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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 75

 

sondern selbstverständlich auch auf alle Unternehmungen – also ausgegliederte Rechtspersönlichkeiten, an denen der Bund mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, und die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Es können auch weniger als 50 Prozent sein, immer dann, wenn es eine Beherrschung von Unternehmungen gibt.

 

Sie bräuchten überhaupt nichts anderes zu machen, als den Artikel der Bundesverfassung eins zu eins, wie er dort steht, in die Stadtverfassung zu übernehmen. Und wir könnten wieder erhobenen Hauptes und aufrechten Ganges als Gemeinderäte durch diese Gänge wandeln und uns auch dem Bürger stellen, weil wir unsere Aufgabe wahrnehmen könnten. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Die Situation haben wir nicht erst seit dem heutigen Geschäftsstück, nicht erst seit dem Media Quarter Marx, nicht erst seit TownTown. Darüber hat bereits das Kontrollamt im Jahr 2006 berichtet. Damals ist es um den Verkauf des Ernst-Happel-Stadions gegangen. Auch hier hat uns das Kontrollamt eindeutig gesagt, dass nicht nachvollziehbar ist, wieso es zu keinem Bieterverfahren gekommen ist, warum zu billig verkauft wurde, warum genau diese Investoren ausgesucht worden sind, warum Kaufpreise gestundet werden, warum Nebenabreden akzeptiert werden, die für die Stadt Wien schlecht sind. Und es wurde festgehalten, dass das Geschäft in vielerlei Hinsicht kaufmännisch an juristischer Sorgfalt beziehungsweise den üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen entbehrt.

 

Was soll man denn bitte noch sagen? Wir als oppositionelle Gemeinderäte stellen uns heraus und versuchen, auf das Thema aufmerksam zu machen. Wir bekommen auch Unterstützung, die Unterstützung vom Stadtrechnungshof, der dasselbe sagt: Wir haben Bestimmungen in einem Bundesgesetz. Wir haben Bestimmungen auf europäischer Ebene. Der Rechnungshof sagt uns das in seinen Leitsätzen ganz eindeutig, aber Ihnen, den Mächtigen, SPÖ und Magistrat, ist es egal. Sie wollen einfach die ganze Macht haben. Sie halten nichts von Ausschreibungen. Sie halten nichts von Bieterverfahren. Sie wollen weiter mit PPP-Modellen arbeiten, ohne den Gemeinderäten ein Fragerecht zuzugestehen. Und ich sage Ihnen: So lange Sie Bieterverfahren bei Liegenschaftstransaktionen nicht akzeptieren, keine Fragen zu PPP-Modellen beantworten und den Gemeinderat durch verschiedene Konstruktionen bei Liegenschaftsverkäufen umgehen, so lange setzen Sie sich natürlich dem Verdacht aus, dass gar nicht der Bestbieter zum Zug kommen soll, sondern dass derjenige zum Zug kommt, der Ihr Wunschkandidat ist, dass Sie selbst alle Leistungen im Zusammenhang mit so einem Projekt vergeben wollen, unter Umgehung des Vergaberechts, und dass Sie nicht nur Wirtschaftspolitik machen wollen, sondern dass Sie selbst wirtschaften wollen, was Sie nachweislich nicht können. Sie zeigen, dass Ihnen an Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nichts liegt und dass Sie sich der Kontrolle, die in unserem parlamentarischen Verfassungssystem vorgesehen ist, einfach entziehen wollen. Einer solchen Politik werden wir selbstverständlich bis auf Weiteres – das scheint mir lange zu sein –, so lange es zu keinem Umdenken kommt, nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.59.41

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe der sehr sachlichen Rede des Kollegen Ulm aufmerksam zugehört und kann ihm durchaus versichern, dass viele Dinge, die von ihm erwähnt wurden, nicht nur in unserer Oppositionszeit, sondern auch jetzt weiterhin in der Regierung ein wesentliches Anliegen von uns sind. Man erkennt das vielleicht daran, dass die zentralen Beispiele, die vom Kollegen Ulm genannt wurden – inhaltlich will ich jetzt nichts dazu sagen –, Beispiele waren, deren Ursprung sich in Zeiten der Alleinregierung befindet. Bei vielen dieser Beispiele haben die GRÜNEN dagegen gestimmt. Aber es ist natürlich Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierungspartei, immer dann, wenn man in ein Projekt einsteigt, zu versuchen, das dann ordnungsgemäß, sinngemäß und auch wirtschaftlich sinnvoll zu Ende zu führen.

 

Ich möchte noch auf eine grundsätzliche Unterscheidung eingehen. Ich war ein bisschen irritiert und habe mir gedacht: Wow, dieser Lernprozess bei der ÖVP! Würde ein bisschen mehr von diesem Lernprozess auch in die Bundespartei hineingetragen, wären viele, viele Ausgliederungen zum Schaden vieler Österreicher und Österreicherinnen erspart geblieben. Aber ich würde gern ein klein wenig unterscheiden. TownTown gehört den Wiener Stadtwerken. Da kann ich eher nachvollziehen, warum da ein anderer Investor mitmacht, warum das nicht selbstständig abgewickelt wird, wird ja als Teil von der Stadt Wien auch nachher von der Stadt Wien genutzt.

 

Bei Media Quarter Marx reden wir auch noch nicht über die inhaltlichen Geschichten, oder jetzt beim Forum Donaustadt, da geht es um Immobilienentwicklung, um Medienentwicklung. Es gehört nicht ursächlich zum Aufgabengebiet der Stadt Wien, das selbst zu betreiben. Es ist vielmehr Aufgabengebiet der Stadt Wien, die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das dann sinnvoll betrieben werden kann. Das ist meines Erachtens tatsächlich anders zu sehen bei der Frage von PPP-Entwicklungen.

 

Vielleicht ein Punkt zum Forum Donaustadt. Kollege Ulm hat darauf hingewiesen, dass ich in diesem Zusammenhang die Wirtschaftsagentur erwähnen werde. Aber es ist ja nicht so, dass diese Grundstücke jetzt gerade erst an die Wirtschaftsagentur veräußert werden. Das hatte eine sehr lange Vorlaufzeit. Das wurde sehr wohl hier im Gemeinderat diskutiert, nämlich die Frage CATP, die Frage der Kooperation bei der Entwicklung dieses Platzes mit chinesischen Investoren; wobei ich übrigens nicht nur aus Menschenrechtsgründen – das war sehr oft unsere Kritik daran – sehr froh darüber bin, dass wir jetzt eine andere Kooperation gewählt haben. Das ist die eine Ebene. Das wurde im Gemeinderat diskutiert und beschlossen.

 

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