PPP-Modellen zugestimmt, mit gutem Recht, und ich glaube – und da spanne ich jetzt den Bogen sehr wohl zurück –, ja, wir sollten gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir sind nicht die Alleinregierenden. Wir stehen zu unserem Koalitionspartner. Und Sie wissen aus vielen Koalitionen, dass man nicht alle Wünsche, die man selber hat, umsetzen kann. Das wissen Sie, da müssen wir uns nicht gegenseitig anschwindeln, das weiß jeder, der schon einmal in einer Koalition war. Und vielleicht ist es so, dass man sich täglich darüber Gedanken machen muss, ob man bleibt oder nicht. Für uns ist die Situation momentan klar. Wir können als Grüne in dieser Stadt so viel bewegen, dass es für uns, diese rot-grüne Koalition, tatsächlich eine Erfolgsgeschichte ist.

 

Ja, es gibt Punkte, bei denen wir uns noch nicht durchgesetzt haben. Aber ich teile die Kritik von Ihnen, dass es möglich sein muss, nicht als Oppositions- oder Regierungspartei, sondern als Mandatar oder Mandatarin in diesem Haus mitzusprechen, mitzureden, zu überprüfen, all diese Punkte, die Sie vorgebracht haben. Ich teile das. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, und ich sage das in aller Offenheit. Was ich jedoch schade finde – und jetzt spanne ich den Bogen zurück –, ist, dass dieses Projekt Forum Donaustadt, das meines Erachtens tatsächlich eine Erfolgsgeschichte für diese Stadt und für den 22. Bezirk ist, genommen wird, um mit Kritik an anderen Projekten, mit nicht nachvollziehbarer Kritik an der Wirtschaftsagentur damit zu punkten. Ich finde, das hat sich dieses Projekt nicht verdient. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

12.09.26

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Margulies hat gerade gemeint, diese ganzen Skandalprojekte seien lauter rote Projekte, die Grünen hätten damit gar nichts zu tun. Es sei sogar die Handschrift der Grünen, dass ohne Skandale regiert wird. Aber, Herr Kollege Margulies, Sie haben ja dann am Schluss auch gemeint: Wir stehen zu unserem Koalitionspartner. Und wie das ausschaut, haben wir ja alle in der Praxis gesehen: Ihr helft den Roten, einfach alles zuzudecken. Beim Skylink etwa, als der Kollege Ellensohn überhaupt nichts mehr von einem Skandal gesehen hat, aber auch hier beim Media Quarter Marx. Herr Margulies! Meine Damen und Herren von den Grünen! Ihr seid nichts anderes als die Steigbügelhalter, die Berufs

 

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