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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 75

 

geblieben. (Beifall bei der FPÖ.) Und wie heißt es so schön: Der Faschismus von heute ist der Antifaschismus. – Da dürfte etwas dran sein. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, es ist schon ein bisschen was dran, denn bei jedem schwindligen Kiffer, jedem linken Gewalttäter, jedem anarchistischen Randalierer, der marodierend durch die Straßen zieht und behauptet: „Na, ich bin ein Antifaschist, ich bin ein Antifaschist!“, um seine kriminellen Energien auszuleben, sagen wir „Nein!“ dazu, die anderen sagen „Ja!“ dazu. Das ist halt der Unterschied, deswegen sagen wir auch nicht, ihr seid eine Gefahr für die Demokratie, sondern, ihr seid demokratisch gewählt, ihr habt’s eure Ansichten, lasst uns bitte unsere Ansichten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die ganzen kriminellen Aspekte der Dauerdemos auf der Mariahilfer Straße und in weiten Bereichen der Inneren Stadt wurden ja schon in den Wortmeldungen der letzten Minuten aufgearbeitet. Eine Zahl, auch amtlich: Im letzten Jahr hat es über 260 Demonstrationen in diesen Bereichen gegeben. Die waren alle von Links, von Grün, von Rot, von Kommunisten, von Kiffern, von was weiß ich, wem – keine einzige rechte Demo. Und mit diesen Demos … (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja, die FPÖ hat gegen die Mariahilfer Straße demonstriert!) – das war eine Platzkundgebung - (GR Mag Rüdiger Maresch: Platzkonzert!) … haben wir zumindest ein bisschen Kundschaft auf die Mariahilfer Straße gebracht, die ihr mit einer chaotischen Testphase geleert habt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Dauerdemos haben ja enormen Schaden verursacht, darüber haben die Medien auch schon berichtet: 65 Millionen EUR in den letzten 5 Jahren, Mariahilfer Straße, umliegende Bereiche der Bezirke 6 und 7 sowie im 1. Bezirk, Ringstraße, wo ja auch oft Tohuwabohu herrscht oder wo 12, 13 Leute einen Rasen verlegen oder sonst für oder gegen irgendetwas demonstrieren und Millionenschäden für die Wirtschaft verursachen.

 

Wir, Kollegin Hebein, denn soweit habe ich es schon verstanden, wir wollen überhaupt niemanden und überhaupt nichts verbieten, sondern wir sagen ganz einfach, die Leute sollen dort demonstrieren, wo die Adressaten ihrer Forderungen sitzen: Wenn sie halt unbedingt die Freigabe von Cannabis erreichen wollen, dann sollen sie es der Regierung erzählen, dem Parlament, dem Bundeskanzler, am Ballhausplatz, am Parlaments-Vorplatz. Dort stört es überhaupt niemanden, tausende Autos fahren vorbei, die Öffentlichkeitswirksamkeit ist gegeben, die Geschäftswelt wird nicht gestört, der Verkehr wird nicht gestört, es gibt keine Staus, es gibt keine erhöhten Schadstoff- und Feinstaubbelastungen. Es wäre also allen damit gedient, und die Linken könnten auch dort randalieren, wenn sie überhaupt wollen. Also, nichts verbieten, keine Demos, sondern nur die Dauerdemos kanalisieren, die halt die Geschäftswelt und viele andere schädigen.

 

Denn die Mariahilfer Straße hat ja unter mannigfaltigen Problemen zu leiden: rund 55 Millionen Schaden, jetzt ohne die Demos, nur durch die Umsatzrückgänge während der nicht ganz geglückten Testphase. Dabei beginnt erst jetzt der Umbau, und da werden sich die Verluste natürlich noch steigern. Wie es dann nachher, wenn die Fuzo fertig ist, ausschauen wird, wissen wir alle miteinander nicht. Ich habe die Befürchtung, dass die Mariahilfer Straße nicht sonderlich attraktiv sein wird für zahlende Gäste, für Leute, die wirklich ein Geld herbringen, denn man kennt ja das Publikum teilweise schon, jetzt mehr im unteren Teil oder im mittleren Bereich: Die Punks, die auf den Bankerln herumlungern, sind zwar immer sehr freundlich, aber wenn man jeden Tag fünf, sechs Mal angesprochen wird, ob man nicht ein paar Euro hat, dann wird das mit der Zeit ein bisschen langweilig und störend. Dazwischen kommt noch der „Augustin“-Verkäufer und, und, und, dann gibt’s noch Bettler. Das Ganze ist für das zahlende Publikum nicht sehr erfreulich. Darum wage ich zu bezweifeln, dass das nachher wirklich eine blühende Landschaft sein wird, wo die Kinder spielen, wo sich die Leute niederlassen – damit meine ich Leute, die auch arbeiten, Steuern zahlen und das Geld dann nachher wieder in die Wirtschaft investieren –, und nicht nur linke Gestalten dort herumlungern, die andere Gäste oder Anrainer auch abschrecken.

 

Deshalb sagen wir: Der Umbau ist jetzt einmal eine beschlossene Sache, da können wir nichts dafür, das habt dann ihr zu verantworten. Aber bitte Gespräche mit der Innenministerin führen und die geschäftsschädigenden und umweltschädigenden Dauerdemos auf der Mariahilfer Straße und in der Inneren Stadt künftig zu minimieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker gemeldet. – Bitte schön.

 

11.18.25

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte grundsätzlich festhalten, dass die Vorsitzführung auch bei einer schwierigen Diskussion wie dieser so zu führen ist, wie sie geführt wurde. Ich möchte das ausdrücklich festhalten.

 

Punkt 2 allerdings: Wir haben heute in der Früh bei der Begründung der Aktuellen Stunde als Sozialdemokraten zur Kenntnis nehmen müssen, dass man uns die Nähe zu Verbrechern, die Nähe zur Aggressivität in Demonstrationen unterstellt. Dieses ist falsch und ist auch begründet worden vom Erstredner der Sozialdemokraten – richtig begründet worden. Ich kann aber nicht zur Kenntnis nehmen und ersuche daher, Herr Vorsitzender, auch hier zu prüfen, ob ein Ordnungsruf gerechtfertigt und notwendig ist, wenn man ans Rednerpult tritt - egal, wie man gekleidet ist - und sagt, dass der neue Faschismus der Antifaschismus ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das geht nicht, und ich ersuche, dass der Herr Mahdalik dafür einen Ordnungsruf erhält. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich gebe es zu, ich habe in angestiftet! – Anhaltende Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, ich werde mir auch die von Ihnen angesprochene Rede durchlesen und dann dementsprechend entscheiden.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR

 

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